Neues aus dem Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Beckingen am 18.06.2024
Am 18.06.24 trat der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen im Sitzungssaal des Rathauses zu seiner letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode in einer Sondersitzung zusammen. In der teils öffentlichen und teils nicht öffentlichen Sitzung standen insgesamt 7 Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung an.
Nachdem zur obligatorischen Einwohnerfragestunde keine Anwohner anwesend waren, wurde zunächst über die Aufstellung von Containern an der Grundschule Beckingen zur Sicherstellung der Nachmittagsbetreuung beraten.
Ab 2026 haben Eltern im Saarland gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für ihre Grundschulkinder. Dies stellt unsere Kommune vor große Herausforderungen, da nach Vorliegen der endgültigen Anmeldezahlen in Beckingen ab dem kommenden Schuljahr rund 20 Betreuungsplätze, und damit Kapazitäten für eine ganze Gruppe, fehlen. Zusätzlich fehlen Räume für den ebenfalls stark gestiegenen Förderbedarf. Nach einem Ortstermin waren sich alle Beteiligten einig, dass der Raumbedarf kurzfristig nur durch eine Containerlösung gedeckt werden kann.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, mithilfe von 8 Containern zwei neue Gruppenräume als Zwischenlösung zu nutzen. Nach einer ersten Kostenschätzung ist hierfür mit Investitionskosten in Höhe von insgesamt rund 173.000 € zu rechnen.
Ebenfalls einstimmig wurde dem Annahme Antrag der CDU-Fraktion auf Erlass einer Sanierungssatzung im Gemeindebezirk Beckingen zugestimmt. Die Sanierungssatzung nach soll städtebauliche Missstände im Bereich der Schulstraße zwischen der Kacherstraße und der Hindenburgstraße durch Festlegung eines Sanierungsgebietes beseitigen.
Die Schulstraße leidet unter starker Überlastung durch die dichte Anordnung öffentlicher Einrichtungen und Wohnhäuser, was zu Verkehrsproblemen und Sicherheitsrisiken führt. Hauptprobleme sind der hohe Zu- und Abgangsverkehr sowie ein Mangel an Parkplätzen, was sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Wohnnutzung beeinträchtigt. Die Ausweisung als Sanierungsgebiet ermöglicht der Gemeinde die Steuerung der Grundstücksentwicklung durch Vorkaufsrechte, die zu einer Verbesserung der Verkehrssituation und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, einer Aufwertung des Ortsbildes durch Bestandssanierung sowie zu einer Verbesserung der Wohnqualität und Wohnverhältnisse führen sollen.
Auch die Offenlegung des Lärmaktionsplanes in der Gemeinde Beckingen wurde unter Abwägung der Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes einstimmig beschlossen. Andere abwägungsrelevante Stellungnahmen waren nicht eingereicht worden.
Es folgte die einstimmige Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson (m/w/d) für den Schiedsbezirk Haustadt/Honzrath. Nach Empfehlung der Ortsräte Haustadt und Honzrath wurde Frau Lisa Gantner für dieses Ehrenamt vorgeschlagen.