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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 3/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Haushaltssatzung 2021

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund am 14.12.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  —  19.549.047 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  19.504.201 EUR

mit einem Saldo von  —  44.847 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  —  15.800 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  23.700 EUR

mit einem Saldo von  —  - 7.900 EUR

ausgeglichen/mit einem Überschuss/Fehlbetrag von  —  36.947 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  —  1.028.315 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  4.158.900 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  5.317.050 EUR

mit einem Saldo von  —  -1.158.150 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  0 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  119.250 EUR

mit einem Saldo von  —  -119.250 EUR

ausgeglichen/mit einem Zahlungsmittelüberschuss/

Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von  —  -249.085 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2021 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.260.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a)

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)auf

315 v.H.

b)

für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

325 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 368 v.H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

(1)

Über- und außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung gemäß § 100 Abs. 1 HGO gelten bis zum Betrag von 75.000,00 € je Sachkonto und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 30 % des jeweiligen Volumens des Teilhaushaltes als unerheblich.

In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendung und Auszahlung zu erteilen; er hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.

(2)

Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Ausgaben im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 HGO wird auf 10 % der veranschlagten Erträge des Ergebnishaushaltes bzw. de Einzahlungen im Finanzhaushaltes festgestellt.

(3)

Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gem. § 12 GemHVO wird auf 400.000 EUR festgesetzt.

Ebsdorfergrund, den 15.12.2020

Der Gemeindevorstand
gez.
Siegel
Andreas Schulz Bürgermeister
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 25.01.2021 bis einschließlich 02.02.2021 in der Gemeindeverwaltung, Zimmer 1 zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Montags, mittwochs und freitags von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15.00 Uhr bis 18.30 Uhr.

Bitte beachten Sie, dass wegen der Corona-Pandemie die Haustür geschlossen ist und durch „Klingeln“ oder „telefonischen Zuruf“ geöffnet wird.

Ebsdorfergrund, den 20.01.2021

gez.
Andreas Schulz
Bürgermeister