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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 27/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift zur Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses

am Mittwoch, den 24.06.2020.

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Sitzungsende: 21:00 Uhr

Anwesenheiten:

Vorsitz:

Kühn, Maximilian

Anwesend:

Böckler, Werner

Knauf, Careen

Preiß, Michael

Reinhardt, Thorsten

Rink, Andreas

Thiemann, Klaus Dieter

Entschuldigt:

Block, Konrad

Gemeindevorstand:

Schulz, Andreas

Newton, Elisabeth

Braun, Konrad

Rabenau, Heinrich

Schäfer, Wilfried

Verwaltung:

Melanie Nispel

Gäste:

Sitzungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Maximilian Kühn eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.

Ergänzende Unterlagen zu den TOP 5 und 10 werden verteilt.

Als zusätzlicher TOP wird die Entgeltverordnung für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser (DGH), Mehrzweckhallen (MZH), Bürgerhäuser (BGH), Bürgerzentren (BZ), Mehrzweckplätze (MZP) und sonstige Plätze der Gemeinde Ebsdorfergrund unter Nummer 11 aufgenommen.

Die weiteren TOP verschieben sich fortfolgend.

Die Vorlage betreffend die Wassergebührensatzung wird zurückgestellt.

Die Ergänzung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen und so verfahren.

öffentliche Sitzung

1.

Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2015 und Entlastung des Gemeindevorstands

(VL-145/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertetung nimmt den Prüfbericht der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 01.04.2020 zur Kenntnis.

Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 endgültig und erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 HGO Entlastung für den Jahresabschluss.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Beschluss zu fassen.

2.

Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2016 und Entlastung des Gemeindevorstands

(VL-149/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Prüfbericht der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 01.01.2020 zur Kenntnis.

Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 endgültig und erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 HGO Entlastung für den Jahresabschluss.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Beschluss zu fassen.

3.

Abschluss des 1. Nachtrages zum Grundstücksnutzungsvertrag (Ausbau von Zuwegungen) mit der Firma Max Bögl Projekt 27 GmbH für den Antransport und die Benutzung von Feldwegen für die geplanten Windräder in Staufenberg

(VL-166/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den beigefügten 1. Nachtrag zum Grundstücksnutzungsvertrag (Ausbau von Zuwegungen) und beauftragt den Gemeindevorstand mit dem Abschluss des Vertrages mit der Max Bögl Projekt 27 GmbH.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Beschluss zu fassen.

4.

2. Nachtrag zur Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund

(VL-215/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschließt den beigefügten 2. Nachtrag zur Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Beschluss zu fassen.

5.

Stellplatzsatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund

hier: Neufassung der Satzung aufgrund der am 7. Juli 2018 in Kraft getretenen Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO)

(VL-187/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Neufassung der Stellplatzsatzung und beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung und damit der Zurrechtskraftbringung der Satzung.

Herr Schulz erläutert den Sachverhalt und beantwortet die aufgeworfenen Fragen. Es wird vorgeschlagen, § 5 der vorliegenden Stellplatzsatzung zu streichen, was einvernehmlich angenommen wird

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die vorgelegte Neufassung der Stellplatzsatzung unter Streichung des § 5 zu beschließen.

6.

Weiterhin Erlass der Kostenbeiträge für die gemeindlichen Kindertagesstätten ab dem Monat Mai 2020 und den folgenden Monaten bis in den Kindertagesstätten die normale Regelbetreuung wieder stattfindet

(VL-223/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt pauschal für alle Krippen- und Kindergartenkinder, die keinen Notplatz im Monat Mai 2020 und keinen Betreuungsplatz im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs in den folgenden Monaten bis zur normalen Regelbetreuung in Anspruch genommen haben bzw. nehmen, pauschal den Kostenbeitrag für die Krippe und den Kindergarten incl. Bastelgeld zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Beschluss zu fassen.

7.

Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Rauischholzhausen

(VL-192/2020)

Beschluss:

1.

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 102 Abs. 5 HGO eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 315.000 € bei der Investitionsnummer I 020 301 011.

Die Deckung erfolgt durch anteilige Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung bei der Investitionsnummer I 120 101 017 (Erschließung Gewerbegebiet InterKomEins/-Zwei) in Höhe von 315.000 €.

2.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die bei der Investitionsnummer I 020 301 011 noch aus dem Haushaltsjahr 2019 verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Reste zu bilden und zu übertragen.

3.

Die Gemeindevertretung nimmt ferner die beigefügte E-Mail des Kreisbrandinspektors Lars Schäfer vom 28.05.2020 zur Kenntnis, worin der Landkreis den Abschluss eines Mietvertrages hinsichtlich der Unterstützung der IuK-Komponente zusagt.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Beschluss zu fassen.

8.

Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Ebsdorf

(VL-194/2020)

Beschluss:

4.

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 102 Abs. 5 HGO eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 65.000 € bei der Investitionsnummer I 020 301 010.

Die Deckung erfolgt durch anteilige Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung bei der Investitionsnummer I 120 101 017 (Erschließung Gewerbegebiet InterKomEins/-Zwei) in H. v. 65.000 €.

5.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die bei der Investitionsnummer I 020 301 010 noch aus dem Haushaltsjahr 2019 verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Reste zu bilden und zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, den Beschluss zu fassen.

9.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Dreihausen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Brückeberg";

hier:

Abschluss eines Durchführungsvertrages zwischen dem Vorhabenträger Paul Bichert, Brückeberg 14a, 35085 Ebsdorfergrund und der Gemeinde Ebsdorfergrund

(VL-205/2020)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den beigefügten Durchführungsvertrag zwischen dem o. a. Vorhabenträger und der Gemeinde Ebsdorfergrund und beauftragt den Gemeindevorstand, den Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.

10.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Heskem-Mölln

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Generationenpark";

hier:

Abschluss eines Durchführungsvertrages zwischen den Vorhabenträgern

a) Hausengel ImmobilienGmbH & Co. KG, Tulpenweg 1, 35085 Ebsdorfergrund, vertr. durch die Hausengel Beteiligungs-GmbH, gleiche Anschrift sowie

b) Gringel Bau + Plan GmbH, Ditfurthstr. 10, 34613 Schwalmstadt

und der Gemeinde Ebsdorfergrund

(VL-207/2020)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den beigefügten Durchführungsvertrag zwischen dem o. a. Vorhabenträger und der Gemeinde Ebsdorfergrund und beauftragt den Gemeindevorstand, den Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Vorlage einstimmig.

11.

Entgeltverordnung für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser (DGH), Mehrzweckhallen (MZH), Bürgerhäuser (BGH), Bürgerzentren (BZ), Mehrzweckplätze (MZP) und sonstige Plätze der Gemeinde Ebsdorfergrund

(VL-228/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, ab dem 01.07.2020 sämtliche in der beigefügten o. a. Entgeltverordnung enthaltenen Formulierungen

„19 % MwSt.“ durch die Formulierung „die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer (Regelsteuersatz gemäß § 12 Abs. 1 i. V. m. § 28 Umsatzsteuergesetz)“ zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Beschluss zu fassen.

12.

Kenntnisgabe von Auftragsvergaben

Für die Maßnahme Erschließung des Baugebietes „Einkaufsoase“ wurde der Auftrag für Loa 1 - 4 in Höhe von insgesamt 923.597,07 € an die Firma Bauscher, Neustadt, erteilt.

Los 1:

Abwasserleitung

631.109,40 €

Los 2:

Trinkwasserleitung

82.937,09 €

Los 3:

Verkehrswegebau

127.558,12 €

Los 4:

Wasserleitung Kirchhainer Straße

90.992,46 €

13.

Verschiedenes

Herr Schulz berichtet, dass in Ebsdorf 4 Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden und für Fördermittel ein Bescheid aus Wiesbaden kommen wird. Im Gemeindegebiet werden insgesamt 11 Bushaltestellen barrierefrei umgebaut.

In Rauischholzhausen werden im Bereich des Schlosses 25 Mio. € unter Begleitung der Gemeinde investiert.

Im Ebsdorfergrund sind zwei Corona-Fälle derzeit bekannt (ein dritter noch nicht bestätigt).

Hessenmobil wird wegen der Sperrung der OU Heskem in der Ortsdurchfahrt von Mölln 10 km/h Schilder aufstellen, da durch erhöhtes Verkehrsaufkommen bereits ein Engpass für ein Rettungsfahrzeug entstanden ist.

Herr Schulz informiert, dass Herr Deubel von der Gemeindeverwaltung ab 01.07.2020 den ruhenden Verkehr in allen Ortsteilen kontrollieren wird.

gez.

gez.

Maximilian Kühn

Melanie Nispel

Ausschussvorsitzender

Schriftführerin