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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 4/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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NIEDERSCHRIFT

zur Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses

am Dienstag, den 19.01.2021.

Sitzungsbeginn:

19:30 Uhr

Sitzungsende:

21:00 Uhr

Anwesenheiten:

Vorsitz:

Kühn, Maximilian

Anwesend:

Böckler, Werner

Meyer, Werner

Preiß, Michael

Reinhardt, Thorsten

Rink, Andreas

Thiemann, Klaus Dieter

Entschuldigt:

Knauf, Careen

Gemeindevorstand:

Schulz, Andreas

Newton, Elisabeth

Claar, Rudolf

Rabenau, Heinrich

Schäfer, Wilfried

Verwaltung:

Krüger, Petra

Gäste:

Sitzungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Maximilian Kühn eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.

In der Einladung zur Sitzung erfolgte ein Hinweis betreffend die TOP 2, 3 und 4 auf die Dringlichkeit gemäß § 51 a HGO.

Der Tagesordnungpunkt 3 wird erweitert um die Jahresabschlüsse 2017 und 2018.

Die Tagesordnung wird erweitert um Stellungnahme der Gemeinde Ebsdorfergrund zu einem Genehmigungsverfahren nach § 4 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung einer Windenergieanlage, der als TOP 5 aufgenommen werden soll.

Die Tagesordnung wird erweitert um Finanzierung für die Zuweisung für Schutzmaßnahmen an Kitas über den Landkreis Marburg-Biedenkopf durch das Hess. Ministerium der Finanzen, der als TOP 6 aufgenommen werden soll.

Die Tagesordnung wird erweitert um Erstattung von KiTa-Beiträgen unter dem Motto „Keine Betreuung - keine Beiträge“, der als TOP 7 aufgenommen werden soll.

Der Tagesordnungspunkt Bekanntgabe von Auftragsvergaben entfällt.

Der Tagesordnungunkt Verschiedenes wird auf TOP 8 verschoben.

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen und so verfahren.

öffentliche Sitzung

1.

Allgemeine Informationen zur "Coronalage"

(VL-15/2021)

Herr Schulz informiert, dass die Einrichtungen der Gemeinde geschlossen sind. Die Verwaltung ist nach Absprache geöffnet. Die Regelungen für die Eltern wirken sich auf die Kindertagesstätten und auf die eigenen Beschäftigten aus. Weiterhin berichtet er über die Vereinbarungen, die mit den Hausmeistern getroffen wurden.

Abstimmungsergebnis:

Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.

2.

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen in Corona-Zeiten

Verlängerung der Neuregelungen

(VL-13/2021)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die in der Anlage beigefügten Regelungen zu den Betragsgrenzen für Stundung, Niederschlagung und Erlass bis 30.06.2021 zu verlängern.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

3.

Informationen über den Jahresabschluss 2019 sowie 2017 und 2018

(VL-16/2021)

Der Haupt- und Finanzausschuss wird über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2019 sowie über die geänderten Jahresabschlüsse 2017 und 2018 unterrichtet.

Die Unterlagen werden zur Kenntnis genommen.

4.

Besetzung des Ortsgerichts Ebsdorfergrund;

hier: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen/einer Ortsgerichtsschöffin

(VL-17/2021)

Als Kandidaten für die Wahl werden Herr Konrad Braun und Herr Heinrich Rabenau vorgeschlagen. Der Ausschuss spricht sich für die geheime Wahl aus, die dann durchgeführt wird.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Ebsdorfergrund wählt für das Ortsgericht Ebsdorfergrund als Ortsgerichtsschöffen

Herrn Heinrich Rabenau.

Er nimmt die Wahl auf Befragen des Vorsitzenden an.

Die gewählte Person wird dem Direktor des Amtsgerichtes Marburg zur Ernennung vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Auf den Bewerber Heinrich Rabenau entfallen 4 Stimmen und auf den Bewerber Konrad Braun 3 Stimmen.

5.

Stellungnahme der Gemeinde Ebsdorfergrund zu einem Genehmigungsverfahren nach § 4 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung einer Windenergieanlage

(VL-36/2021)

Beschluss:

Ein Beschlussvorschlag liegt hier nicht vor. Die Unterlagen zum Verfahren liegen in der Gemeindeverwaltung, Fachbereich 3, bei Frau Schmidt zur Einsichtnahme für Gemeindevertreter aus. Sobald eine Fraktion Beratungsbedarf anmeldet, wird beraten und eine Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss durchgeführt. Sofern das nicht der Fall ist, wird der Gemeindevorstand entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

6.

Finanzierung für die Zuweisung Schutzmaßnahmen an Kitas über den Landkreis Marburg-Biedenkopf durch das Hess. Ministerium der Finanzen

Herr Schulz berichtet über die Umsetzung des Beschlusses des Gemeindevorstandes vom 14.01.2021 bezüglich Zuweisung für Schutzmaßnahmen an Kitas über den Landkreis Marburg-Biedenkopf durch das Hessisches Ministerium der Finanzen. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Mittel von der Investitionsnummer Erweiterungsbau Kita Rauischholzhausen I060407005 im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit für die Erneuerung von Fenstern im Altbestand der Kita Dreihausen und für die Anschaffung von Spülmaschinen für die Kitas Dreihausen und Rauischholzhausen auszugeben.

Der Gemeindevorstand beschließt, einen Betrag für die vg. Maßnahmen in Höhe von bis zu 35.000 € umzuwidmen und diesen im Haushalt 2022 zusätzlich zu berücksichtigen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt diese Informationen zur Kenntnis.

7.

Erstattung von KiTa-Beiträgen unter dem Motto „Keine Betreuung - keine Beiträge“

(VL-23/2021)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei der Kostenstelle 06040199, Sachkonto 7128000, in Höhe von 116.708,00 €.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Deckung der Ausgaben durch Minderausgaben bei der Kreisumlage und durch die Kompensationszahlungen des Landes Hessen zu finanzieren.

Die Regelung soll bis max. Ende März 2021 gelten und auch nur für den Fall, dass der derzeitige Lockdown einen finanziellen Anreiz zur Betreuung der Kinder zuhause notwendig macht. Die Entscheidung über das konkrete Ende des Anreizsystems wird dem Gemeindevorstand übertragen.

Allen Eltern/Erziehungsberechtigten von beitragspflichtigen Betreuungsplätzen in der Gemeinde, also auch im Waldkindergarten und beim evangelischen Träger, werden ab einschließlich Januar 2021 die KiTa-Beiträge erstattet, wenn ab spätestens Montag, 18. Januar 2021, die betroffenen Kinder zuhause betreut werden.

Die Erstattungen an den Waldkindergarten und die ev. Kitas in der Gemeinde erfolgt im Rahmen der dortigen Haushaltspläne.

Für die Monate Februar und März 2021 gilt die Regelung „Keine Betreuung - Keine Beiträge“ für den betreuungsfreien ganzen Monat.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschießt die Vorlage einstimmig.

8.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes gibt es keine Wortmeldungen.

gez.  —  gez.
Maximilian Kühn  —  Petra Krüger
Ausschussvorsitzender  —  Schriftführerin