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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 13/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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NIEDERSCHRIFT zur Sitzung der Gemeindevertretung

NIEDERSCHRIFT zur Sitzung der Gemeindevertretung

am Montag, den 12.03.2018.

Sitzungsbeginn:

19:30 Uhr

Sitzungsende:

20.30 Uhr

Anwesenheiten:

Vorsitz:

Eucker, Wilfried

Anwesend:

Rink, Andreas

Alof, Peter

Bier, Alexandra

Böckler, Werner

Büttner, Marcell

Dr. Merz-Preiß, Martina

Ebinger, Yvonne

Erkel, Holger

Görlich, Carsten

Grau, Eckhard

Grün, Heinrich

Habiuk, Jörg

Hame, Mike

Heidt, Lothar

Kaiser, Walter

Knauf, Careen

Kühn, Maximilian

Maikranz, Friedhelm

Meyer, Werner

Nau, Reiner

Preiß, Michael

Preiß, Thomas

Reinhardt, Thorsten

Schneider, Helga

Thiemann, Klaus Dieter

Vogler, Helmut

Wagner, Volker

Weil-Höll, Ursula

Entschuldigt:

Michanikl, Clara

Stahringer-Brandenstein, Roswitha

Gemeindevorstand:

Schulz, Andreas

Newton, Elisabeth

Braun, Konrad

Claar, Rudolf

Fritz-Emmerich, Heinrich

Gombert, Horst

Rabenau, Heinrich

Schäfer, Wilfried

Verwaltung:

Greb-Zimmermann, Carina

Sitzungsverlauf:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Eucker eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung werden keine Einwände geltend gemacht.

Zwei Fragen aus aktuellem Anlass wurden vom Bürgermeister für den Gemeindevorstand ausführlich beantwortet.

öffentliche Sitzung

1.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Wermertshausen;

hier: Bebauungsplan Nr. 2 - 2. Änderung und Erweiterung im Bereich "Waldstraße"

(Bebauungsplan der Innenentwicklung - Verfahren gemäß § 13a BauGB)

(VL-45/2018)

Beschluss:

(1)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschließt gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr.2 im Bereich „Waldstraße“ im Ortsteil Wermertshausen.

(2)

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches der 2. Änderung und Erweiterung erfasst die Flächen in der Flur 4, Flurstücke 71/5tlw., 71/6, 71/7, 74tlw., 76/8, 77/1, 89/1tlw. und 90tlw.und ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen.

(3)

Mit der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes soll eine Nachverdichtung im Innenbereich vorbereitet werden und gleichzeitig sollen die bestehenden aber nicht über den Bebauungsplan abgesicherten Wohnbaugrundstücke gesichert und dort Erweiterungsmöglich-keiten zugelassen werden. Zur Ausweisung gelangt analog der bestehenden Nutzung im Geltungsbereich ein Reines Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO. Die Planänderung ist eine Maßnahme im Innenbereich (Nachverdichtung) und wird daher im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

(4)

Der Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

(5)

Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.2 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.

(6)

Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.

(7)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschließt die Einleitung des Verfahrens gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 2 Enthaltung(en)

2.

Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und der SPD an die Gemeindevertretung Ebsdorfergrund betr. Nutzungsbeschränkungen von Glyphosat vom 15.02.2018

(VL-56/2018)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ebsdorfergrund wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Nutzung von Glyphosat und vergleichbarer Totalherbizide soll im Ebsdorfergrund vermieden werden. Auf gemeindeeigenen landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Flächen wird der Einsatz von Glyphosat und vergleichbarer Totalherbizide soweit rechtlich möglich nicht gestattet. Die Gemeinde Ebsdorfergrund schließt neue Pachtverträge nur ab oder erneuert auslaufende Pachtverträge nur dann, wenn diese den Einsatz von Glyphosat und vergleichbaren Totalherbiziden ausschließen.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 9 Stimmenthaltung(en)

3.

Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD an die Gemeindevertretung Ebsdorfergrund betr. "Kahlschlag an der L3048" im Bereich der Ortsteile Hachborn und Ebsdorf

(VL-57/2018)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ebsdorfergrund wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ebsdorfergrund wird gebeten mit dem Amt für Straßenverkehr „Hessen Mobil“ Gespräche über Lärmschutzmaßnahmen entlang der L 3048 insbesondere in den Ortsteilen Hachborn und Ebsdorf zu führen.

Über die erzielten Ergebnisse bitten wir um Mitteilung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

4.

Antrag der CDU-Fraktion zur Beschaffung eines Elektroautos für die Gemeindeverwaltung Ebsdorfergrund

(VL-65/2018)

Beschluss:

Zur Senkung der CO2-Emissionen, zur Einhaltung der Klimaziele und zur Förderung des vor Ort in der Gemeinde gewonnenen Stroms soll die Gemeinde Ebsdorfergrund im Rahmen der Ersatzbeschaffung als nächstes KFZ ein Elektrofahrzeug beschaffen.

Der Antrag wird zur Prüfung an den H+F Ausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5.

Antrag der ÜBE•FWG Fraktion-Ebsdorfergrund bezüglich der Aufhebung des aktuellen Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Gemeinde Ebsdorfergrund

(VL-64/2018)

Beschluss:

Die ÜBE•FWG Fraktion-Ebsdorfergrund beantragt den derzeit gültigen Bedarfs- und Entwicklungsplan gemäß Pkt. 10 BEP aufzuheben und in einem neuen Ausschuss „Bedarfs- und Entwicklungsplanung“ zu überarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en), damit wird der Antrag nicht angenommen

6.

Große Anfrage der ÜBE FWG Fraktion-Ebsdorfergrund vom 05.02.2018 bezüglich der Umsetzung der altersdiskriminierenden Besoldung

(VL-54/2018)

Frage 1: Wurden die Maßnahmen in der Gemeinde Ebsdorfergrund bereits umgesetzt?

a)Wenn ja, wieviele Beamtinnen und Beamte sind hiervon betroffen?

b) Wie hoch war der Schadensersatzbetrag insgesamt?

Frage 2: Wenn nein, warum wurden die Maßnahmen noch nicht umgesetzt?

Die große Anfrage wird ausführlich beantwortet.

Antwort:

Zu 1 a) Ja, natürlich mit dem 1. und 2. Dienstrechtmodernisierungsgesetz schon in den Jahren 2011-2014 durch das Land Hessen. Die hessischen Kommunen sind an das Beamtenrecht des Landes Hessen gebunden. Wenn also das Land Hessen die fehlerhaften Vorgaben macht, trifft das auch die Kommunen aber in diesem Fall nicht uns. Es sind nämlich keine Beamtinnen und Beamten der Gemeinde Ebsdorfergrund betroffen, weil keine Anträge gestellt werden und die Fristen vorbei sind. Der Gemeindevorstand geht deshalb davon aus, dass keine Betroffenheit vorlag.

b) Es gab keine Schadensersatzbeitrag, den die Gemeinde leisten musste.

Zu 2) entfällt - siehe Beantwortung zur Frage 1

7.

Große Anfrage der ÜBE FWG Fraktion-Ebsdorfergrund vom 03.02.2017 bezüglich der Außerdienstnahme von Feuerwehrfahrzeugen

(VL-55/2018)

Wurden diese drastischen Maßnahmen mit der Leitung der Feuerwehr und dem Brandschutzaufsichtsdienst des Landkreises abgesprochen und gleichzeitig die Alarm-und Ausrückeordnung angepasst? (Wenn ja, in welcher Form?)

- War der Grundschutz der Bevölkerung eingeschränkt?

Die große Frage wird ausführlich beantwortet.

Antwort:

Selbstverständlich wurde meine Anordnung mit dem Gemeindebrandinspektor und der Brandschutzaufsicht abgesprochen. Meiner Anordnung ging sogar eine Aufforderung des Kreisbrandinspektors voraus, die Feuerwehr-Fahrzeuge wegen Überladung dem Einsatz - und Übungsdienst zu entziehen.

Der Selbstschutz der Einsatzkräfte ist mir wichtig. Helfen kann nämlich nur der, der sich nicht selbst gefährdet. Das sollten Sie als hauptamtlicher Feuerwehrmann, Herr Büttner, doch wissen. Sie stellen sich hier hin und sagen: „Sie können die Maßnahme nicht verstehen, Fahrzeuge nicht auf die Straße zu lassen, weil sie überladen sind.“ Wir können Sie nicht verstehen!!! Jeder Lastwagen wird bei einer Überladung von der Polizei von der Straße geholt, da wollen Sie nicht fahrtaugliche Feuewehrfahrzeuge in den Einsatz schicken und die mitfahrenden Einsatzkräfte und weitere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Dafür haben wir kein Verständnis und es ist gut, dass Sie bei uns in der Feuewehr keine Führungsverantwortung mehr tragen. Sie disqualifizieren sich doch selbst. Sie wollen sich als Beschützer der Feuerwehr profilieren und schaden ihr doch.

Weiter zu Ihrer Frage:

Nein, die Alarm - und Ausrückeordnung wurde nicht angepasst, weil sie nicht anzupassen war. Wie Sie wissen, arbeiten wir nach dem Additionsprinzip, was bedeutet das ja nicht nur eine Wehr alarmiert wird. Auch die Brandschutzaufsicht sah wie der Gemeindebrandinspektor keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Grundschutz der Bevölkerung war zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt. Im letzten Absatz ihrer Großen Anfrage schreiben Sie: „Dieses hohe Gut gilt es zu schützen und kann nicht durch solch eine drastische Maßnahme einfach ausgeschaltet werden. Hier wird bewusst § 3 HBKG außer Acht gelassen.“

Das ist ein schwerer Angriff auf die

  • Brandschutzaufsicht
  • den Gemeindebrandinspektor und mich.

Sie fordern einen damit indirekt zum Rechtsbruch auf. Weiterhin fordern Sie mich und den Gemeindebrandinspektor auf, Anweisungen der Brandschutzaufsicht nicht zu befolgen.- Ja, wo leben Sie denn?

Weiß denn Ihr Dienstherr bei der Feuerwehr in Frankfurt, was Sie für Auffassungen vertreten und was denkt sich eigentlich die ÜBE-FWG Fraktion dabei, solche Großen Anfragen mit zu tragen?

Ich habe Ihre Frage aus „aktuellem Anlass“, die keine aus aktuellem Anlass war, in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung übrigens auch deshalb nicht beantwortet, nicht nur weil sie gegen die von Ihnen selbst beschlossenen Spielregeln (Geschäftsordnung der Gemeindevertretung) verstoßen hat, sondern weil sie mich als Dienstvorgesetzter meiner Wehrführer nicht dazu bringen, in der Weihnachtssitzung vor der versammelten Feuerwehr die betroffenen Wehrführer öffentlich vorzuführen. Wer - Herr Büttner und Herr Nau - sind Sie eigentlich, dass Sie sich herausnehmen, mein Verhalten mich an die Geschäftsordnung zu halten, „zu verurteilen“. Nehmen Sie sich eigentlich selbst ernst?

Und noch zum Abschluss: Es ist schlimm, wenn Sie in der Begründung zu Ihrer heutigen Großen Anfrage, Dinge völlig aus dem Zusammenhang reißen und den Gemeindevorstand in seinem Tun in Zweifel versuchen zu ziehen.

Die Beantwortung der Großen Anfrage am 19.03.2017 bezog sich auf den vorletzten Mängelbericht des Technischen Prüfdienstes des Landes Hessen. Es war Ihre Anfrage. Deshalb gehen wir davon aus, Sie wissen was sie gefragt haben.

Fazit:

Aus Sicht des Gemeindevorstandes ist es schlimm, wie Sie die Feuerwehr für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren versuchen. Das hat die Feuerwehr Ebsdorfergrund nicht verdient!

Wir werden uns davon nicht beirren lassen und den Bedarfs- und Entwicklungsplan umsetzen.

8.

Bekanntgabe überplanmäßiger Ausgaben

Bei der Kostenstelle 15010101 Wirtschaftsförderung wurde einer außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung im Haushalt 2017 in Höhe von 47.315 Euro bei Sachkonto 7127000 Zuweisung für laufende Zwecke an private Unternehmen zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen bei dem Sachkonto 5500100 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Bei der Investitionsnummer I110301003 Erweiterung des Leitungsnetzes - Wasser wurde eine überplanmäßige Auszahlung im Haushalt 2018 in Höhe von 45.0000 Euro genehmigt. Zur Deckung dienen die liquiden Mittel.

9.

Verschiedenes

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Wilfried Eucker, weist darauf hin, dass am Samstag, den 17. März der Festakt zur 1000 Jahrfeier Leidenhofen stattfindet und lädt die Anwesenden ein, daran teilzunehmen.

Wilfried Eucker

Carina Greb-Zimmermann

Vorsitzender

der Gemeindevertretung

Schriftführerin