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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 5/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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1. Nachtrag zur Verwaltungskostensatzung

1. Nachtrag

zur Verwaltungskostensatzung

der Gemeinde Ebsdorfergrund

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund hat in ihrer Sitzung am

10. Dezember 2018 diesen 1. Nachtrag zur Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291),

§§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I 2013, 134), ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247),

in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330).

§ 8 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

§ 8

Gebührentatbestände

(1) Für folgende Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden folgende Gebühren erhoben:

Nr.

Gegenstand

EUR

Allgemeine Verwaltungsgebühren

1

Schriftliche Auskünfte

einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern und Dateien erteilt werden

30,00 –

600,00

2

Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind,

10,00 -

600,00

2a

wie Nr. 2., wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muss

nach

Zeitaufwand

siehe Abs. 2

Nr.

Gegenstand

EUR

2b

Zuschlag zu Nr. 2 für das Versenden von Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je SendungDie Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

12,00

2c

Zuschlag zu Nr. 2 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern,je Akte, Kartei, Buch usw.

3,00

3

Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, durch Versenden, je SendungDie Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

12,00

§ 1 Absatz 1 Satz 2 ist auf die Gebührennummern 1 bis 3 nicht anzuwenden.

4

Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen u.a. Verwaltungsakte, die dem unmittelbaren Nutzen der Antragsteller dienen, soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist

10,00 –

600,00

5

Abschriften oder Auszüge aus Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtl. aufgeführten Büchern, Statistiken, Rechnungen u.a. je Seite

1,50

6

Schwierige Abschriften oder Auszüge, insb. bei fremdsprachlichen, wissenschaftlichen, tabellarischen oder schwer lesbaren Texten je Seite

3,00

7

Druckstücke von Ortssatzungen, Gebührenordnungen, Plänen, Hausordnungen, sonst. gemeindlichen Vordrucken

DIN A 4 je Stück in Fotokopie

DIN A 3 je Stück in Fotokopie

Zuschlag je Fotokopie in Farbe

1,00

2,00

+ 1,00

8

Fotokopie v. sonstigen Schriftstücken

DIN A 4 je Stück

DIN A 3 je Stück

Zuschlag je Fotokopie in Farbe

Fotokopien von Bescheiden, je Stück

1,00

2,00

+1,00

5,00

9

Telefaxübermittlung je Seite

0,50

10

Beglaubigungen von Unterschriften

6,00

11

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw., die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde

3,00

12

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw. in anderen Fällen,

bei Urkunden, die aus 1 bis 10 Seiten bestehen

für jede weitere Seite zusätzlich

6,00

1,00

13

Bescheinigungen aller Art

3,00 –

11,00

Nr.

Gegenstand

EUR

Besondere Verwaltungsgebühren - Bauwesen /Liegenschaften

14

Einsicht in Karten und Pläne (außerhalb des Bauantrages) je angefangene halbe Stunde

3,00

15

Erteilung von schriftliche Auskünften aus der Bauakte sowie hinsichtlich der Bodenrichtwerte

13,00

16

Bescheinigungen über Anliegerleistungen

13,00

17

Auskünfte aus dem Liegenschaftsregister schriftl. je Eigentümer

13,00

18

Für die von der Bauherrschaft beantragte oder gewünschte Mitteilung nach Anlage 2 zu § 63 HBO Abschnitt V, Nr. 1 Satz 3

100,00

19

Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandener Telekommunikationslinien gem. § 68 Abs. 3Telekommunikationsgesetz

nach Zeitaufwand siehe Abs. 2

20

Entscheidung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Abwasseranlage

30,00 - 515,00

21

Abnahme einer Grundstücksentwässerungsanlage, falls in der Anschlussgenehmigung die Abnahme vorgeschrieben war

30,00 - 515,00

22

Entscheidung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Einleitung von Abwasser oderKondensaten in die öffentliche Abwasseranlag

11,00 - 515,00

23

Überwachung der Einleitung nichthäuslichen Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage (die Kosten der Untersuchungsstellesind als Auslagen neben dieser Gebühr zu erheben)

11,00 - 515,00

24

Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

je Grundstück bzw. Wohnraum

bis zu einem Wert von 51.000,00 €

bei einem Wert von 51.001,00 € bis 100.000,00 €

ab einem Wert von 100.001,00 €

60,00

120,00

180,00

25

Installation/Setzen von Sonderwasserzählern

35,00

26

Vergabe von Hausnummern:

- Erstmalige Vergabe einer Hausnummer

- Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen einer Hausnummer bei bestehenden Gebäuden

50,00

50,00

27

Befreiungen nach § 73 HBO von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes bei baugenehmigungsfreiem Vorhaben nach § 63 HBO

-je Befreiungstatbestand

Abweichungen nach § 73 HBO von örtlichen Bauvorschriften nach § 91 HBO oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung, wenn Gegenstand der Abweichungsentscheidung ausschließlich die genannten Vorschriften sind

100,00 –

250,00

100,00 –

250,00

Nr.

Gegenstand

EUR

Widerspruchsverfahren

28

Durchführung eines Widerspruchsverfahrens in Angelegenheiten, die die Ablehnung oder Forderung einer Geldleistung zum Gegenstand haben, 5 V.H. des erfolglos angefochtenen Betrages

mindestens

höchstens

25,00

2.500,00

29

wie Nr. 28, wenn der Widerspruch vor Erlass eines Widerspruchsbescheides zurückgenommen worden ist, 2,5 v.H. des erfolglos angefochtenen Betrages

mindestens

höchstens

13,00

1.250,00

Sonstiges

30

Bescheinigung zur Annahme zu bevorzugten Bedingungen für mineralisch unbelastete Auffüllstoffe (Bauschuttzettel)

2,00

31

Durchführung des jagdrechtlichen Vorverfahrens nach § 36 HJagdG, die Gebühren können auch festgesetzt werden, wenn das Verfahren nicht zu Ende geführt worden ist (Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren der zum Schätzen bestellten Person, sind als Auslagen neben dieser Gebühr zu erheben)

nach Zeitaufwand

siehe Abs. 2

32

Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Hessischen Straßengesetz

nach Zeitaufwand

siehe Abs. 2

33

Ausgabe von Gewerbean-, um- und -abmeldeformularen

1,00

34

Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen gewerblicher Feuerwerker nach § 23 Absatz 3 1. SprengV

60,00

35

Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Absatz 1 1. SprengV für private Feuerwerke

80,00

36

Benutzung eines Personenkraftwagen, je km

0,45

Dieser 1. Nachtrag tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Dieser 1. Nachtrag wird hiermit ausgefertigt.

35085 Ebsdorfergrund, den 28.01.2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Ebsdorfergrund
gez.
Schulz
Bürgermeister
– Dienstsiegel -