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Ebsdorfergrund Nachrichten
Ausgabe 51/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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NIEDERSCHRIFT

zur Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses

am Mittwoch, den 09.12.2020.

Sitzungsbeginn:

19:30 Uhr

Sitzungsende:

20:10 Uhr

Anwesenheiten:

Vorsitz:

Kühn, Maximilian

Anwesend:

Böckler, Werner

Grau, Eckhard

Meyer, Werner

Preiß, Michael

Reinhardt, Thorsten

Thiemann, Klaus-Dieter

Entschuldigt:

Knauf, Careen

Rink, Andreas

Gemeindevorstand:

Schulz, Andreas

Newton, Elisabeth

Schäfer, Wilfried

Verwaltung:

Krüger, Petra

Gäste:

Eucker, Wilfried, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Sitzungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Maximilian Kühn eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.

Zu Beginn der Sitzung beantragt der Bürgermeister zwei zusätzliche TOP auf die Tagesordnung zu nehmen.

Das ist zum einen der Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes in der Gemarkung Ebsdorf, Flur 9, Flurstück 33 mit einer Größe von 3.724 m².

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, diesen TOP als TOP 3 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Zum zweiten betrifft es die Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund im OT Roßberg, Bebauungsplan „Rainacker“;

Hier: Straßenendausbau im Rahmen der Bodenbevorratungsmaßnahme der HLG.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, diesen TOP als TOP 4 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die weiteren TOP verschieben sich fortfolgend.

1.

Bericht gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung

(VL-387/2020)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung zur Lage des Haushaltsvollzugs im Haushaltsjahr 2020 zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

2.

IV. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung

(VL-414/2020)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte IV. Änderung zur Wasserversorgungssatzung

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage an die Gemeindevertretung zuzustimmen.

3.

Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes in der Gemarkung Ebsdorf, Flur 9 Flurstück 33 mit einer Größe von 3.724 m²

(VL-431/2020)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt abweichend zum Beschluss vom 13.06.2019 (Anlage 1) bezüglich zur Entwicklung einer Tagespflegeeinrichtung und dem Bau von Seniorenappartments auf der gemeindeeigenen Fläche in Ebsdorf, Flur 9, Flurstück 33 durch die Kanzlei Ludwig folgendes:

  • Laufzeitende des Vertrages soll der 31.12.2022 sein.

  • Des Weiteren soll ein Reservierungsentgelt von 4.500 Euro erhoben werden, wenn es nicht zur Ausübung der Kaufoption bis zum 31.12.2022 kommt.

Die weiteren in der Sitzung am 13.06.2020 beschlossenen Punkte bleiben bestehen.

Der Gemeindevorstand wird zum Abschluss des noch zu verhandelnden Optionsvertrags mit Herrn Ludwig oder einem noch zu benennenden Dritten (Vorhabenträger), sowie einer weiteren Vereinbarung zur Erschließung des o.g. Grundstückes ermächtigt.

Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

4.

Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund im OT Roßberg

Bebauungsplan"Rainacker";

hier: Straßenendausbau im Rahmen der Bodenbevorratungsmaßnahme der HLG

(VL-430/2020)

Beschluss:
1.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die beigefügten Verträge zwischen der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) und der Gemeinde Ebsdorfergrund

a)

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Erschließung des Baugebietes „Rainacker“ im OT Roßberg sowie

b)

den dazu gehörenden Folgevertrag

zur Kenntnis.

2.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das ebenfalls beigefügte Schreiben der HLG vom 04.12.2020 zur Kenntnis.

3.

Abweichend von den bisherigen vertraglichen Regelungen beauftragt der Haupt- und Finanzausschuss den Gemeindevorstand damit, mit der HLG einen Ablösevertrag zu verhandeln und abzuschließen, wodurch die HLG in die Lage versetzt wird, auch die sog. „äußere Erschließung“ (dies betrifft die Straße „Blätterwiese“) auszuschreiben, zu beauftragen und im Rahmen der Bodenbevorratungsmaßnahme in 2022 gegenüber der Gemeinde endabzurechnen.

Abstimmungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

5.

Bekanntgabe von Auftragsvergaben

Es gibt keine Auftragsvergaben über 125.000 €, die bekannt zu geben sind.

6.

Verschiedenes

Betreffend den Haushalt 2021 werden die Stellungnahmen der Ortsteile Beltershausen-Frauenberg, Ebsdorf und Dreihausen verteilt. Die Ortsteile haben keine eigenen Anmeldungen eingereicht und stimmen dem Haushalt 2021 zu.

Bürgermeister Schulz informiert, dass bei Bedarf (wird derzeit ermittelt) in Heskem eine Übergangsgruppe für Krippenkinder eingerichtet werden könnte.

Weiterhin informiert Herr Schulz über den Stand der Fälle von Stundungen, Niederschlagung und Erlass.

gez.  — gez.
Maximilian Kühn  —  Petra Krüger
Ausschussvorsitzender  —  Schriftführerin