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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 39/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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NIEDERSCHRIFT zur Sitzung der Gemeindevertretung

am Montag, den 14.09.2020.

Sitzungsbeginn:

19:30 Uhr

Sitzungsende:

20:45 Uhr

Anwesenheiten:

Vorsitz:

Eucker, Wilfried

Anwesend:

Alof, Peter

Böckler, Werner

Büttner, Marcell

Dr. Merz-Preiß, Martina

Ebinger, Yvonne

Erkel, Holger

Görlich, Carsten

Grau, Eckhard

Grün, Heinrich

Hame, Mike

Heidt, Lothar

Kaiser, Walter

Knauf, Careen

Kühn, Maximilian

Maikranz, Friedhelm

Meyer, Werner

Michanikl, Clara

Nau, Reiner

Preiß, Michael

Preiß, Thomas

Reinhardt, Thorsten

Rink, Andreas

Schneider, Helga

Stahringer-Brandenstein, Roswitha

Thiemann, Klaus Dieter

Vogler, Helmut

Wagner, Volker

Weil-Höll, Ursula

Entschuldigt:

Bier, Alexandra

Block, Konrad

Gombert, Horst

Fritz-Emmerich, Heinrich

Rabenau, Heinrich

Debelius, Peter

Gemeindevorstand:

Schulz, Andreas

Newton, Elisabeth

Braun, Konrad

Claar, Rudolf

Schäfer, Wilfried

Schriftführerin::

Greb-Zimmermann, Carina

Sitzungsverlauf:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Eucker eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist. Kleine Anfragen gibt es keine. Fragen aus aktuellem Anlass werden beantwortet.

öffentliche Sitzung

1.

Ehrung verdienter Persönlichkeiten

(VL-269/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ehrung der unten aufgeführten kommunalen Entscheidungsträger:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

2.

Bestellung von Wildschadenschätzern für den OT Ebsdorf

(VL-292/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestellt folgende sachkundige Personen für das Amt des Wildschadenschätzers bzw. Stellvertreters für die kommenden vier Jahre ab Januar 2021:

Herr Johannes Steitz, Gerichtsweg 5, OT Ebsdorf, als Wildschadenschätzer für den OT Ebsdorf

Herrn Peter Steitz, Gerichtsweg 5, OT Ebsdorf, als stellv. Wildschadenschätzer für den OT Ebsdorf

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

3.

Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund für den Bereich der Erschließungsanlage "Rainacker" im Ortsteil Roßberg

(VL-284/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Abweichungssatzung zur Erschlie-ßungsbeitragssatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund für den Bereich der Erschließungsanlage „Rainacker“ im Ortsteil Roßberg in der vom Gemeindevorstand vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

4.

Flurbereinigungsverfahren L 3048 Wittelsberg-Rauischholzhausen-Roßdorf;

hier: Aktualisierung der Kostenübernahmeerklärung über den Eigenanteil der Ausführungskosten

(VL-294/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt das beigefügte Anschreiben des Amtes für Bodenmanagement Marburg vom 26.08.2020 zur Kenntnis, wonach sich der ursprünglich zugesagte Kostenrahmen über den Eigenanteil der Gemeinde an den Ausführungskosten im Laufe des gesamten Verfahrens um 93.521,38 € auf nunmehr 433.886,97 € erhöht und beschließt, dieser Erhöhung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5.

V. Nachtrag zur Abfallsatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund; TISCHVORLAGE

(VL-287/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten V. Nachtrag zur Abfallsatzung (AbfS) der Gemeinde Ebsdorfergrund in der vom Gemeindevorstand vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 13 Stimmenthaltung(en)

Marcel Büttner beantragt eine namentliche Abstimmung:

Alof, Peter

Enthaltung

Böckler, Werner

Ja

Büttner, Marcell

Nein

Dr. Merz-Preiß, Martina

Ja

Ebinger, Yvonne

Enthaltung

Eucker, Wilfried

Ja

Erkel, Holger

Enthaltung

Görlich, Carsten

Ja

Grau, Eckhard

Enthaltung

Grün, Heinrich

Enthaltung

Hame, Mike

Ja

Heidt, Lothar

Ja

Kaiser, Walter

Ja

Knauf, Careen

Ja

Kühn, Maximilian

Ja

Maikranz, Friedhelm

Ja

Meyer, Werner

Ja

Michanikl, Clara

Enthaltung

Nau, Reiner

Enthaltung

Preiß, Michael

Enthaltung

Preiß, Thomas

Enthaltung

Reinhardt, Thorsten

Enthaltung

Rink, Andreas

Enthaltung

Schneider, Helga

Enthaltung

Stahringer-Brandenstein, Roswitha

Ja

Thiemann, Klaus Dieter

Ja

Vogler, Helmut

Ja

Wagner, Volker

Enthaltung

Weil-Höll, Ursula

Ja

6.

Bekanntgabe überplanmäßiger Ausgaben

Es gibt keine überplanmaäßigen Ausgaben

7.

Verschiedenes

Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, Tischvorlagen wie z.B. der Nachtrag zur Abfallsatzung - soweit es möglich ist - zeitlich früher zu verschicken, damit die Gemeindevertreter/innen genug Zeit haben, sich mit dem Thema zu befassen.

Der Bürgermeister verweist darauf, dass das Beratungsverfahren im Vorfeld mit dem Fraktionsvorsitzenden abgestimmt, alle Gemeindevertreter/innen zur Beratung der Vorlage in den Haupt-und Finanzausschuss eingeladen wurden und die dort anwesenden Fraktions-bzw.Ausschussmitglieder die Unterlagen hätten weiterreichen können. Obendrein hat die Verwaltung die Tischvorlage aus der Ausschusssitzung, die dort übrigens einstimmig mit 7 Ja Stimmen beschlossen wurde, an alle Gemeindevertreter/innen verschickt.

Weiterhin erläutert Bürgermeister Andreas Schulz den Gemeindevertreter/innen den momentanen Sachstand zur geplanten Straßensperrung am 20.09.20 und dem gleichzeitig stattfindenden Weltkindertag.

gez. Wilfried Eucker

gez. Carina Greb-Zimmermann

Vorsitzender

der Gemeindevertretung

Schriftführerin