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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 27/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Umwelt und Energie

am Dienstag, den 23.06.2020.

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Sitzungsende: 21:30 Uhr

Anwesenheiten:

Vorsitz:

Heidt, Lothar

Anwesend:

Görlich, Carsten

Grau, Eckhard

Hame, Mike

Reinhardt, Thorsten

Schneider, Helga

Wagner, Volker

Gemeindevorstand:

Schulz, Andreas

Newton, Elisabeth

Braun, Konrad

Claar, Rudolf

Rabenau, Heinrich

Schäfer, Wilfried

Schriftführung:

Schmidt, Anke

Gäste:

Dr. Gerhards, Ivo (RP Gießen)

Tulatz, Martin, (Büro uppenkamp und partner, Sachverständiger f. Immissionsschutz)

Wolf, Mathias (Planungsbüro Fischer)

Sitzungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Lothar Heidt eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Umwelt und Energie um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.

öffentliche Sitzung

1.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Wermertshausen;

hier: Bebauungsplan Nr. 2 - 2. Änderung und Erweiterung im Bereich "Waldstraße"

(Bebauungsplan der Innenentwicklung - Verfahren gemäß § 13 a BauGB);

hier:

Entscheidung über die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses und das damit verbundene Inkraftsetzen der B-Plan-Änderung, ggfls. nach Vorstellung des immissionsschutzfachlichen Gutachten

(VL-113/2020)

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Energie nimmt die Vorstellung der Ergebnisse des immissionsschutzfachlichen Gutachtens zur Kenntnis und beschließt auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und der ÜBE/FWG den Satzungsbeschluss bzgl. der o. a. B-Plan-Änderung nunmehr zur veröffentlichen und die B-Plan-Änderung damit zur Rechtskraft zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

7 x Ja (einstimmig)

2.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Heskem-Mölln

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Generationenpark“;

Vorhabenträger:

a) Hausengel ImmobilienGmbH & Co. KG, Tulpenweg 1, 35085 Ebsdorfergrund, vertr. durch die Hausengel Beteiligungs-GmbH, gleiche Anschrift sowie

b) Gringel Bau + Plan GmbH, Ditfurthstr. 10, 34613 Schwalmstadt

hier:

1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

3. Vergabe von Straßennamen

(VL-196/2020)

Beschluss:

(1)

Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffetnlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschlossen.

(2)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Generationenpark“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 5 HGO, § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 91 HBO (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) und § 37 Abs. 4 HWG (wasserrechtliche Festsetzungen) als Satzung und die Begründung mit Umweltbericht hierzu.

(3)

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan ist nach erfolgter Genehmigung der FNP-Änderung in diesem Bereich gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und in Kraft zu setzen.

(4)

Die Gemeindevertretung beschließt, die in der beigefügten Anlage gekennzeichneten Straßen wie folgt zu benennen:

- Planstraße A: „Auf der Warthe“

- Planstraße B: „Libellenweg“.

- Planstraße C: „Hohmannsweg“ (ist die Verlängerung des bereits bestehenden Hohmannsweges)

Abstimmungsergebnis:

Abweichend von dem Beschlussvorschlag soll die Schreibweise des Straßennamens der Planstraße A „Auf der Warte (ohne „h“)“ lauten.

Abstimmungsergebnis: 7 x Ja (einstimmig)

3.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Heskem-Mölln

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

„Generationenpark";

hier:

1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

2. Feststellungsbeschluss gem. § 6 BauGB

(VL-198/2020)

Beschluss:

(1)

Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung i. S. d. § 1 Abs.7 BauGB durch die Gemeindevertretung beschlossen.

(2)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund stellt die FNP-Änderung im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Generationenpark“ im Ortsteil Heskem-Mölln gemäß § 6 BauGB fest (Feststellungsexemplar) und billigt die Begründung mit Umweltbericht hierzu.

(3)

Die Flächennutzungsplanänderung ist dem Regierungspräsidium Gießen gemäß § 6 Abs.1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

(4)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die FNP-Änderung ortsüblich bekannt zu machen und gemäß § 6 Abs. 5 BauGB in Kraft zu setzen. Die Veröffentlichung der FNP-Änderung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen.

Abstimmungsergebnis:

7 x Ja (einstimmig)

4.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Dreihausen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Brückeberg";

(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB)

Vorhabenträger: Paul Bichert, Brückeberg 14a, 35085 Ebsdorfergrund

hier:

1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

(VL-202/2020)

Beschluss:

(1)

Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffetnlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschlossen.

(2)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Brückeberg“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 9 Abs. 4 BauGB und § 91 Hess. Bauordnung (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) sowie § 37 Abs. 4 HWG (wasserrechtliche Festsetzung) als Satzung und billigt die Begründung hierzu.

(3)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen und gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft zu setzen. Die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses eines Durchführungsvertrages zwischen dem o. a. Vorhaben-träger und der Gemeinde Ebsdorfergrund.

Abstimmungsergebnis:

7 x Ja (einstimmig)

5.

Verbesserungen im ÖPNV im Ebsdorfergrund - Bericht BGM

(VL-212/2020)

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters hinsichtlich der geplanten Verbesserungen im ÖPNV zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020/2021, zur Kenntnis. Die Verbesserungen betreffen nach und nach alle Linien im Grund und ergeben nach den Vorstellungen der Gemeinde, des Bürgermeisters und Herrn Dr. Garbade und dessen Sohn (wohnhaft in Dresden und Mobilitätsstudent), die von uns angestrebten Veränderungen zum Wohle aller ÖPNV-Benutzer.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss hat den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen.

6.

Verschiedenes

Bürgermeister Andreas Schulz informiert die Anwesenden über folgende aktuelle Themen:

  • Im Zuge des geplanten barrierefreien Umbaus von insgesamt 11 Bushaltestellen, wovon sich 4 Bushaltestellen in Ebsdorf befinden, soll seitens der Gemeinde im OT Ebsdorf auch der Gehweg von der Zwester-Ohm-Brücke bis zum Festplatz ausgebaut werden. Seit Jahren drängt die Gemeinde darauf, dass seitens des Landes Hessen auch die Ortsdurchfahrt von Ebsdorf umfassend saniert wird, da diese sich in einem sehr schlechten Zustand befindet. Das Land Hessen hat diese Maßnahme jedoch bisher nicht vor 2025 in Aussicht gestellt.
    Nunmehr ist es gelungen, das Land davon zu überzeugen, seitens der Gemeinde alle Maßnahmen „aus einem Guss“ umzusetzen und zwar bereits in 2021. Das Land hat zugesagt, die notwendigen Finanzmittel für die Erneuerung der L 3089 in der OD Ebsdorf bereit zu stellen.
  • Die Sanierung des Schlosses Rauischholzhausen wird seitens des Hessischen Finanzministeriums weiter beplant und voran gebracht.
  • In den nächsten 5 Jahren werden rd. 100 Mio. Euro in die Infrastruktur der Gemeinde investiert (durch die Gemeinde oder private Investoren).

gez.

gez.

Lothar Heidt

Anke Schmidt

Ausschussvorsitzender

Schriftführer