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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 50/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung Haushaltssatzung 2019

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Haushaltssatzung 2019

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund am 10.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  — 18.635.469 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen au —  18.591.972 EUR

mit einem Saldo von  — 44.497 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf —  3.300 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf —  0 EUR

mit einem Saldo von —  3.300 EUR

ausgeglichen/mit einem Überschuss/Fehlbetrag von  — 47.797 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf —  904.877 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 7.200.990 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf —  9.333.900 EUR

mit einem Saldo von —  -2.132.910 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf —  0 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  — 120.000 EUR

mit einem Saldo von  — -120.000 EUR

ausgeglichen/mit einem Zahlungsmittelüberschuss/

Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von  — -1.348.033 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.767.500 EUR festgesetzt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
    1. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf  — 315 v.H.
    2. für Grundstücke (Grundsteuer B) auf —  325 v.H.
  2. Gewerbesteuer auf —  368 v.H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

(1) Über- und außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung gemäß § 100 Abs. 1 HGO gelten bis zum Betrag von 75.000,00 € je Sachkonto und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 30 % des jeweiligen Volumen des Teilhaushaltes als unerheblich.

In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendung und Auszahlung zu erteilen; er hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.

(2) Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Ausgaben im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 HGO wird auf 10 % der veranschlagten Erträge des Ergebnishaushaltes bzw. de Einzahlungen im Finanzhaushaltes festgestellt.

(3) Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gem. § 12 GemHVO wird auf 750.000 EUR festgesetzt.

Ebsdorfergrund, den 11.12.2018

Der Gemeindevorstand

gez.

Siegel

Andreas Schulz

Bürgermeister

2. Bescheinigung

über die Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Es wird hiermit bescheinigt, dass der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit ihren Anlagen nach Vorlage an die Gemeindevertretung am 05.11.2018 in der Zeit vom 12.11.2018 bis einschließlich 20.11.2018 zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegen hat. Die Auslegung wurde im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde, Ausgabe-Nr. 45 vom 09.11.2018 öffentlich bekannt gemacht.

Die Ortsbeiräte sind gemäß § 82 (3) HGO am 06.11.2018 zu dem Entwurf des Haushaltsplanes 2018 gehört worden.

Das Investitionsprogramm wurde am 10.12.2018 von der Gemeindevertretung beschlossen.

Ebsdorfergrund, den 11.12.2018

gez.
Andreas Schulz
Bürgermeister

3. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 17.12.2018 bis einschließlich 28.12.2018 in der Gemeindeverwaltung, Zimmer 7 zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Montags, mittwochs und freitags von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr.

Ebsdorfergrund, den 11.12.2018

gez.
Andreas Schulz
Bürgermeister