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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 38/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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NIEDERSCHRIFT

zur Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses

am Mittwoch, den 09.09.2020.

Sitzungsbeginn:

19:30 Uhr

Sitzungsende:

20:55 Uhr

Anwesenheiten:

Vorsitz:

Kühn, Maximilian

Anwesend:

Böckler, Werner

Ebinger, Yvonne

Meyer, Werner

Preiß, Michael

Reinhardt, Thorsten

Thiemann, Klaus Dieter

Entschuldigt:

Rink, Andreas

Weitere Gemeindevertreter

Block, Konrad

Knauf, Careen

Kaiser, Walter

Gemeindevorstand:

Schulz, Andreas

Newton, Elisabeth

Braun, Konrad

Rabenau, Heinrich

Schäfer, Wilfried

Verwaltung:

Schmidt, Anke

Klingelhöfer, Jens

Krüger, Petra

Gäste:

Dietmar Kuhs, Dipl.-Ing. Planungsbüro Abfallwirtschaft

Sitzungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Maximilian Kühn eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.

Zu dem Tagesordnungpunkt V. Nachtrag zur Abfallsatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund liegt die Tischvorlage aus. Herr Kuhs vom Planungsbüro Abfallwirtschaft ist anwesend, so dass dieser TOP vorgezogen und als TOP 1 behandelt werden soll. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend. Der TOP Bekanntgabe von Auftragsvergaben entfällt, da keine Autragsvergaben über 125.000 € vorliegen. Die geänderte Tagesordnung wird beschlossen und so verfahren.

1.

V. Nachtrag zur Abfallsatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund; TISCHVORLAGE

(VL-287/2020)

Die Tischvorlage zu diesem TOP liegt den Mitgliedern zum Sitzungsbeginn vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten V. Nachtrag zur Abfallsatzung (AbfS) der Gemeinde Ebsdorfergrund in der vom Gemeindevorstand vorgelegten Fassung.

Herr Kuhs vom Planungsbüro Abfallwirtschaft erläutert die Umstellung durch den Ankauf der Müllgefäße und die neue Berechnung der Abfallgebühren. Aufgrund der niedrigen Erlöse für den Verkauf des Altpapiers und die Preissteigerungen bei der Logistik und den Entsorgungskosten ist die Neukalkulation erforderlich geworden. Fragen zum Sachverhalt werden beantwortet.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage an die Gemeindevertretung zuzustimmen.

2.

Ehrung verdienter Persönlichkeiten

(VL-269/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ehrung der unten aufgeführten kommunalen Entscheidungsträger:

Hans Konrad Braun

Nadel in Gold

Ortsbeirat 04/1989 - 03/2006

Gemeindevertretung 04/1993 - 03/1997

10/1999 - 03/2006

01.04.2011 - 14.04.2011

Gemeindevorstand 14.04.2011 - heute

Reinhard Nickel

Nadel in Gold

Ortsbeirat 03/1988 - 12/1992

03/1997 - 03/2001

Gemeindevertretung 04/2001 - 03/2011

Schiedsmann 22.04.2014 - 22.04.2019

Stellv. Schiedsmann 23.04.2019 - heute

Alexander Hormel

Nadel in Silber

Stellv. Wehrführer 10.03.2000 - 27.02.2011

Wehrführer 28.02.2011 - heute

Heinz-Martin Lieser

Nadel in Silber

Stellv. Wehrführer 10.03.2000 - heute

Ortsbeirat 04/2016 - heute

Ortsvorsteher seit 11.05.2016

Mike Hame

Nadel in Bronze

Ortsbeirat 4/2006 - 03/2011

03.04.2013 - jetzt

Gemeindevertretung 04/2016 - jetzt

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage an die Gemeindevertretung zuzustimmen.

3.

Bestellung von Wildschadenschätzern für den OT Ebsdorf

(VL-292/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestellt folgende sachkundige Personen für das Amt des Wildschadenschätzers bzw. Stellvertreters für die kommenden vier Jahre ab Januar 2021:

Herr Johannes Steitz, Gerichtsweg 5, OT Ebsdorf, als Wildschadenschätzer für den OT Ebsdorf

Herrn Peter Steitz, Gerichtsweg 5, OT Ebsdorf, als stellv. Wildschadenschätzer für den OT Ebsdorf

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage an die Gemeindevertretung zuzustimmen.

4.

Bericht gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung

(VL-266/2020)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung zur Lage des Haushaltsvollzugs im Haushaltsjahr 2020 zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.

5.

Antrag auf Stundung von Gewerbesteuer

(VL-289/2020)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß dem Antrag vom 17.08.2020 die aktuell fällige Gewerbesteuerforderung von 2017 in Höhe von noch 4.998,04 € sowie für 2020 in Höhe von noch 4.821,00 € und die am 15.11.2020 fällige Forderung in Höhe von 7.136,00 € zu stunden und auf Zinszahlungen zu verzichten. Die Forderung werde beginnend ab 20.09.2020 monatlich in Höhe von 1.000,00 € und ggf. mit Sonderzahlungen beglichen werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.

6.

Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund für den Bereich der Erschließungsanlage "Rainacker" im Ortsteil Roßberg

(VL-284/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Abweichungssatzung zur Erschlie-ßungsbeitragssatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund für den Bereich der Erschließungsanlage „Rainacker“ im Ortsteil Roßberg in der vom Gemeindevorstand vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage an die Gemeindevertretung zuzustimmen.

7.

Flurbereinigungsverfahren L 3048 Wittelsberg-Rauischholzhausen-Roßdorf;

hier: Aktualisierung der Kostenübernahmeerklärung über den Eigenanteil der Ausführungskosten

(VL-294/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt das beigefügte Anschreiben des Amtes für Bodenmanagement Marburg vom 26.08.2020 zur Kenntnis, wonach sich der ursprünglich zugesagte Kostenrahmen über den Eigenanteil der Gemeinde an den Ausführungskosten im Laufe des gesamten Verfahrens um 93.521,38 € auf nunmehr 433.886,97 € erhöht und beschließt, dieser Erhöhung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage an die Gemeindevertretung zuzustimmen.

8.

Verschiedenes

Es wird verabredet, wo die Fraktionen vor der Gemeindevertretersitzung am Montag in den Räumlichkeiten im GrundTreff tagen.

gez.  —  gez.
Maximilian Kühn —  Petra Krüger
Ausschussvorsitzender —  Schriftführerin