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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 47/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Ortsbeirat Wittelsberg

Protokoll der Ortsbeiratssitzung am 13. November 2019

Beginn: 20.00 Uhr - Ende: 21.15 Uhr

Anwesend:

Ortsbeirat:

Tobias Kaletsch, Bernd Naumann, Mirko Bier, Jürgen Mahla

Gemeindevertretung:

Rainer Nau, Volker Wagner, Thomas Preiß

Entschuldigt:

Achim Schmidt

TOP 1: Eröffnung; Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Ordnungmäßigkeit der Einladung

Ortsvorsteher Tobias Kaletsch eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung werden keine Ergänzungen vorgeschlagen.

TOP 2: Anfragen und Mitteilungen

a)

Zum Stand der Sanierung von Straßen, Bürgersteigen und Bordsteinen teilt der Vorsitzende mit, dass in Kürze ein Teilbereich bei der Schule saniert werden soll. Die Bürgersteigmaßnahme in einem Teilbereich der Straße Vor dem Wald kann erst in Angriff genommen werden, wenn das Gutachten für das auszubauende Material vorliegt.

Sofern die dem OT Wittelsberg zugesagten Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Straßen in Höhe von 50.000,00 € in diesem Jahre nicht mehr vollständig verausgabt werden können, erwartet der Ortsbeirat dass diese Beträge in das Jahr 2020 übertragen werden und damit zusätzlich zur Verfügung stehen.

b)

OV Kaletsch informiert darüber, dass der Gemeindevorstand eine Änderung der Straßenbeleuchtungszeiten beschlossen hat. Der- zeit Abschaltung von 1.00 Uhr bis 6.00 Uhr, ab dem 1.12.2019 von 0.30 - 5.00 Uhr.

c)

Ein Team beabsichtigt unter Unterstützung eines Elternbeirates die Wiedereröffnung des Jugendclubs.

d)

Schaffung eines Premiumwanderweges im Ebsdorfergrund. Aufgrund von erheblichen Bedenken, u.a. der Waldinteressenten, klammert die aktuelle Planung die Gemarkung Wittelsberg aus.

e)

Aufgrund des geplanten Verkaufes der ehemaligen Raiffeisenbank sucht die Dorfgemeinschaft einen neuen Standort für die „Bücherbank“. Es ist vorgesehen einen Container in der Ortslage aufzustellen. Dieser Sachverhalt soll in die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung aufgenommen werden.

TOP 3: Stellungnahme zum Entwurf der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2020 sowie zum Investitionsplan 2020 - 2023

Der Vorsitzende stellt die Eckpunkte des Entwurfs des Gemeindehaushaltes 2020 vor. Der Haushalt zeichnet sich insbesondere durch ein außergewöhnlich hohes Investitionsvolumen aus, Schulden werden weiter reduziert, Steuern und Abgaben bleiben deutlich unterdurchschnittlich.

Zu den acht angemeldeten Maßnahmen aus dem OT Wittelsberg wird

folgendes mitgeteilt:

a) Grundhafte Sanierung der Straße am Sportplatz
- Nein
b) Mitfinanzierung weiterer Flugbereinigungsmaßnahmen
- Ja
c)

Sanierung von Teilbereichen an Straßen (Birkenweg, Am Kirchberg, Zufahrtsstraße zum Friedhof, Eschbaum- Straße, Vor dem Wald, Teichweg)

-

Nein, ist nicht alles auf einmal finanzierbar, ohne Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen.

d)

Sanierung von Bürgersteigen und Bordsteinen in der gesamten Ortslage, insbesondere am Kirchberg

-

Schwerpunkt ist in 2020 die weitere Sanierung des Gehweges am Teichweg gemeinsam mit den Anliegern und der Feuerwehr.

e) Reparatur des Kreuzungsbereiches Birkenweg/Bergblick
- Ja
f)

Abschieben der Bankette auf dem Feld/Radweg L3048 zwischen Wittelsberg und R.-Holzhausen einschl. Rück- schnitt der Bäume

-

Ist nicht in Zuständigkeit der Gemeinde sondern Hessen Mobil, weil der Radweg an einer Landesstraße liegt. Straßenbaulastträger ist das Land Hessen für diesen Radweg.

g)

Pflegearbeiten an den Bäumen in der Allee und notwendige Neuanflanzungen einschl. Entfernung des Bewuchses zwischen der Zufahrt zur Kirche und der Allee

-

Ja, aber: Der ursprüngliche Zustand soll wieder hergestellt werden. Pflegearbeiten sollen nach Bewilligung weiterer Windkraftmittel (Fronhausen) realisiert werden, aber keine Neuanpflanzungen mehr.

h)

Schaffung der Grundlagen für die Ausweisung eines Neubaugebietes

-

Ja, wurde bereits mit einer Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes geleistet.

Zusätzlich erhält die Freiwillige Feuerwehr Wittelsberg eine Abtrennung/Schiebetüranlage.

Der Ortsbeirat nimmt diese Stellungnahme des Gemeindevorstandes zur

Kenntnis. Wenn schon keine Straßen grundhaft saniert werden, so sollten doch auch in 2020 wiederum 50.000,00 € aus dem allgemeinen Straßenunterhaltungsbudget für den OT Wittelsberg zur Verfügung gestellt werden.

Die Allee ist ein in der Region einmaliges Naturdenkmal, dessen Pflege nach Auffassung des Ortsbeirates zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehört und nicht von Zuschüssen für andere Maßnahmen abhängig sein sollte.

Der Ortsbeirat begrüßt diese weitere sehr positive Entwicklung der Gemeinde und stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 einstimmig zu. Er verbindet seine Zustimmung mit der Forderung, dass die ab dem Jahre 2021 vom Bürgermeister angekündigten zusätzlichen Haushaltsmittel für Straßenunterhaltungen in Höhe von jährlich 500.000,00 € auch für notwendige grundhafte Sanierungen von Straßen im OT Wittelsberg eingesetzt werden.

TOP 4: Verschiedenes

Unter diesem TOP gibt der Vorsitzende folgende Mitteilungen bekannt

bzw. werden nachstehende Punkte erörtert:

-

Pflegearbeiten am 16.11. und 23.11.2019 auf dem Friedhof.

Der Ortsbeirat ruft die Bürger/innen auf, sich hieran zu beteiligen

-

Aufstellung eines Weihnachtsbaumes am GrundTreff (Veranstaltung unter Mitwirkung des Posaunenchores am 29.11.2019, 17.00 Uhr)

-

Bild „Gewerbebetriebe in Wittelsberg 1958“

-

Anbringung eines weiteren Handlaufes im Eingangsbereich der Turnhalle

-

Anfrage zur Pumpeneinrichtung/Wasserspiel Feuerlöschteich

Ebsdorfergrund, den 18. November 2019

Tobias Kaletsch  — Jürgen Mahla
Ortsvorsteher  —  Stellv. Schriftführer