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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 51/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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NIEDERSCHRIFT

zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Umwelt und Energie

am Dienstag, den 08.12.2020.

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr
Anwesenheiten:

Vorsitz:

Heidt, Lothar

Anwesend:

Görlich, Carsten

Grau, Eckhard

Hame, Mike

Knauf, Careen

Schneider, Helga

Wagner, Volker

Gemeindevorstand:

Schulz, Andreas

Newton, Elisabeth

Claar, Rudolf

Schäfer, Wilfried

Schriftführung:

Schmidt, Anke

Gäste:

Ludwig, Sven (zu TOP 1)

Halcour, German (zu TOP 1)

Spitzner, Christian (zu TOP 1)

Sitzungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Lothar Heidt eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Umwelt und Energie um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.

öffentliche Sitzung

1.

Neubau einer Seniorenwohnanlage für betreutes Wohnen mit Tagespflege im OT Ebsdorf; hier: Vorstellung der Planung

(VL-413/2020)

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Energie nimmt die in der Sitzung durch die Vorhabenträger vorgestellte Planung bzgl. des o. a. Bauvorhabens zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Keine Abstimmung, nur Kenntnisnahme. Ein Schreiben der Vorhabenträger zum Stand des Vorhabens mit Erläuterung der Gründe für die Zeitverschiebung wird an die Ausschussmitglieder verteilt und ebenfalls zur Kenntnis genommen. Das Projekt soll fortgeführt werden.

2.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Heskem-Mölln

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Generationenpark", 1. Änderung;

(VL-410/2020)

hier:

  1. Beschlussempfehlungen (Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB) zu den eingegangenen Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
  2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Beschluss:

(1)

Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs.7 BauGB) durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschlossen.

(2)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschließt die 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Generationenpark“ gemäß § 10 Abs.1 BauGB i.V.m. § 5 HGO (Hess. Gemeindeordnung), § 9 Abs.4 BauGB i.V.m. § 91 Hess. Bauordnung (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) und wasserrechtlichen Festsetzungen gemäß § 37 Abs.4 HWG als Satzung und die Begründung und Umweltbericht hierzu.

(3)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen und gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

7 x Ja (einstimmig)

3.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, Ortsteil Rauischholzhausen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Storchenblick“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich; Vorhabenträger: Fa. Ernst Weber GmbH & Co. KG, Schmalheck 9, 35625 Hüttenberg

(VL-384/2020)

hier:

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB

Beschluss:

(1)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Storchenblick“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich im Ortsteil Rauischholzhausen.

(2)

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung ist der nachfolgenden Übersichtskarte (Anlage 1) zu entnehmen. Betroffen sind die Flurstücke in der Gemarkung Rauischholzhausen, 115/3, 204tlw., 216/1, 363 und 369 jeweils Flur 1.

(3)

Der Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und für die FNP- Änderung ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

(4)

Ziel des Bebauungsplanes ist die Neuausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO, um der Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortsteil Rauischholzhausen auch künftig gerecht zu werden. Der Bebauungsplan ist nicht aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt, so dass im Parallelverfahren eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt. Neben der Ausweisung von Bauflächen werden Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft mit in die Planung aufgenommen, um den durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriff in den Naturhaushalt zu kompensieren und auszugleichen.

Neben der Ausweisung von Eingrünungsflächen werden grünordnerische Maßnahmen im Plangebiet und externe Ausgleichsflächen ausgewiesen. Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes, der die Flächen derzeit überwiegend als lw. Nutzflächen darstellt. Es erfolgt ein Parallelverfahren im Sinne des § 8 Abs.3 BauGB.

(5)

Die Aufstellung der o.g. Bauleitplanverfahren erfordern eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bzw. der FNP-Änderung zu integrieren.

(6)

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB wird durch Auslegung der Planung in der Verwaltung durchgeführt. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB durchgeführt.

(7)

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausarbeitung eines Durchführungsvertrages zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde Ebsdorfergrund beauftragt, der dem Haupt- und Finanzausschuss vor dem Satzungsbeschluss zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

(8)

Die Gemeindevertretung überträgt gem. § 62 Abs. 2 Satz 2 HGO dem Haupt- und Finanzausschuss die endgültige Beschlussfassung über den vom Gemeindevorstand mit dem Vorhabenträger abzuschließenden Durchführungsvertrag.

Abstimmungsergebnis:

7 x Ja (einstimmig).

Die Stellungnahme des Ortsbeirates Rauischholzhausen zu dem geplanten Neubaugebiet „Storchenblick“ wird an alle Ausschussmitgleider verteilt.

4.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, Ortsteil Hachborn

Bebauungsplan "In der Struth" - 1. Änderung und Erweiterung sowie FNP-Änderung in diesem Bereich;

(VL-416/2020)

hier: Einstellung des Bauleitplanverfahrens

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Energie nimmt die beigefügten Ergebnisse der faunisitischen Erfassung in dem o. a. Plangebiet zur Kenntnis und beschließt, aus den darin genannten Gründen das o. a. Bauleitplanverfahren einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

7 x Ja (einstimmig)

5.

Benennung von Straßen;

(VL-398/2020)

hier: Vergabe eines Straßennamens im Ortsteil Roßberg

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der anliegend beigefügten Planskizze dargestellte Straße im Ortsteil Roßberg mit dem Namen „Blätterwiese“ zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

Abweichend vom Beschlussvorschlag empfiehlt der Aussschuss der Gemeindevertretung, über folgende zwei Straßennamen abzustimmen:

  1. Blätterwiese

  2. Bornacker.

6. Verschiedenes
  • Die Stellungnahme des Ortsbeirates Ebsdorf zum geplanten Neubaugebiet „Auf der Sonnenseite“ wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

  • Ab dem 16.12.2020 gibt es eine Fahrplanänderung (-verstärkung) der Linie 86.

  • Im kommenden Jahr sollen weitere E-Ladesäulen für E-Autos und zwar beim GrundTreff in Wittelsberg und beim Grundbad in Heskem-Mölln errichtet werden.

gez.  — gez.
Lothar Heidt —  Anke Schmidt
Ausschussvorsitzender —  Schriftführerin