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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 29/2018
Amtliche Mitteilungen
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HESSISCHER LANDTAG Dringlicher Berichtsantrag

HESSISCHER LANDTAG

Dringlicher Berichtsantrag

der Abg. Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Siebel, Strube, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Windvorrangfläche in den Gemarkungen Ebsdorfergrund und Allendorf (Lumda)

Vorbemerkung:

In der Windvorrangfläche 3141 des Regierungspräsidiums Mittelhessen, das in den Gemarkungen Ebsdorfergrund und Allendorf (Lumda) liegt, wollen die Projektierer JUWI und WPD bis zu 20 Windenergieanlagen (WEA) des Typs Vestas V150 auf gepachteten Flächen des Landes und der Waldinteressenten Dreihausen aufstellen, Nabenhöhe 166 m, Rotordurchmesser 150 m.

Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)über folgenden Gegenstand zu berichten:

  1. Sind die Informationen in der Vorbemerkung korrekt wiedergegeben?

  2. Liegt in der Vorrangfläche 3141 die Landessammelstelle für schwach radioaktive Abfälle aus Medizin, Forschung, Industrie und Gewerbe?

  3. Welche weiteren Einrichtungen oder Stationen (z. B. Messstationen) liegen in der Vorrangfläche 3141?

  4. Welche Abstandsregelungen der Windenergieanlagen sieht der Standortplan des Windenergieprojektierers in der Vorrangfläche 3141 zu den in Frage 3 genannten Einrichtungen vor? Hält die Landesregierung diese Abstände für ausreichend? Wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht?

  5. Welche Abstände für Windenergieanlagen zur Landessammelstelle für schwach radioaktive Abfälle hält die Landesregierung für ausreichend?

  6. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheit der in Frage 2 und 3 genannten Anlagen bei einem Schadenfall einer Windenergieanlage, z. B. Brand, Eiswurf oder Abbrechen von Teilen?

  7. Können im Schadenfall Trümmerteile auf die Landessammelstelle für schwach radioaktive Abfälle einwirken?

  8. Wie kann bei einem Waldbrand in der Nähe der Windenergieanlagen gewährleistet werden, dass Flammen nicht auf die Landessammelstelle übergreifen?

  9. Wie kann beim Brand einer Windenergieanlage ein Feuerwehreinsatz das Übergreifen auf die Landessammelstelle verhindern, wenn in der Nähe der Windenergieanlage ein Einsatz nicht durchgeführt werden kann?

  10. Wie bewertet die Landesregierung bei einem Schadenfall einer Windenergieanlage die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den umliegenden Gemeinden?

  11. Wurde das HLNUG in das Genehmigungsverfahren der Windenergieanlagen mit einbezogen? Wäre ein Einbeziehen rechtlich, z. B. aufgrund der Landessammelstelle und der Erdbebenmessstation, vorgeschrieben gewesen?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

  12. Welche weiteren Gefahrenpotenziale sieht die Landesregierung, z. B. für den in der Nähe gelegenen Waldkindergarten?

  13. Plant die Landesregierung eine Kündigung des Vertrages über die gemieteten bzw. gepachteten Flächen, die durch den Waldkindergarten im Ebsdorfergrund genutzt werden?
  14. Wird die Landesregierung die bestehenden Verträge beibehalten und dem Waldkindergarten eine Bestandsgarantie geben?
  15. Planen die Projektierer eine Verlegung der Windenergieanlagen? Wenn ja, wohin?

Wiesbaden, den 11. Juli 2018

Für die Fraktion der SPD:Der FraktionsvorsitzendeThorsten Schäfer-Gümbel gez. gez. gez. Löber Lotz Müller gez. gez. gez. Siebel Strube Warnecke