Titel Logo
Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 43/2019
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, Ortsteil Heskem-Mölln

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Generationenpark“

sowie FNP-Änderung in diesem Bereich

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB

(1) Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ebsdorfergrund hat am 09.10.2019 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Entwurfsoffenlage des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Generationenpark“ sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich im Ortsteil Heskem-Mölln beschlossen.

(2) Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der FNP-Änderung ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Heskem, Flur 10: Flst. 19, 20/4, 20/6, 21/15, 21/48tlw., 21/58 und 105/3tlw.. Das Gebiet liegt im Nordosten der Ortslage an den Straßen Hofackerweg und Hohmannsweg.

(3) Ziel des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO, um der Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortsteil Heskem-Mölln auch künftig gerecht zu werden. Primär sollen Einrichtungen und Wohnungen für altengerechtes Wohnen und generationsübergreifende Wohnformen vorgesehen werden. Das Plangebiet soll über eine eigenständige Erschließungsstraße erschlossen werden, die den Hohmannsweg und die Straße Hofackerweg verbindet. Das Plangebiet wird bedarfsgerecht und abschnittsweise erschlossen (3 Bauabschnitte). Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde, der die Fläche derzeit überwiegend als lw. Nutzfläche darstellt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB.

Die für den naturschutzrechtlichen Ausgleich erforderlichen Flächen und Maßnahmen werden über eine Vertragliche Vereinbarung mit der Hess. Landgesellschaft (HLG) geregelt (Freistellungserklärung). Die Hessische Landgesellschaft hat den Vorhabenträger von seinen Verpflichtungen bei Ausgleich und Ersatz bereits freigestellt.

(4) Die Aufstellung der o.g. Bauleitplanverfahren erfordern eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes bzw. der FNP-Änderung zu integrieren. Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) und diente im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, die dann im Umweltbericht dokumentiert und öffentlich ausgelegt wird.

Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter und Informationen umfasst in § 1 Abs.6 Nr.7a-j BauGB:

  • Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Hinweise zur Betroffenheit von oberirdischen Gewässern und Nichtbetroffenheit der Lage außerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes und außerhalb von Überschwemmungsgebieten. Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt.
  • Klima und Luft: Auswirkungen des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung sowie das Lokal- bzw. Kleinklima.
  • Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, Eingriffsbewertung, Beschreibung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs außerhalb des Plangebietes, artenschutzfachliche Bewertung entsprechend der Ergebnisse der Geländekartierung und Prognose, Verweise auf gesetzliche Regelungen zum Artenschutz.
  • Biologische Vielfalt: Feststellung keiner nachteiligen Wirkungen des Plangebietes für die biologische Vielfalt.
  • Landschaft: Aufgrund der bestehenden Vorbelastung keine nachteiligen Auswirkungen auf das Landschafts- bzw. Ortsbild.
  • Natura-2000-Gebiete: Betroffenheit von Natura-2000-Gebieten ist nicht gegeben, Auswirkungen auf die Schutzziele der nächstgelegenen Schutzgebiete sind nicht zu erwarten.
  • Sonstige Schutzgebiete: Betroffenheit von sonstigen Schutzgebieten ist nicht gegeben.
  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Keine zusätzlichen negativen Auswirkungen des Plangebietes auf die angrenzenden Wohnhäuser und Nutzungen. Keine Erholungsfunktion des Plangebietes.
  • Kultur- und sonstige Sachgüter, kulturelles Erbe: Hinweis auf gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bodendenkmälern.
  • Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Beeinträchtigungen der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung ist nicht zu erwarten.

Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können.

Als weitere umweltbezogene Informationen liegen vor:

1. Ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in Bezug auf die Tiergruppe der Vögel (Avifauna) (PlanÖ November 2018). Reptilien, Fledermäuse, Amphibien, Käfer. Libellen, Schmetterlinge, Heuschrecken und sonstige Säugetiere wurden nach Überprüfung der vorhandenen Habitatstrukturen als keine potentiell betroffen artenschutzrechtlich relevanten Artengruppen beurteilt. Der Fachbeitrag ist Teil des Umweltberichtes.

Im Rahmen des bisherigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind um-weltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangen. Wesentliche Sachverhalte werden zusammenfassend aufgeführt:

Hessen Mobil: Hinweise zu möglichen Emissionen der Landstraße (Schutzgüter Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

Kreisausschuss des Landkreises Marburg Biedenkopf, Fachbereich Wasser und Naturschutz: Hinweise zum Landschaftsraum, zu den Böden, zum Kompensationsbedarf und zu bestehenden Ausgleichsflächen und -Maßnahmen im Geltungsbereich (Schutzgüter Boden, Landschaft, Pflanzen, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

Kreisausschuss des Landkreises Marburg Biedenkopf, Fachbereich Ländlicher Raum:

Verweis auf die Stellungnahme des Regierungspräsidiums (hier Bodenschutz und zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und der Erforderlichkeit einer Alternativenprüfung (Schutzgut Boden; Mensch, Gesundheit und Bevölkerung; Tiere und Pflanzen).

Landesamt für Denkmalpflege Hessen: Hinweise auf archäologische Bodenfunde und der erforderlichen Baubeobachtungen beim Mutterbodenabtrag (Schutzgut: Boden; Kultur- und sonstige Sachgüter).

RP Darmstadt, Kampfmittelräumdienst: Es liegen keine Hinweise auf Kampfmittel im Plangebiet vor. (Schutzgut Boden und Wasser; Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

RP Gießen Dez. Obere Landesplanungsbehörde: Hinweise zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und zum Innenbereich und zur Nachverdichtung (Schutzgut Boden; Mensch, Gesundheit und Bevölkerung; Tiere und Pflanzen).

RP Gießen Dez. Altlasten/Bodenschutz: Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor.

Weitere Hinweise zum vorsorgenden Bodenschutz, zum Boden und Bodenfunktion und zur Erosion (Schutzgut Boden und Wasser; Mensch, Gesundheit und Bevölkerung; Tiere und Pflanzen).

RP Gießen Abfallentsorgung: Hinweise zur Entsorgung von Bauabfällen (Schutzgut Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Boden).

RP Gießen Bergaufsicht: Hinweise zu drei erloschenen Bergwerksfeldern (Schutzgut Boden, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

RP Gießen Landwirtschaft: Hinweise zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen, zum Bodenschutz, zur Bodenfunktion und der Erforderlichkeit einer Alternativenprüfung sowie zu möglichen Ausgleichsflächen (Schutzgut Boden und Wasser; Mensch, Gesundheit und Bevölkerung; Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt).

RP Gießen Bauleitplanung: Verfahrensrechtliche Hinweise zu den Ausgleichsflächen, zur Maßnahmen der Innenverdichtung und zu den Anforderungen an den Umweltbericht bzw. des Monitoringkonzeptes (Schutzgut Tiere, Pflanzen, Boden, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

Die Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausfüh-rungsgesetz zum BNatSchG behandelt sind, sowie dem Gutachten zum Thema Artenschutz öffentlich ausgelegt.

(5) In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen der FNP-Änderung (Plankarte und Begründung, Umweltbericht, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Geräuschimmissionsprognose) in der Zeit vom

04.11.2019 - 05.12.2019 einschließlich

in der Gemeindeverwaltung Ebsdorfergrund, Dreihäuser Straße 17, FB Bauen, Planen, Umwelt und Energie, Zimmer 1 EG, 35085 Ebsdorfergrund, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der Dienststunden oder nach Vereinbarung schriftlich oder zu Protokoll vorgebracht werden. Die Stellungnahme kann auch per Email abgegeben werden (siehe unten).

(6) Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(7) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4a Abs.6 BauGB wird für das Bebauungsplanverfahren darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

(8) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind die Planunterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und kön-nen auf der Homepage www.ebsdorfergrund.de unter der Rubrik Bauen und Wohnen eingesehen und heruntergeladen werden.

(9) Gemäß § 4b BauGB hat die Gemeinde Ebsdorfergrund das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden (seit 30.09.2019: aus 35435 Wettenberg-Krofdorf) mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.

Übersichtskarte

Vorhabenbezogener Bebauungsplan und FNP-Änderung „Generationenpark“, Ortsteil Heskem-Mölln

Dreihausen, 25.10.2019

Gemeindevorstand der
Gemeinde Ebsdorfergrund
gez.
Andreas Schulz
Bürgermeister