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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 27/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift  zur Sitzung der Gemeindevertretung

am Montag, den 29.06.2020.

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Sitzungsende: 20:15 Uhr

Anwesenheiten:

Vorsitz:

Eucker, Wilfried

Anwesend:

Rink, Andreas

Alof, Peter

Bier, Alexandra

Block, Konrad

Böckler, Werner

Büttner, Marcell

Dr. Merz-Preiß, Martina

Ebinger, Yvonne

Erkel, Holger

Görlich, Carsten

Grau, Eckhard

Grün, Heinrich

Hame, Mike

Heidt, Lothar

Knauf, Careen

Kühn, Maximilian

Maikranz, Friedhelm

Meyer, Werner

Michanikl, Clara

Nau, Reiner

Preiß, Michael

Preiß, Thomas

Reinhardt, Thorsten

Schneider, Helga

Stahringer-Brandenstein, Roswitha

Thiemann, Klaus Dieter

Vogler, Helmut

Wagner, Volker

Weil-Höll, Ursula

Entschuldigt:

Kaiser, Walter

Fritz-Emmerich, Heinrich

Gombert, Horst

Gemeindevorstand:

Schulz, Andreas

Newton, Elisabeth

Braun, Konrad

Claar, Rudolf

Debelius, Peter

Rabenau, Heinrich

Schäfer, Wilfried

Schriftführerin:

Greb-Zimmermann, Carina

Sitzungsverlauf:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Eucker eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist. Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 15 wird von dem Gemeindevorstand von der Tagesordnung genommen. Die nachfolgenden Tagesordnungpunkte rücken dadurch vor. Die neue Tagesordnung wird einstimmig beschlossen, es werden keine Einwände geltend gemacht.

Es gab keine kleinen Anfragen und keine Fragen aus aktuellem Anlass.

1.

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen in Corona-Zeiten

Neuregelung bis zunächst Ende 2020

(VL-219/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 51 a HGO der Haupt- und finanzausschuss in der Sitzung am 15.04.2020 den beigefügten Beschluss gefasst hat.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

2.

Vorgezogene Umsetzung der Erweiterungsbauten derFeuerwehrhäuser in Ebsdorf und Rauischholzhausen unter Verzicht auf die Gewährung von Zuschüssen des Landes Hessen nach der Brandschutzförderrichtlinie - BSFRL

(VL-190/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 51a HGO der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 15.04.2020 den beigefügten Beschluss gefasst hat.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

3.

Abschluss von Verträgen mit Max Bögl Projekt 27 GmbH für den Antransport und der Benutzung von Feldwegen für die geplanten Windräder in Staufenberg

Hier: Abschluss von

  • Grundstücksnutzungsvertrag (Errichtung von Zuwegungen, Lager- und Ausweichflächen)
  • Grundstücksnutzungsvertrag (Ausbau von Zuwegungen)

(VL-199/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 51a HGO der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 15.04.2020 den beigefügten Beschluss gefasst hat.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

4.

Abschluss des 1. Nachtrages zum Grundstücksnutzungsvertrag (Ausbau von Zuwegungen) mit der Firma Max Bögl Projekt 27 GmbH für den Antransport und die Benutzung von Feldwegen für die geplanten Windräder in Staufenberg

(VL-166/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den beigefügten 1. Nachtrag zum Grundstücksnutzungsvertrag (Ausbau von Zuwegungen) und beauftragt den Gemeindevorstand mit dem Abschluss des Vertrages mit der Max Bögl Projekt 27 GmbH.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

5.

Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2015 und Entlastung des Gemeindevorstands

(VL-145/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertetung nimmt den Prüfbericht der Revision des Landkreises Marburg- Biedenkopf vom 01.04.2020 zur Kenntnis.

Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 endgültig und erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 HGO Entlastung für den Jahresabschluss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltungen

6.

Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2016 und Entlastung des Gemeindevorstands

(VL-149/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Prüfbericht der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 01.01.2020 zur Kenntnis.

Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 endgültig und erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 HGO Entlastung für den Jahresabschluss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltungen

7.

2. Nachtrag zur Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund

(VL-215/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschließt den beigefügten 2. Nachtrag zur Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

8.

Stellplatzsatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund

hier: Neufassung der Satzung aufgrund der am 7. Juli 2018 in Kraft getretenen Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO)

(VL-187/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Neufassung der Stellplatzsatzung und beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung und damit der Zurrechtskraftbringung der Satzung. Auf Antrag aller vier Fraktionen ist der wie folgt geänderte Text in die Stellplatzsatzung aufgenommen worden: Die Anwendung des Paragraphen 52 Abs. 4 S. 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

9.

Weiterhin Erlass der Kostenbeiträge für die gemeindlichen Kindertagesstätten ab dem Monat Mai 2020 und den folgenden Monaten bis in den Kindertagesstätten die normale Regelbetreuung wieder stattfindet

(VL-223/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt pauschal für alle Krippen- und Kindergartenkinder, die keinen Notplatz im Monat Mai 2020 und keinen Betreuungsplatz im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs in den folgenden Monaten bis zur normalen Regelbetreuung in Anspruch genommen haben bzw. nehmen, pauschal den Kostenbeitrag für die Krippe und den Kindergarten incl. Bastelgeld zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

10.

Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Rauischholzhausen

(VL-192/2020)

Beschluss:

1.

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 102 Abs. 5 HGO eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 315.000 € bei der Investitionsnummer I 020 301 011.

Die Deckung erfolgt durch anteilige Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung bei der Investitionsnummer I 120 101 017 (Erschließung Gewerbegebiet InterKomEins/-Zwei) in Höhe von 315.000 €.

2.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die bei der Investitionsnummer I 020 301 011 noch aus dem Haushaltsjahr 2019 verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Reste zu bilden und zu übertragen.

3.

Die Gemeindevertretung nimmt ferner die beigefügte E-Mail des Kreisbrandinspektors Lars Schäfer vom 28.05.2020 zur Kenntnis, worin der Landkreis den Abschluss eines Mietvertrages hinsichtlich der Unterstützung der IuK-Komponente zusagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltungen

11. Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Ebsdorf (VL-194/2020)

Beschluss:

4.

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 102 Abs. 5 HGO eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 65.000 € bei der Investitionsnummer I 020 301 010.

Die Deckung erfolgt durch anteilige Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung bei der Investitionsnummer I 120 101 017 (Erschließung Gewerbegebiet InterKomEins/-Zwei) in H. v. 65.000 €.

5.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die bei der Investitionsnummer I 020 301 010 noch aus dem Haushaltsjahr 2019 verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Reste zu bilden und zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

12.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Heskem-Mölln Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Generationenpark“;

Vorhabenträger:

a) Hausengel ImmobilienGmbH & Co. KG, Tulpenweg 1, 35085 Ebsdorfergrund, vertr. durch die Hausengel Beteiligungs-GmbH, gleiche Anschrift sowie

b) Gringel Bau + Plan GmbH, Ditfurthstr. 10, 34613 Schwalmstadt

hier: 1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

3. Vergabe von Straßennamen

(VL-196/2020)

Beschluss:

(1)

Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffetnlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschlossen.

(2)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Generationenpark“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 5 HGO, § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 91 HBO (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) und § 37 Abs. 4 HWG (wasserrechtliche Festsetzungen) als Satzung und die Begründung mit Umweltbericht hierzu.

(3)

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan ist nach erfolgter Genehmigung der FNP-Änderung in diesem Bereich gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und in Kraft zu setzen.

(4)

Die Gemeindevertretung beschließt, die in der beigefügten Anlage gekennzeichneten Straßen wie folgt zu benennen:

- Planstraße A: „Auf der Warte“

- Planstraße B: „Libellenweg“.

- Planstraße C: „Hohmannsweg“ (ist die Verlängerung des bereits bestehenden Hohmannsweges)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

13.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Heskem-Mölln Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Generationenpark";

hier:

1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

2. Feststellungsbeschluss gem. § 6 BauGB

(VL-198/2020)

Beschluss:

(1)

Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung i. S. d. § 1 Abs.7 BauGB durch die Gemeindevertretung beschlossen.

(2)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund stellt die FNP-Änderung im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Generationenpark“ im Ortsteil Heskem-Mölln gemäß § 6 BauGB fest (Feststellungsexemplar) und billigt die Begründung mit Umweltbericht hierzu.

(3)

Die Flächennutzungsplanänderung ist dem Regierungspräsidium Gießen gemäß § 6 Abs.1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

(4)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die FNP-Änderung ortsüblich bekannt zu machen und gemäß § 6 Abs. 5 BauGB in Kraft zu setzen. Die Veröffentlichung der FNP-Änderung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

14.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Dreihausen Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Brückeberg";

(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB) Vorhabenträger: Paul Bichert, Brückeberg 14a, 35085 Ebsdorfergrund

hier:

1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

(VL-202/2020)

Beschluss:

(1)

Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffetnlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschlossen.

(2)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Brückeberg“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 9 Abs. 4 BauGB und § 91 Hess. Bauordnung (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) sowie § 37 Abs. 4 HWG (wasserrechtliche Festsetzung) als Satzung und billigt die Begründung hierzu.

(3)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen und gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft zu setzen. Die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses eines Durchführungsvertrages zwischen dem o. a. Vorhabenträger und der Gemeinde Ebsdorfergrund.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

15.

Entgeltverordnung für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser (DGH), Mehrzweckhallen (MZH), Bürgerhäuser (BGH), Bürgerzentren (BZ), Mehrzweckplätze (MZP) und sonstige Plätze der Gemeinde Ebsdorfergrund

(VL-228/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, ab dem 01.07.2020 sämtliche in der beigefügten o.

a. Entgeltverordnung enthaltenen Formulierungen

„19 % MwSt.“

durch die Formulierung

„die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer (Regelsteuersatz gemäß § 12 Abs. 1 i. V. m. § 28 Umsatzsteuergesetz)“

zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

16.

Bekanntgabe überplanmäßiger Ausgaben

Bei der Investitionsnummer I1103011003 Erweiterung des Leitungsnetzes - Wasser - wurde einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 25.000 Euro für die Trinkwasserleitung in der Kirchhainer Strße im OT Heskem-Mölln im Vorgriff auf die Übertragung von Haushaltsausgaberesten im Jahresabschluss 2019 zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch die liquide Mittel.

Zur Kenntnis genommen

17.

Verschiedenes

  • Der Gemeindevertretung wird der Zeitungsbericht aus der OP vom 8.5.2020 „Juristischer Erfolg für Leitungswasser“ zur Kenntnis gegeben.
  • Am 1. Juli nimmt der Ordnungspolizist der Gemeinde, Steffen Deubel, seine Arbeit auf.
  • Die Spielplätze der Gemeinde werden zweimal wöchentlich vom Servicehof kontrolliert, auch in Bezug auf-Eichenprozessionspinner. Der Servicehof schneidet auch die Banketten der Radwege frei.
  • Am 3.7. um 17 Uhr findet die Einweihung der landkreisübergreifenden Beschilderung in Ilschhausen beim „Schwarzen Mann“ statt.
  • Am 12. August um 15 Uhr wird der kulinarische Pfad bei der Brücker Mühle eingeweiht.

gez. Wilfried Eucker

gez.Carina Greb-Zimmermann

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführerin