Öffentliche Aufforderung

A.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist nach dem Muster der Anlage 11 a KWO einzureichen.

Sie haben dabei insbesondere Folgendes zu beachten:

1.

Jede Partei oder Wählergruppe kann im Wahlgebiet "Gemeinde Beckingen" nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewerberin/einen Bewerber enthalten darf, einreichen.

2.

Die Bewerberin/der Bewerber ist in geheimer Abstimmung in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe des Wahlgebiets zu wählen. Der Wahlvorschlag muss den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe enthalten und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese.

3.

Die Bewerberin/der Bewerber muss ihrer oder seiner Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung abgeben, dass sie/er als Bürgermeisterin/Bürgermeister jederzeit für freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich. Die Zustimmung und Versicherung sind nach dem Muster der Anlage 13 KWO, soweit sie nicht bereits im Wahlvorschlag der Einzelbewerberin/des Einzelbewerbers enthalten sind, zu erklären.

4.

Der Wahlvorschlag muss den Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum sowie die Anschrift der Hauptwohnung der Bewerberin/des Bewerbers enthalten.

5.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit sich aus dem Kommunalwahlgesetz nichts anderes ergibt, ist nur die Vertrauensperson berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Ist diese verhindert, ist die stellvertretende Vertrauensperson hierzu berechtigt. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson sollen ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben, für die der Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl eingereicht wird. Die Namen, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Vertrauenspersonen sollen ebenfalls angegeben werden.

6.

Der Wahlvorschlag muss von 3 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichnung hat persönlich und handschriftlich zu erfolgen. Der Wahlvorschlag einer Partei bedarf der Bestätigung durch die für die Gemeinde zuständige Parteileitung.

7.

Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen:

- die schriftliche Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers, dass sie/er seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt (Muster der Anlage 13 KWO),

- eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung der Wohngemeinde über das Vorliegen der Wählbarkeit der Bewerberin/des Bewerbers (Muster der Anlage 14 KWO), bei Unionsbürgern zusätzlich die Versicherung an Eides statt (Muster der Anlage 14 a KWO).

- Dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist eine Niederschrift über die Benennung der Bewerberin/des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 KWO und die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 16 KWO beizufügen.

8.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers ist nach dem Muster der Anlage 11 b KWO einzureichen und von der Bewerberin/dem Bewerber persönlich und handschriftlich zu unterschreiben. Der Wahlvorschlag trägt den Familiennamen des Bewerbers.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers kann von drei Wahlberechtigten unterschrieben werden; in dem Wahlvorschlag kann eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden.

Er muss die Versicherung an Eides statt enthalten, dass die Bewerberin/der Bewerber als Bürgermeisterin/Bürgermeister der Gemeinde Beckingen jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Dem Wahlvorschlag ist eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung der Wohngemeinde über das Vorliegen der Wählbarkeit der Bewerberin/des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 14 KWO, bei Unionsbürgern zusätzlich die Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 14 a KWO, beizufügen.

9.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung von mindestens 99 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Die Wahlberechtigten haben sich dazu spätestens am 04. April 2024, 18.00 Uhr, persönlich in ein bei dem Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Dies gilt auch für die Unterstützung von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber mit Ausnahme des bisherigen Amtsinhabers.

Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn dieser Partei bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag Sitze zugefallen sind.

Die Unterstützungsblätter liegen von dem Tage nach der Einreichung des Wahlvorschlags bis Donnerstag, den 04. April 2024, 18.00 Uhr, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr, aus.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben in der Eintragung Vor- und Familienname, Wohnort und Wohnung, persönlich und handschriftlich anzugeben. Das Unterstützungsverzeichnis kann auch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern unterzeichnet werden.

Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.

Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden.

Die entsprechenden Anlagen zur KWO für die Einreichung der Wahlvorschläge können ab sofort beim Wahlamt der Gemeinde Beckingen, Bergstraße 48, 66701 Beckingen, Zimmer 2.06, angefordert werden.

Beckingen, den 08.11.2023

Der Gemeindewahlleiter

Michael Buchheit

Verwaltungsoberrat