Neues aus dem Gemeinderat

Am 19. Juli 2023 tagte der Beckinger Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden zunächst die ersten Weichen für die Kommunalwahlen im Jahr 2024 gestellt. Da sowohl der Bürgermeister als auch die Beigeordneten als seine gesetzlichen Vertreter aufgrund eigener Wahlbewerbungen nicht zur Verfügung stehen, wurde der geschäftsleitende Beamte Michael Buchheit zum Besonderen Gemeindewahlleiter sowie Frau Judith Weiß zur Besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiterin gewählt.

Ebenfalls einstimmig und auf Vorschlag der zuständigen Ortsräte wurde Paul Maurer zum Schiedsmann für den Schiedsbezirk Beckingen/Saarfels gewählt sowie die bisherige Schiedsfrau für den Schiedsbezirk Haustadt/Honzrath, Frau Karin Schönberger, in ihrem Amt bestätigt.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Annahme der Entwurfsplanung für den Neubau des Kindergartens St. Marzellus im Gemeindebezirk Beckingen. Die Planung sieht den Neubau einer 5-gruppigen Kindertageseinrichtung vor. Nachdem der Beschluss zur Anschaffung von 45 Containern als Ausweichquartier im Neubaugebiet „Im Morlen“ bereits in der letzten Gemeinderatssitzung gefasst wurde, gab der Rat nun grünes Licht für den geplanten Neubau. Lediglich die Fraktion „Die Linke“ enthielt sich bei der Abstimmung, weil ihr die Teilnahme an der Arbeitsgruppe zur Neubau-Planung verwehrt worden sei.

Ebenfalls zur Abstimmung stand eine mögliche Beteiligung an der LEG Kommunal GmbH. Dieses Unternehmen, das zur Strukturholding Saar GmbH gehört, bietet Gemeinden Unterstützung im Bereich des Städtebaus an. Nach ausführlicher Beratung wurde von den Fraktionen übereinstimmend die zunehmende Notwendigkeit einer professionellen Projektsteuerung bei Großprojekten im bautechnischen Bereich gesehen und die Beteiligung bei einer Stimmenthaltung beschlossen.

Die anschließende Beratung über den Neubau einer Photovoltaikanlage am Pumpwerk im Gemeindebezirk Hargarten wurde ebenfalls positiv beschlossen. Hier herrschte parteiübergreifender Konsens, dass die Anlage langfristig nicht nur CO2 einsparen, sondern sich auch wirtschaftlich für die Gemeinde lohnen werde.

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung wurde einstimmig das Einvernehmen zu den Konzeptionsplänen des Entsorgungsverband Saar für eine Regenwasserbehandlungsanlage in Oppen hergestellt. Hierbei handelt es sich um eine gemeindliche Pflichtaufgabe, für die die Kommune einen Sonderbeitrag in Höhe von 50 % der fiktiven Investitionskosten zu leisten hat. Für diese Maßnahme sind im investitionsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2026 bereits 250.000,- € eingeplant. Die Ausführung der Baumaßnahme wird mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen.

Die Sitzung des Gemeinderates am 19.07.2023 zeigte erneut die entschlossene Herangehensweise an wichtige kommunalpolitische Themen, um die Zukunft der Gemeinde Beckingen positiv zu gestalten, sowie die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung.