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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 38/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, Ortsteil Beltershausen-Frauenberg

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Landwiese“ sowie FNP-Änderung in diesem Bereich

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB

(1)

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ebsdorfergrund hat am 26.06.2019 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Entwurfsoffenlage des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Landwiese“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich im Ortsteil Beltershausen-Frauenberg beschlossen.

(2)

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der FNP-Änderung ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Beltershausen, Flur 1: Flste. 67/1, 67/2tlw. und Flur 2 Flste. 5tlw., 68tlw., 69tlw. und 70tlw. sowie Flurstücke 5tlw., 6 und 11 in der Flur 8 sowie Flurstück 3/9 in der Flur 10, jeweils Gemarkung Hachborn.

(3)

Ziel des Bebauungsplanes ist die Neuausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO und eines Dorfgebietes gemäß § 5 BauNVO (Bestandsüberplanung mit Erweiterungsmöglichkeiten für eine lw. Maschinenhalle), um der Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortsteil Beltershausen-Frauenberg auch künftig gerecht zu werden. Das Plangebiet wird über die Marburger Straße erschlossen. Neben der Ausweisung von Bauflächen werden Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft mit in die Planung aufgenommen, um den durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriff in den Naturhaushalt zu kompensieren und auszugleichen.

Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde, der die Flächen derzeit als lw. Nutzflächen darstellt. Es erfolgt ein Parallelverfahren im Sinne des § 8 Abs.3 BauGB.

(4)

Für die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes wurde die Durchführung einer Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB erforderlich, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (§ 2a BauGB). Die bisherige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB. Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag:

Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst in § 1 Abs.6 Nr.7a-j BauGB:

  • Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Hinweise zur Betroffenheit von oberirdischen Gewässern und Nichtbetroffenheit der Lage außerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes und außerhalb von Überschwemmungsgebieten. Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt.

  • Klima und Luft: Auswirkungen des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung sowie das Lokal- bzw. Kleinklima.
  • Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, Eingriffsbewertung, Beschreibung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs außerhalb des Plangebietes, artenschutzfachliche Bewertung entsprechend der Ergebnisse der Geländekartierung und Prognose, Verweise auf gesetzliche Regelungen zum Artenschutz.
  • Biologische Vielfalt: Feststellung keiner nachteiligen Wirkungen des Plangebietes für die biologische Vielfalt.
  • Landschaft: Aufgrund der bestehenden Vorbelastung keine nachteiligen Auswirkungen auf das Landschafts- bzw. Ortsbild.
  • Natura-2000-Gebiete: Betroffenheit von Natura-2000-Gebieten ist nicht gegeben, Auswirkungen auf die Schutzziele der nächstgelegenen Schutzgebiete sind nicht zu erwarten.
  • Sonstige Schutzgebiete: Betroffenheit von sonstigen Schutzgebieten ist nicht gegeben.
  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Keine zusätzlichen negativen Auswirkungen des Plangebietes auf die angrenzenden Wohnhäuser und Nutzungen. Keine Erholungsfunktion des Plangebietes.
  • Kultur- und sonstige Sachgüter, kulturelles Erbe: Hinweis auf gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bodendenkmälern.
  • Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Beeinträchtigungen der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung sind nicht zu erwarten.

Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können.

Als weitere umweltbezogene Informationen liegen vor:

  1. Ein Faunistisches Gutachten für die Ausgleichsfläche in Bezug auf die Tiergruppen Fische und Tagfalter (BFM Oktober 2018).

  2. Baugrundgutachten (Geonorm vom 25.11.2013).

Im Rahmen des bisherigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind um-weltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangen. Wesentliche Sachverhalte werden zusammenfassend aufgeführt:

Kreisausschuss des Landkreises Marburg Biedenkopf, Fachbereich Wasser und Naturschutz: Hinweise zum flächensparenden Bauen, zur Inanspruchnahme von Grünland, zur Ausgleichsfläche und den Maßnahmen an der Zwester-Ohm, zur Eingrünung des Dorfgebietes sowie zur Einleitung von anfallendem Niederschlagswasser in einen Vorfluter (Schutzgüter Boden, Wasser, Pflanze, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

Kreisausschuss des Landkreises Marburg Biedenkopf, Fachbereich Ländlicher Raum:

Verweis auf den Regionalplan (hier Bodenschutz und zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und der Erforderlichkeit einer Alternativenprüfung (Schutzgut Boden; Mensch, Gesundheit und Bevölkerung; Tiere und Pflanzen).

Landesamt für Denkmalpflege Hessen: Hinweise auf ein Einzelkulturdenkmal (Schutzgut: Kultur- und sonstige Sachgüter).

RP Darmstadt, Kampfmittelräumdienst: Es liegen keine Hinweise auf Kampfmittel im Plangebiet vor. (Schutzgut Boden und Wasser; Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

RP Gießen Dez. Obere Landesplanungsbehörde: Hinweise zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen (Schutzgut Boden; Mensch, Gesundheit und Bevölkerung; Tiere und Pflanzen).

RP Gießen Dez. Altlasten/Bodenschutz: Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor.

Weitere Hinweise zum vorsorgenden Bodenschutz und zur Erosion (Schutzgut Boden und Wasser; Mensch, Gesundheit und Bevölkerung; Tiere und Pflanzen).

RP Gießen Abfallentsorgung: Hinweise zur Entsorgung von Bauabfällen (Schutzgut Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

RP Gießen Immissionsschutz: Hinweise zu möglichen immissionsschutzrechtlichen Beeinträchtigungen des angrenzenden Wohngebietes durch die landwirtschaftliche Fahrzeuge (Schutzgut Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

RP Gießen Bergaufsicht: Hinweise zu einem erloschenen Bergwerksfeld (Schutzgut Boden, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

RP Gießen Obere Naturschutzbehörde: Hinweise über die Lage der Ausgleichsfläche im Landschaftsschutzgebiet Auenverbund Lahn-Ohm (Schutzgut Boden und Wasser; Sonstige Schutzgebiete, Tiere und Pflanzen).

RP Gießen Bauleitplanung: Verfahrensrechtliche Hinweise zu den Ausgleichsflächen und zu den Anforderungen an den Umweltbericht bzw. des Monitoringkonzeptes (Schutzgut Tiere, Pflanzen, Boden, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

Verband Hessischer Fischer: Hinweise zur Gestaltung der Einfriedungen (Schutzgut Boden und Wasser, Pflanzen und Tiere).

Öffentlichkeit: Hinweise zum Abwasserkanal, zur Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes, zur Wertigkeit des Grünlandes, zum Ausgleich, zu den Geräuschemissionen der landwirtschaftlichen Maschinenhalle und zum Verlust des Grüngürtels (Schutzgut Pflanzen, Wasser, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität).

Die Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausführungsgesetz zum BNatSchG behandelt sind, sowie den beiden Gutachten zum Thema Artenschutz und Baugrund öffentlich ausgelegt.

(5)

In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen der FNP-Änderung und des Bebauungsplanes (Plankarte und Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Umweltbericht, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Baugrundgutachten) in der Zeit vom

30.09.2019 - 01.11.2019 einschließlich

in der Gemeindeverwaltung Ebsdorfergrund, Dreihäuser Straße 17, FB Bauen, Planen, Umwelt und Energie, Zimmer 1 EG, 35085 Ebsdorfergrund, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der Dienststunden oder nach Vereinbarung schriftlich oder zu Protokoll vorgebracht werden.

(6)

Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(7)

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4a Abs.6 BauGB wird für das Bebauungsplanverfahren darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

(8)

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind die Planunterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und können auf der Homepage www.ebsdorfergrund.de unter der Rubrik Bauen und Wohnen eingesehen und heruntergeladen werden.

(9)

Gemäß § 4b BauGB hat die Gemeinde Ebsdorfergrund in Abstimmung mit dem Vorhabenträger das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.

Übersichtskarte

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Landwiese“ und FNP-Änderung, Ortsteil Beltershausen-Frauenberg

Übersichtskarte

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Landwiese“ und FNP-Änderung, Ortsteil Beltershausen-Frauenberg

Ergänzende Kompensationsfläche in der Gemarkung Hachborn

20.09.2019

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Ebsdorfergrund
Gez.
Andreas Schulz
Bürgermeister