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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 14/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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NIEDERSCHRIFT

zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Umwelt und Energie

am Dienstag, den 24.03.2020.

Sitzungsbeginn:

19:30 Uhr

Sitzungsende:

21:30 Uhr

Anwesenheiten:

Vorsitz:

Heidt, Lothar

Anwesend:

Meyer, Werner

Reinhardt, Thorsten

Rink, Andreas

Entschuldigt:

Görlich, Carsten

Grau, Eckhard

Hame, Mike

Gemeindevorstand:

Schulz, Andreas

Schriftführung:

Schmidt, Anke

Sitzungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Lothar Heidt eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Umwelt und Energie um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

1.

Weiteres Vorgehen zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Ebsdorf

(VL-48/2020)

Beschluss:

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss nimmt die abgestimmte Planung mit der Brandschutzaufsicht und dem Gemeindebrandinspektor, der Unfallkasse Hessen und dem technischen Prüfdienst, für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Ebsdorf zur Kenntnis. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeindevorstand die Umsetzung dieser endabgestimmten Planung wie in der Ausschusssitzung vom Architekten Schmidt vorgetragen. Außerdem empfiehlt der Ausschuss dem Gemeindevorstand die Beauftragung der Planungsleistung der Leistungsphasen 1-4 an das Architekturbüro Schmidt und Strack, zur Erstellung des Bauantrages und der Einreichung des Bauantrages.

Abstimmungsergebnis:

Es wird über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss nimmt die abgestimmte Planung mit der Brandschutzaufsicht und dem Gemeindebrandinspektor, der Unfallkasse Hessen und dem technischen Prüfdienst, für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Ebsdorf zur Kenntnis. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeindevorstand die Umsetzung dieser endabgestimmten Planung wie in der Ausschusssitzung mittels Unterlagen vom Architekten Schmidt dargestellt. Außerdem empfiehlt der Ausschuss dem Gemeindevorstand die Beauftragung der Planungsleistung der Leistungsphasen 1-4 an das Architekturbüro Schmidt und Strack, zur Erstellung des Bauantrages und der Einreichung des Bauantrages.

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Feuerwehrverein Eigenleistung im Wert von 58.000 € zugesagt hat.

Abstimmungsergebnis:

4 x Ja (einstimmig)

2.

Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Rauischholzhausen

(VL-49/2020)

Beschluss:

Der Bau-,Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss nimmt die endabgestimmte Planung für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Rauischholzhausen zur Kenntnis. Die Planung wurde am 9. März 2020 mit der

  • Alters- und Ehrenabteilung der Feuerwehr Rauischholzhausen

  • der Einsatzabteilung der Feuerwehr Rauischholzhausen

  • der Jugendfeuerwehr der Feuerwehr Rauischholzhausen

  • den Mitgliedern der Feuerwehr Rauischholzhausen

  • den Mitgliedern des Ortsbeirates Rauischholzhausen und den

  • Mitgliedern der gemeindlichen Fachausschüsse I und II abgestimmt und zuvor mit

  • der Unfallkasse Hessen

  • dem technischen Prüfdienst

  • der Brandschutzaufsich und

  • dem Gemeindebrandinspektor

fachlich abgeklärt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeindevorstand die Umsetzung dieser endabgestimmten Planung wie in der Ausschusssitzung vom Architekten Schmidt vorgetragen. Außerdem beauftragt der Ausschuss den Gemeindevorstand mit der Beauftragung der Planungsleistungen der Leistungsphasen1-4 an das Architekturbüro Schmidt und Strack zur Erstellung des Bauantrages und der Einreichung des Bauantrages.

Abstimmungsergebnis:

Es wird über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Bau-,Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss nimmt die endabgestimmte Planung für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Rauischholzhausen zur Kenntnis. Die Planung wurde am 9. März 2020 mit der

  • Alters- und Ehrenabteilung der Feuerwehr Rauischholzhausen

  • der Einsatzabteilung der Feuerwehr Rauischholzhausen

  • der Jugendfeuerwehr der Feuerwehr Rauischholzhausen

  • den Mitgliedern der Feuerwehr Rauischholzhausen

  • den Mitgliedern des Ortsbeirates Rauischholzhausen und den

  • Mitgliedern der gemeindlichen Fachausschüsse I und II abgestimmt und zuvor mit

  • der Unfallkasse Hessen

  • dem technischen Prüfdienst

  • der Brandschutzaufsich und

  • dem Gemeindebrandinspektor

fachlich abgeklärt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeindevorstand die Umsetzung dieser endabgestimmten Planung wie in der Ausschusssitzung mittels Unterlagen vom Architekten Schmidt dargestellt. Außerdem beauftragt der Ausschuss den Gemeindevorstand mit der Beauftragung der Planungsleistungen der Leistungsphasen1-4 an das Architekturbüro Schmidt und Strack zur Erstellung des Bauantrages und der Einreichung des Bauantrages.

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Feuerwehrverein Eigenleistung im Wert von 50.000 € zugesagt hat.

Abstimmungsergebnis:

4 x Ja (einstimmig)

3.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Wermertshausen;

hier: Bebauungsplan Nr. 2 - 2. Änderung und Erweiterung im Bereich "Waldstraße"

(Bebauungsplan der Innenentwicklung - Verfahren gemäß § 13 a BauGB);

hier:

Entscheidung über die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses und das damit verbundene Inkraftsetzen der B-Plan-Änderung

(VL-113/2020)

Beschluss:

Der Gemeindevorstand nimmt den beigefügten Schriftverkehr mit dem Regierungspräsidium Gießen sowie die Erläuterungen des Bürgermeisters dazu zur Kenntnis und beschließt

O

den Satzungsbeschluss bzgl. der o. a. B-Plan-Änderung nunmehr zur veröffentlichen und die B-Plan-Änderung damit zur Rechtskraft zu bringen

oder

O

den Satzungsbeschluss bzgl. der o. a. B-Plan-Änderung derzeit noch nicht zu veröffentlichen sondern vorerst noch abzuwarten (bis das vom RP initiierte immissionsschutzfachliche Gutachten vorliegt).

Abstimmungsergebnis:

Es wird über folgenden geänderten Beschlusssvorschlag abgestimmt:

Der Gemeindevorstand nimmt den beigefügten Schriftverkehr mit dem Regierungspräsidium Gießen sowie die Erläuterungen des Bürgermeisters dazu zur Kenntnis und beschließt

O

den Satzungsbeschluss bzgl. der o. a. B-Plan-Änderung nunmehr zur veröffentlichen und die B-Plan-Änderung damit zur Rechtskraft zu bringen

oder

O

den Satzungsbeschluss bzgl. der o. a. B-Plan-Änderung derzeit noch nicht zu veröffentlichen sondern vorerst noch abzuwarten (bis das vom RP initiierte immissionsschutzfachliche Gutachten vorliegt)

oder

Ø

den Satzungsbeschluss bzgl. der o. a. B-Plan-Änderung unmittelbar nach der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Umwelt und Energie zu veröffentlichen, wenn das vom RP initiierte immissionsschutzfachliche Gutachten bis dahin immer noch nicht vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

4 x Ja (einstimmig)

4.

Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu allen laufenden Bauleitplanverfahren

(VL-102/2020)

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Energie nimmt den Bericht des Bürgermeisters zu allen derzeit laufenden Bauleitplanverfahren zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt den nachfolgend aufgeführten Sachstand zu allen derzeit laufenden Bauleitplanverfahren zur Kenntnis:

Sachstand zu allen derzeit laufenden Bauleitplanverfahren, Stand: 24.03.2020

OT Belterhausen-Frauenberg:

B-Plan „Landwiese“ mit Änderung FNP

Vorhabenträger: Fa. Geissler Infra

  • Rechtskräftig seit 20.03.2020
  • Derzeit läuft noch das Baulandumlegungsverfahren

B-Plan „Hotel Seebode“

Vorhabenträger: Robert Claar

  • Entscheidung RP wegen Herausnahme einer Fläche aus dem NSG: abgelehnt!

  • Bauleitplanverfahren ruht bis zu einer Klärung seitens des Vorhabenträgers, ob eine Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden kann

OT Dreihausen

B-Plan „Brückeberg“

Vorhabenträger: Paul Bichert

  • Aufstellungsbeschluss: GVE: 09.12.2019

  • aktuell läuft die Offenlage (vom 23.03.2020 bis einschl. 24.04.2020)

  • es ist derzeit geplant, den Satzungsbeschluss in der Sitzung der Gemeindevertretung (GVE) im Juni zu fassen

B-Plan „Burgblick“ mit FNP-Änderung

Vorhabenträger: Fa. Geissler Infra

  • Aufstellungsbeschluss wurde in der Sitzung der GVE am 03.09.2018 gefasst

  • da die derzeitigen Grundstückseigentümer nicht verkaufsbereit sind, wird das Verfahren aktuell nicht weiterverfolgt.

B-Plan „Schöne Aussicht II“ mit FNP-Änderung

Vorhabenträger: Fa. Geissler Infra

  • die Fa. Geissler Infra hat der Gemeinde mitgeteilt, dass nach einer durchgeführten Kostenkalkulation das Projekt für die Firma nicht realisierbar ist. Ferner konnten nicht für alle benötigten Grundstücke Kaufoptionsverträge abgeschlossen werden

OT Ebsdorf

Neues Baugebiet zwischen Ebsdorf und Leidenhofen

  • wird derzeit nicht weiterverfolgt, da ein Eigentümer nicht verkaufsbereit ist

OT Heskem-Mölln:

B-Plan „Einkaufsoase im Grund“ mit FNP-Änderung

Planungsträger: Gemeinde

  • Rechtskräftig seit 20.03.2020

  • Derzeit läuft die Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten

  • Frist für die Kaufoption im Vertrag mit dem Grundstückseigentümer: 01.07.2020

B-Plan „InterKomEins/-Zwei“ mit Änderung FNP

Planungsträger: Gemeinde Ebsdorfergrund

  • Satzungs- und Feststellungsbeschluss soll in der GVE-Sitzung am 31.03.2020 gefasst werden

  • Frist für die Option in den Kaufverträgen: 01.10.2020, aber bis 01.05.2020 Mitteilung an Eigentümer wegen Einsaat

  • Naturschutzrechtliche Genehmigung muss noch beantragt werden für Abwasserleitung über ein privates Grundstück

  • Rodungsgenehmigung muss noch beantragt werden für den Bereich des Regenrückhaltebeckens

  • InterKomGmbH ist mittlerweile gegründet

  • Baulandumlegungsverfahren wurde beantragt

2. Änderung und Erweiterung des Teilbebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet an der Gesamtschule (B-Plan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB)

Vorhabenträger: Gemeinde

  • Rechtskräftig seit 06.12.2019

FNP-Änderung für den Bereich Busbahnhof

Vorhabenträger: Gemeinde

  • Rechtskräftig seit 21.02.2020

  • Baugenehmigung liegt vor

  • Zuwendungsbescheid von Hessen Mobil steht noch aus

B-Plan „Generationenpark“, OT Heskem-Mölln mit FNP-Änderung

Vorhabenträger: Hausengel Immobilien GmbH und Fa. Gringel GmbH

  • derzeit bereitet das Planungsbüro die Abwägung sowie den Satzungs- und Feststellungsbeschluss vor

  • der Durchführungsvertrag liegt im Entwurf vor und muss noch endverhandelt werden

  • der Antrag auf Zielabweichung von den Festsetzungen des Regionalplanes wurde beim RP Gießen eingereicht, die Entscheidung steht noch aus

  • es ist derzeit geplant, den Satzungsbeschluss in der Sitzung der GVE im Juni zu fassen

OT Hachborn:

1. Änderung und Erweiterung „In der Struth“, OT Hachborn

Planungsträger: Gemeinde

  • Aufstellungsbeschluss wurde gefasst

  • Planentwurf liegt vor und muss noch mit dem Planungsbüro erörtert werden

  • Öff. Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung geplant: April/ Mai 2020

OT Wermertshausen:

2. B-Plan-Änderung des B-Planes Nr. 2 im Bereich „Waldstraße“, OT Wermertshausen

Planungsträger: Gemeinde

  • Satzungsbeschluss wurde bereits gefasst, dieser wurde jedoch bisher nicht öff. bekannt gemacht, da zunächst ein vom RP Gießen beauftragtes Gutachten abgewartet werden sollte

  • das Gutachten liegt bis heute noch nicht vor (siehe separater Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung)

5.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Heskem-Mölln

Bebauungsplan Gewerbegebiet "InterKomEins/ InterKomZwei";

hier:

  1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

  2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

  3. Vergabe von zwei Straßennamen

(VL-93/2020)

Beschluss:

(1)

Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen und Änderungsvorschläge zu den im Rahmen der Verfahren gemäß § 3 Abs.2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschlossen.

(2)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „InterKomEins/ InterKomZwei“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 5 HGO und § 91 HBO (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) und § 37 Abs. 4 HWG (wasserrechtliche Festsetzungen) als Satzung und die Begründung mit Umweltbericht hierzu.

(3)

Der Bebauungsplan ist nach erfolgter Genehmigung der FNP-Änderung in diesem Bereich gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und in Kraft zu setzen.

(4)

Die Gemeindevertretung beschließt, die in der beigefügten Anlage gekennzeichneten Straßen wie folgt zu benennen:

  • Planstraße A: „Grundzentrum“
  • Planstraße B: „Gewerbepark“.

Abstimmungsergebnis:

4 x Ja (einstimmig)

6.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Heskem-Mölln

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet "InterKomEins/ InterKomZwei";

hier:

  1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
  2. Feststellungsbeschluss gem. § 6 BauGB

(VL-91/2020)

Beschluss:

(1)

Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen und Änderungsvorschläge zu den im Rahmen der Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs.7 BauGB) durch die Gemeindevertretung beschlossen.

(2)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund stellt den Entwurf der FNP-Änderung im Bereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „InterKomEins/ InterKomZwei“ im Ortsteil Heskem-Mölln gemäß § 6 BauGB fest (Feststellungsexemplar) und billigt die Begründung mit Umweltbericht hierzu.

(3)

Die Flächennutzungsplanänderung ist dem Regierungspräsidium Gießen gemäß § 6 Abs.1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

(4)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die FNP-Änderung ortsüblich bekannt zu machen und gemäß § 6 Abs. 5 BauGB in Kraft zu setzen. Die Veröffentlichung der FNP-Änderung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen.

Abstimmungsergebnis:

4 x Ja (einstimmig)

7.

Verschiedenes

Bürgermeister Andreas Schulz informiert die Anwesenden über folgende aktuelle Themen:

  • Er verliest ein Schreiben der Kanzlei Ludwig zum Sachstand bzgl. der Projektentwicklung „betreutes Wohnen/ Tagespflege“ im OT Ebsdorf.

  • Die geplante Erweiterung der Kita in Rauischholzhausen liegt derzeit auf Eis, da beim Bund und beim Land Hessen aktuell keine Fördermittel dafür zur Verfügung stehen. Die bereits eingerichtete Übergangsgruppe in der Kita Dreihausen soll bis auf Weiteres fortgeführt werden.

  • Die Baumaßnahme „Einbau einer barrierefreien Toilette im Bürgerhaus Beltershausen“ ist abgeschlossen. Die anwesenden Auschussmitglieder konnten sich vor Ort von der gelungenen Baumaßnahme überzeugen.

  • Mittlerweile ist bei der Gemeinde für die im Rahmen des SWIM-Programms geplanten Maßnahmen im GrundBad eine Förderung in Höhe von 160.000 € auf Investitionskosten in Höhe von rd. 540.000 € in Aussicht gestellt worden. Hierzu wurde die Gemeinde nunmehr zur weiteren Planung und Antragstellung aufgefordert.

  • Bürgermeister Schulz informiert über die aktuellen Zahlen bzgl. der Notbetreuung der Kinder in den Kitas in Zeiten von Corona.

  • Das SummerFunFestival wurde für dieses Jahr abgesagt.

  • Die Gemeindeverwaltung hält den kompletten Dienstbetrieb aufrecht, wenn auch unter eingeschränkten Zugangsbedingungen und Öffnungszeiten.

  • Das GrundBad ist geschlossen.

  • Zur Umsetzung der Zugangsbeschränkungen im Lebensmitteleinzelhandel hat Herr Bürgermeister Schulz als Soforthilfe zur Unterstützung des Rewe-Marktes in Dreihausen zwei Mitarbeiter des gemeindlichen Servicehofes abgestellt.

gez.  —  gez.
Lothar Heidt  —  Anke Schmidt
Ausschussvorsitzender  —  Schriftführerin