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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 27/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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2. Nachtrag zur Verwaltungskostensatzung

der Gemeinde Ebsdorfergrund

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund hat in ihrer Sitzung am 29. Juni 2020 diesen 2. Nachtrag zur Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310),

§§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I 2013, S. 134),

in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622).

§ 8 Abs. 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst:

§ 8

Gebührentatbestände

(1) Für folgende Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden folgende Gebühren erhoben:

Nr.

Gegenstand

EUR

Allgemeine Verwaltungsgebühren

1

Schriftliche Auskünfteeinfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern und Dateien erteilt werden

30,00 - 600,00

2

Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind,

10,00 - 600,00

2a

wie Nr. 2., wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muss

nach

Zeitaufwand

siehe Abs. 2

Nr.

Gegenstand

EUR

2b

Zuschlag zu Nr. 2 für das Versenden von Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je SendungDie Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

12,00

2c

Zuschlag zu Nr. 2 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern,je Akte, Kartei, Buch usw.

4,00

3

Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, durch Versenden, je SendungDie Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

12,00

§ 1 Absatz 1 Satz 2 ist auf die Gebührennummern 1 bis 3 nicht anzuwenden.

4

Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen u.a. Verwaltungsakte, die dem unmittelbaren Nutzen der Antragsteller dienen, soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist

10,00 - 600,00

5

Abschriften oder Auszüge aus Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtl. aufgeführten Büchern, Statistiken, Rechnungen u.a. je Seite

1,50

6

Schwierige Abschriften oder Auszüge, insb. bei fremdsprachlichen, wissenschaftlichen, tabellarischen oder schwer lesbaren Texten je Seite

3,00

7

Druckstücke von Ortssatzungen, Gebührenordnungen, Plänen, Hausordnungen, sonst. gemeindlichen Vordrucken

DIN A 4 je Stück in Fotokopie

DIN A 3 je Stück in Fotokopie

Zuschlag je Fotokopie in Farbe

1,00

2,00

+ 1,00

8

Fotokopie v. sonstigen Schriftstücken

DIN A 4 je Stück

DIN A 3 je Stück

Zuschlag je Fotokopie in Farbe

Fotokopien von Bescheiden, je Stück

1,00

2,00

+ 1,00

5,00

9

Telefaxübermittlung je Seite

0,50

10

Beglaubigungen von Unterschriften

6,00

11

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw., die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde

3,00

12

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw. in anderen Fällen,

bei Urkunden, die aus 1 bis 10 Seiten bestehen

für jede weitere Seite zusätzlich

6,00

0,60

13

Bescheinigungen aller Art

3,00 - 11,00

Nr.

Gegenstand

EUR

Besondere Verwaltungsgebühren - Bauwesen /Liegenschaften

14

Einsicht in Karten und Pläne (außerhalb des Bauantrages) je angefangene halbe Stunde

3,00

15

Erteilung von schriftliche Auskünften aus der Bauakte sowie hinsichtlich der Bodenrichtwerte

13,00

16

Bescheinigungen über Anliegerleistungen

13,00

17

Auskünfte aus dem Liegenschaftsregister schriftl. je Eigentümer

13,00

18

Für die von der Bauherrschaft beantragte oder gewünschte Mitteilung nach Anlage 2 zu § 63 HBO Abschnitt V, Nr. 1 Satz 3

100,00

19

Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandener Telekommunikationslinien gem. § 68 Abs. 3Telekommunikationsgesetz

nach

Zeitaufwand

siehe Abs. 2

20

Entscheidung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Abwasseranlage

30,00 - 515,00

21

Abnahme einer Grundstücksentwässerungsanlage, falls in der Anschlussgenehmigung die Abnahme vorgeschrieben war

30,00 - 515,00

22

Entscheidung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Einleitung von Abwasser oderKondensaten in die öffentliche Abwasseranlag

11,00 - 515,00

23

Überwachung der Einleitung nichthäuslichen Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage (die Kosten der Untersuchungsstellesind als Auslagen neben dieser Gebühr zu erheben)

11,00 - 515,00

24

Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

je Grundstück bzw. Wohnraum

bis zu einem Wert von 51.000,00 €

bei einem Wert von 51.001,00 € bis 100.000,00 €

ab einem Wert von 100.001,00 €

60,00

120,00

180,00

25

Abnahme von Sonderwasserzählern mit Verplombung und Erstellung eines Abnahmeprotokolls

35,00

26

Vergabe von Hausnummern:

-Erstmalige Vergabe einer Hausnummer

-Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen einer Hausnummer bei bestehenden Gebäuden

50,00

50,00

27

Befreiungen nach § 73 HBO von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes bei baugenehmigungsfreiem Vorhaben nach § 63 HBO

-je Befreiungstatbestand

Abweichungen nach § 73 HBO von örtlichen Bauvorschriften nach § 91 HBO oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung, wenn Gegenstand der Abweichungsentscheidung ausschließlich die genannten Vorschriften sind

175,00

175,00

Nr.

Gegenstand

EUR

28

Nachträgliche Befreiung oder Abweichung von bereits (illegal) ausgeführten Baumaßnahmen

Das Dreifache der Gebühr nach Nr. 27

Widerspruchsverfahren

29

Durchführung eines Widerspruchsverfahrens in Angelegenheiten, die die Ablehnung oder Forderung einer Geldleistung zum Gegenstand haben, 5 v.H. des erfolglos angefochtenen Betrages

mindestens

höchstens

25,00

2.500,00

30

wie Nr. 29, wenn der Widerspruch vor Erlass eines Widerspruchsbescheides zurückgenommen worden ist, 2,5 v.H. des erfolglos angefochtenen Betrages

mindestens

höchstens

13,00

1.250,00

Sonstiges

31

Bescheinigung zur Annahme zu bevorzugten Bedingungen für mineralisch unbelastete Auffüllstoffe(Bauschuttzettel)

2,00

32

Durchführung des jagdrechtlichen Vorverfahrens nach § 36 HJagdG, die Gebühren können auch festgesetzt werden, wenn das Verfahren nicht zu Ende geführt worden ist (Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren der zum Schätzen bestellten Person, sind als Auslagen neben dieser Gebühr zu erheben)

nach

Zeitaufwand

siehe Abs. 2

33

Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Hessischen Straßengesetz

nach

Zeitaufwand

siehe Abs. 2

34

Ausgabe von Gewerbean-, um- und -abmeldeformularen

1,00

35

Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen gewerblicher Feuerwerker nach § 23 Absatz 3 1. SprengV

60,00

36

Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Absatz 1 1. SprengV für private Feuerwerke

80,00

37

Benutzung eines Personenkraftwagen, je km

0,45

(2) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder wenn Wartezeiten über ¼ Stunde hinaus entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat.

Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren; die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet.

Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit sowie etwaige Wegezeiten.

Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt:

für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte

je Viertelstunde  —  21,50 EUR

für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte

je Viertelstunde  —  17,75 EUR

für alle übrigen Beschäftigten, je Viertelstunde  —  14,00 EUR

bei deren Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten.

Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 % auf diese Gebührensätze, mindestens jedoch 35,00 EUR erhoben.

Dieser 2. Nachtrag tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Dieser 2. Nachtrag wird hiermit ausgefertigt.

35085 Ebsdorfergrund, den 30.06.2020

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Ebsdorfergrund

gez.

Schulz

Bürgermeister  —  Dienstsiegel