Protokoll

über die Sitzung des Ortsbeirates Rauischholzhausen

am Dienstag, den 19. November 2019
um 19.30 Uhr in der Alten Schule

Anwesend:

Rauischholzhäuser Bürger

Die Ortsvorsteherin Claudia Pfeiff eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

Tagesordnung:

TOP 1: Status Haushaltsanmeldungen 2019

Anschließend gibt die Ortsvorsteherin die vom Ortsbeirat gemeldeten Mittelanmeldungen für Rauischholzhausen bekannt. Von 9 Anmeldungen wurden 6 genehmigt.

Folgende Mittel wurden vom Ortsbeirat für das Jahr 2019 angemeldet:

1. Erstellung eines Entwässerungskonzepts für den Ablaufgraben vom Lindenberg über den Teichdamm und Mönchweg bis zum Rülfbach. Regulierung des ständig erhöhten Wasserzuflusses durch die Neubaugebiete, Einplanung eines Ablaufgrabens, weil der vorhandene Graben bei Starkregen die Wassermengen nicht mehr aufnehmen kann. (Bemerkung der Gemeinde: Durch die Neubaugebiete kommt es nicht zu einer Abflussverschärfung. Der Graben am Weg zur Sandgrube wird geräumt)

• Kommentar Ortsbeirat: Der Graben zur Sandgrube wurde im Sommer 2019 geräumt.

2. Höinger Straße 1 bis Kreuzweg: Schäden am Bürgersteig auf der Ostseite beseitigen, neu pflastern oder asphaltieren, 60 Bordsteine sanieren (Bemerkung der Gemeinde: Kann in 2020 gemacht werden, wenn in 2019 eine Anliegerversammlung ergibt, dass die Anlieger sich beteiligen.)

• Kommentar Ortsbeirat: Die Anliegerversammlung hat stattgefunden. Dort wurde beschlossen, den Bürgersteig ab 2020 in mehreren Teilabschnitten in Eigenleistung durch die Anlieger zu pflastern.

3. Straße Am Trift vom Tannenweg bis zum Festplatz ausbauen. (Bemerkung der Gemeinde: In 2019 wird zunächst eine Anliegerversammlung abgehalten, um die Akzeptanz der Anlieger festzustellen.)

• Kommentar Ortsbeirat: Die Anliegerversammlung hat stattgefunden. Dort wurde beschlossen, dass die Straße „Am Trift“ nicht ausgebaut wird.

4. Druschweg von der Großen Gasse bis zum Tiefen Graben: Größere Straßenschäden beseitigen (Bemerkung der Gemeinde: Ja, in einer Größenordnung von bis zu 20.000,00 €.)

• Kommentar Ortsbeirat: In der Straße „Druschweg“ wurden bisher noch keine Straßenschäden behoben.

5. Potsdamer Straße 10 - 18: mehrere Risse im Asphaltbelag beseitigen. (Bemerkung der Gemeinde: Ja, in einer Größenordnung von bis zu 10.000,00 €).

• Kommentar Ortsbeirat: Es sind keine Risse mehr zu sehen.

6. Gemeindeeigenen Bachlauf (Rülfbach) vom Biteich bis zum Runden Teich überprüfen und Schäden beseitigen. (Bemerkung der Gemeinde: Ja, wird in 2019 überprüft.)

• Kommentar Ortsbeirat: Der Bachlauf wurde überprüft.

7. Aufstellen eines Insektenhotels. Als Standort wird die Fläche am neuen Wasserbehälter vorgeschlagen. (Bemerkung der Gemeinde: Ja.)

• Kommentar Ortsbeirat: Es wurden sogar zwei Insektenhotels aufgestellt. Eines am neuen Hochbebehälter und eines hinter dem Feuerwehrhaus.

8. MZ-Halle: Austausch von LED-Lampen zur besseren Sicht bei Tischtennisspielen (Bemerkung der Gemeinde: Ja).

• Kommentar Ortsbeirat: Die Lampen wurden entsprechend getauscht.

9. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. (Bemerkung der Gemeinde: Ja, Voraussetzung ist die Aufnahme in die Projektförderung aus dem Kreisentwicklungsfonds und die Zusage der Feuerwehr, sich mit Eigenleistung zur Deckelung der Kosten auf insgesamt 300.000,00 € einzubringen.)

• Kommentar Ortsbeirat: Die Planungsarbeiten für die Erweiterung des Feuerwehrhauses sind bereits in vollem Gange.

TOP 2: Stellungnahme des Ortsbeirats zum Haushaltsentwurf der Gemeinde für 2020

Die Ortsvorsteherin trägt die wichtigsten Eckpunkte des gemeindlichen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 vor.

Ferner erläutert Claudia Pfeiff die vom Ortsbeirat getätigten Mittelanmeldungen für Rauischholzhausen für das Jahr 2020.

Folgende Mittelanmeldungen wurden vorgenommen:

1. Mittel für den Erweiterungsbau der Kita Rauischholzhausen

2. Mittel für den Erweiterungsbau Feuerwehrhaus Rauischholzhausen

3. Mittel für den Straßen- und Gehwegunterhalt ggf. Sanierung der Gehweganlage in der Höinger Straße.

4. Ausreichende Mittel für die Unterhaltung/Pflege aller gemeindlichen Bachläufe und Gräben

5. Mittel für die Sanierung der Kläranlage Rauischholzhausen-Roßdorf

6. Mittel für die Herstellung des Premium-Wanderweges „SchlussGrundTour“

7. Mittel für die Herstellung einer barrierefreien Bushaltestelle am Zimmerplatz

Sämtliche Anmeldungen wurden von Seiten der Gemeinde genehmigt.

Ferner werden auf dem Spielplatz der Kita „Kunterbunt“ noch Spielgeräte ertüchtigt.

In diesem Zusammenhang bittet Helmut Vogler darum, dass im Jahr 2020 in der Mehrzweckhalle wieder eine Grundreinigung durchgeführt wird.

Beschluss: Der Ortsbeirat wurde über die wesentlichen und wichtigsten Teile des Haushalts der Gemeinde Ebsdorfergrund für das Jahr 2020 informiert. Er nimmt diesen positiv zur Kenntnis und stimmt ihm zu.

Abstimmung: Ja: 5 / Nein: 0 / Enthaltungen: 0

TOP 3: Information zum Grünflächenpflegetag

Die Ortsvorsteherin Claudia Pfeiff berichtet positiv über den Pflegetag am 19. Oktober 2019 und bedankt sich bei allen Helfern für die Unterstützung. Gleichzeitig wirbt sie auch noch um weitere Teilnehmer im nächsten Jahr.

Weiterhin teilt die Ortsvorsteherin mit, dass Mitarbeiter des Servicehofs momentan ebenfalls noch weitere Pflegearbeiten auf dem Friedhof vornehmen.

TOP 4: Verschiedenes

Die Ortsvorsteherin gibt folgendes bekannt:

• Die Wasseruhren werden künftig nicht mehr von einem Mitarbeiter abgelesen. Die Hauseigentümer müssen die Meldung auf Anforderung künftig online oder per Postkarte vornehmen.

• Die Schaltzeiten der Straßenlampen ändern sind künftig. Morgens werden die Straßenlampen um 5:00 Uhr an- und nachts um 0:30 ausgeschaltet.

• An Silvester wird die Straßenbeleuchtung durchgehend an bleiben.

• Am 05.12.2019 trifft sich das Organisationsteam der Höinger Straße um das weitere Vorgehen für das Pflastern des Bürgersteigs zu besprechen. Eine erste Teilstrecke soll wenn möglich bereits ab März 2020 gepflastert werden.

• In diesem Jahr wird noch eine Ortsvereinsvertretersitzung stattfinden. Die Ortsvorsteherin wird hierzu entsprechend einladen.

Ende der Sitzung: 20:00 Uhr

__________________________  —  ___________________________

Yvonne Ebinger, Protokollführerin  —  Claudia Pfeiff, Ortsvorsteherin