vom Montag, den 19.02.2024 um 20:00 Uhr
SPD — CDU
Frank Ester — Uwe Hergenröther
Hans Jürgen Hahn — Gerhard Pioßek
Sebastian Möller — Verena Reuter
Marion Mogk — Fabian Schubert
Gerold Reuhl — Sebastian Tinz
Thorsten Roos
Holger Scharf
Gabriele Spengler
Hans Hermann Stete
Natalie Stoll
Horst Winter
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Julia Riemenschneider
Maya Seippel
Gepa Siegel
Ramona Stolz
Gemeindevorstand
Wilfried Mogk, Bürgermeister
Heinz Bernardelli
Dr. Jochen Degkwitz
Tatjana Lange
Karl-Heinz Walter
Ralf Winter
Nicht Anwesende (entschuldigt)
Simone Geist
Jens Hergenröther
Marius Mühl
Uwe Reitz
Matthias Reuter
Martina Schild
Anja Schönsteiner
Tim Spengler
Oliver Stoll
Schriftführerin
Verwaltungsbeamtin Kerstin Zorn
Verwaltungsfachangestellte Liesa Eß
| 1 | Verein Oberhessen e.V. IKZ-Projekt „Einstellung gemeinsamer Fördermittellotse“ zusammen mit den Kommunen des Vereins Oberhessen e.V. | VL-165/ 2023 |
| 2 | Lebendige Zentren - Anreizprogramm hier: Beratung und Beschlussfassung zu der Förderrichtlinie zur Anreizfinanzierung baulicher Modernisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur klimatischen Verbesserung von Freiflächen im Fördergebiet "Echzell und Gettenau" | VL-172/ 2023 |
| 3 | Geprüfter Jahresabschluss 2019 und Schlussbericht der Revision des Wetteraukreises Hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-13/ 2024 |
| 4 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
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| 5 | Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
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Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 1 | Verein Oberhessen e.V. IKZ-Projekt „Einstellung gemeinsamer Fördermittellotse“ zusammen mit den Kommunen des Vereins Oberhessen e.V. | VL-165/ 2023 |
Die Gemeindevertretung beschließt die Teilnahme am IKZ-Projekt „Fördermittellotse“ des Vereins Oberhessen.
Zur Umsetzung des Projektes wird der Gemeindevorstand beauftragt, mit dem Verein Oberhessen sowie den sonstigen teilnehmenden Kommunen eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf der Grundlage des als Anlage vorgelegten Entwurfes abzuschließen.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 2 | Lebendige Zentren - Anreizprogramm hier: Beratung und Beschlussfassung zu der Förderrichtlinie zur Anreizfinanzierung baulicher Modernisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur klimatischen Verbesserung von Freiflächen im Fördergebiet "Echzell und Gettenau" | VL-172/ 2023 |
Die Gemeindevertretung beschließt die Förderrichtlinie zur Anreizfinanzierung baulicher Modernisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur klimatischen Verbesserung von Freiflächen im Fördergebiet „Echzell und Echzell-Gettenau“ wie vorgelegt mit allen Anlagen.
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
In § 2 Abs. 10 der Förderrichtlinie wird der mittlere Satz wie folgt geändert:
Die Lenkungsgruppe legt dem Gemeindevorstand die vorab geprüften Anträge vor und gibt eine Beschlussempfehlung ab.
Abstimmung über den Änderungsantrag: | |
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
Abstimmung über den Beschlussvorschlag: | |
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 3 | Geprüfter Jahresabschluss 2019 und Schlussbericht der Revision des Wetteraukreises Hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-13/ 2024 |
Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage des § 114 Abs.1 HGO den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss 2019 und erteilt gleichzeitig dem Gemeindevorstand die Entlastung für dieses Haushaltsjahr.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 4 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
- | dem Wunsch vom Arbeitskreis „Bingenheimer Geschichte“ entsprochen wurde, auf dem Kirchengelände in Bingenheim einen Gedenkstein zu errichten. Der Gedenkstein soll an die Hexenverfolgung erinnern. |
| - | der Wasserverband Untere Horloff aus Gründen der Verkehrssicherheit im Dezember 2023 mehrere Bäume entlang der Horloff fällen musste, weil sie nicht mehr standsicher waren. Die Pappeln hatten eine Pilzerkrankung, andere Bäume wurden vom Biber geschädigt. |
| - | die Verbandskammer des Regionalverbandes am 13.12. die Beschlussfassung über die förmliche Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit i. R. der 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Echzell „Blofelder Weg“ beraten und beschlossen hat. |
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| Der Regionalverband FrankfurtRheinMain über eine neue hauptamtliche Verbandsspitze entschieden hat. Zur Verbandsdirektorin wurde Claudia Jäger, zum Ersten Beigeordneten Rouven Kötter gewählt. |
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| Des Weiteren hat Frau Heilig (Grüne) ihr Amt als Vertreterin der Verbandskammer niedergelegt. Gewählt wurde Prof. Gwechenberger (SPD). Damit hat sich auch das Stärkeverhältnis in den Ausschüssen verändert. Die SPD- Gruppe hat neu 7 Sitze, die CDU-Gruppe 5, die Gruppe Grün noch 2 und die Unabhängige Gruppe noch 1 Sitz. |
| - | Des Weiteren wurde eine Anfrage der SPD Fraktion vom 30.10.2023 zum Thema „Parksituation in den Durchgangsstraßen, Markierung und Beschilderung der Parkflächen“ sowie vom 03.09.2023 zum Thema „Ausbau und Erweiterung des Radweges zwischen Echzell und Nidda“ mündlich beantwortet. |
| - | der Gemeindevorstand zur Durchführung der Renaturierungsarbeiten an der Horloff unter Einschluss des Horloff-Flutgrabens eine Vereinbarung mit der Gerty-Strom-Stiftung geschlossen hat. Da die Maßnahme (naturnaher Ausbau der Horloff - Bingenheim in Richtung Gettenau) von der Gerty-Strohm-Stiftung per Vertrag finanziell getragen und durchgeführt wird, wurde die Fördermittelzusage vom 12.04.2019 an das RP Darmstadt zurückgegeben. |
| - | die Fa. YPLAY den marktgetriebenen Ausbau in Echzell und anderen Wetterauer Kommunen vornimmt. Allerdings werden nicht alle Grundstücke erschlossen. Die außenliegenden Höfe werden i. d. Regel aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht bedient. Anhand einer sogenannten Negativliste (hier sind alle Grundstücke gelistet, die nicht erschlossen werden) soll nun geprüft werden, für welche Grundstücke sich dennoch aus Sicht der Kommune eine Erschließung lohnen bzw. für welche Grundstücke die Gemeinde eine Erschließung für sinnvoll erachten würde. Für die verbleibenden Grundstücke soll - zusammen mit anderen Wetterauer YPLAY-Kommunen ein Verbund (IKZ) geschlossen werden, um in einem gemeinsamen Förderantrag, die bisher nicht zur Erschließung vorgesehenen Grundstücke in die Erschließung zu bringen. |
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| Mit Unterstützung des Wetteraukreises hat sich der 1. Stadtrat der Stadt Karben, Hr. Theis, bereit erklärt, das Projekt federführend zu betreuen. Für den Förderantrag sind verschiedene vergaberechtliche Schritte vorab durchzuführen. Die Kosten für den Ausbau teilen sich wie folgt auf: |
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| 50 % Bund, 40 % Land, 10 % Kommune. |
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| Seitens des Wetteraukreises wird außerdem der Beitritt zur Gigabit-Region empfohlen. |
| - | die Gemeinde im Dezember 2023 den restlichen Förderbetrag in Höhe von 53.000 Euro für die Starkregensimulation ausgezahlt bekam. Schon im Jahr 2022 wurde ein Teilbetrag in Höhe von 40.000 Euro abgerufen. Somit wurde nun der komplette Betrag der 100%-Förderung für die Starkregensimulation in Höhe von rd. 93.000 Euro ausgezahlt. Die Beträge werden nun entsprechend der angefallenen Kosten auf die Gemeinde Echzell und die Partnergemeinden Ranstadt und Glauberg verteilt. |
| - | aufgrund des Förderantrags aus 2021 für die „naturnahe Waldbewirtschaftung“ die Gemeinde Echzell im Dezember 2023 einen Zuschuss von 17.285,16 Euro vom Regierungspräsidium Darmstadt erhalten hat. |
| - | sich der Vorstand mit dem Programm „klimaangepasstes Waldmanagement“ befasst hat und ein entsprechender Förderantrag derzeit in Bearbeitung ist. |
| Beratungsergebnis: | Zur Kenntnis genommen. |
| 5 | Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
- | die Teilnahme an der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Bisses und teilt weiterhin mit, dass die Sitzungen der Gemeindevertretung weiterhin um 20:00 Uhr beginnen werden. |
Ende der Sitzung: 20:55 Uhr
| Der Vorsitzende der Gemeindevertretung: | Die Schriftführerin: |
| Holger Scharf | Kerstin Zorn |