Neues aus dem Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Beckingen am 19.09.2024
Am 19. September 2024 trat der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen im Sitzungssaal des Rathauses zu einer teils öffentlichen und teils nicht öffentlichen Sitzung mit insgesamt 14 Tagesordnungspunkte an.
Nachdem es in der obligatorischen Einwohnerfragestunde keine Wortmeldungen gab, wurden im zweiten Tagesordnungspunkt neben dem Bürgermeister als gesetzlichem Vertreter zunächst Jonathan Wilkin als Vertreter und Monika Lambert-Debong als dessen Stellvertreterin für die Mitgliederversammlung des Vereins Naturpark Saar Hunsrück e.V. benannt.
Auch die Organe der Stiftung "Kulturbesitz der Gemeinde Beckingen" sind in der neuen Legislaturperiode des Gemeinderates neu zu besetzen. In das Kuratorium wurden Nicolas Adam, Markus Schumacher, Sascha Travnicek, Susanne Ferber und Stefan Krutten aus der Mitte des Gemeinderates sowie Erhard Seger, Traude Lehnhof, Gerhard Serrière, Gerfried Lauer und Franz Müller aus der Bevölkerung berufen. Als Stellvertreter fungieren für den Gemeinderat Rouven Pötzsch und Lars Gergen.
Einstimmig erfolgte im Anschluss der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes zur Ansiedlung der Feuerwehr und des THW im Gemeindebezirk Reimsbach. Damit ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für die Löschbezirke der Freiwilligen Feuerwehr Beckingen „Oberes Tal“ entstehen kann, soll im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Ebenfalls könnte an dem Standort das THW angesiedelt werden, da der bisherige Standort in Beckingen zu klein wird. Der Auftrag zur europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen wurde an die LEG Kommunal GmbH vergeben.
Auch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnmobilstellplatzes Treffpunkt Saar“ im Bereich Rundwies/Staustufe Rehlingen erfolgte einstimmig. Hier planen die Stadt Dillingen/Saar und die Gemeinde Beckingen die gemeinsame Erschließung eines touristisch-gewerblichen Projektes. Während im Bereich des Dillinger Stadtteils Pachten die Entwicklung gewerblich-touristischer Nutzungen (z.B. Biergarten, Minigolf) geplant ist, sollen auf Beckinger Gemarkung Wohnmobilstellplätze entstehen. Zur Fortsetzung des weiteren Verfahrens hat der Gemeinderat nun der Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen bei der öffentlichen Auslegung und der Teiländerung des Flächennutzungsplanes zugestimmt, die Begründung des Bebauungsplanes gebilligt sowie diesen als Satzung beschlossen.
Im Gewerbegebiet Filsberger Land soll nach dem Votum des Gemeinderates ein Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes eingeleitet werden, um die bereits bestehende Gewerbefläche zu erweitern. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsrates.
Im Anschluss war man sich im Gemeinderat einig, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, um eine nachhaltige, zukunftssichere und bezahlbare Wärmeversorgung auf lokaler Ebene zu gewährleisten. Hierfür wurde im Vorfeld eine Bundeszuwendung beantragt und ein Zuschuss in Höhe von 113.660,78 € bewilligt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausschreibung dieser Planung, die ein zentraler Baustein der Klimaschutzstrategie ist.
Bei den nächsten beiden öffentlichen Tagesordnungspunkten wurde den Jahresabschlüssen 2023 der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbetrieb Beckingen zugestimmt. Im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen durch eine Prüfungsgesellschaft wurde festgestellt, dass die Bücher der Eigenbetriebe ordnungsgemäß geführt sind. Die zur Prüfung vorgelegte Jahresabschlüsse wurden ordnungsgemäß aus den Büchern und den weiteren geprüften Unterlagen entwickelt. Vermögens-, Finanz- und Ertragslagen sind richtig dargestellt.
Das Wirtschaftsjahr 2023 des Gemeindewasserwerkes schließt mit einem Jahresverlust von rund 26.000,- € ab, der nach dem Beschluss des Gemeinderates auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem Bilanzvortrag verrechnet wird. Grund für den Verlust sind unter anderem Planabweichungen im Bereich von Aufwendungen für Material und bezogene Leistungen durch die allgemeine Teuerung. Auch wurden die kalkulierten Abschreibungen nicht voll erzielt, da nicht alle geplanten Maßnahmen in vollem Umfang ausgeführt werden konnten. Der Wasserverbrauch ist gegenüber dem Vorjahr um 14.000 cbm auf 594.000 cbm gesunken.
Im Bereich des Abwasserbetriebes wurde im Wirtschaftsplan 2023 bereits mit einem negativen Ergebnis von 150.000,- € kalkuliert. Die Gewinn- und Verlustrechnung 2023 schließt nun mit einem Jahresverlust von 143.000,- € ab, der nach dem Beschluss des Gemeinderates auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem Bilanzvortrag verrechnet wird. Im Vergleich zum Vorjahr verminderte sich die eingeleitete Schmutzwassermenge um 7.000 cbm auf 550.000 cbm.
Im Anschluss wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W + ST Publica Revisionsgesellschaft mbH, Saarbrücken, mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2024 der Eigenbetriebe beauftragt.
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung teilte der Vorsitzende unter Mitteilungen und Anfragen auf Nachfrage mit, dass das Mitglied Jonathan Wilkin der Verwaltung seinen Austritt aus der Partei „Bündnis90/die Grünen“ erklärt habe. Auf das Gemeinderatsmandat habe diese persönliche Entscheidung keine rechtlichen Auswirkungen.
Abschließend teilte die CDU-Fraktion mit, dass sie zu einem runden Tisch zum Thema „KiTa-Bedarf in der Gemeinde Beckingen“ einlädt. Hierbei solle es insbesondere um Möglichkeiten zum Ausbau von Krippenplätzen gehen, da im Zuge der beschlossenen Beitragssenkungen bei immer mehr gleichzeitig arbeitenden Elternteilen wegen hoher finanzieller Anforderungen an Familien in den nächsten Jahren mit einem erhöhten Betreuungsbedarf gerechnet werde.