Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 17.02.2025 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
SPD
Frank Ester
Simone Geist
Hans Jürgen Hahn
Sebastian Möller
Marion Mogk
Gerold Reuhl
Thorsten Roos
Holger Scharf
Gabriele Spengler
Tim Spengler
Hans Hermann Stete
Natalie Stoll
Oliver Stoll
Horst Winter
CDU
Jens Hergenröther
Uwe Hergenröther
Gerhard Pioßek
Matthias Reuter
Verena Reuter
Martina Schild
Fabian Schubert
Sebastian Tinz (ab TOP 2)
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Barbara Henrich
Anja Schönsteiner
Julia Riemenschneider
Gepa Siegel
Ramona Stolz
Gemeindevorstand
Heinz Bernardelli
Dr. Jochen Degkwitz
Tatjana Lange
Karl-Heinz Walter
Ralf Winter
Weitere Anwesende
Frau Stelz und Frau Schöngen von der Jugendpflege 4.0 zu TOP 2
Nicht Anwesende, entschuldigt
Wilfried Mogk
Marius Mühl
Uwe Reitz
Schriftführerin
Verwaltungsangestellte Anja Hopp
Tagesordnung
| 1 | Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Echzell | |
| 2 | Bericht der Jugendpflege 4.0 | |
| 3 | Lebendige Zentren - Verfügungsfonds — VL-9/2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung zu der Richtlinie der Gemeinde Echzell zur Ausgestaltung des Verfügungsfonds im Fördergebiet Echzell und Gettenau |
| 4 | Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025 — VL-3/2025 | |
| Hier: | Berichterstattung über den Fortgang der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Bingenheim |
| 5 | Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025 — VL-4/2025 | |
| Hier: | Auswertung und Analyse der Haushaltssituation Echzells und daran anschließend ein Beratungsgespräch mit Empfehlungen für die zukünftige Haushaltspolitik durch die Kommunale Beratungs- und Unterstützungsstelle des Landes Hessens |
| 6 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen — VL-12/2025 vom 24.01.2025 | |
| Hier: | Haushalt vorausschauend auf Konsolidierungsmöglichkeiten prüfen |
| 7 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen — VL-11/2025 vom 23.01.2025 | |
| Hier: | DorfFunk-App in Echzell einführen |
| 8 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen — VL-13/2025 vom 23.01.2025 | |
| Hier: | Prüfung weiterer Fördermöglichkeiten für die Arztpraxis in der „Alten Apotheke“ mit Hilfe der Wirtschaftsförderung des Wetteraukreises |
| 9 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | |
| 10 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | |
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung:
Informationen über die Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung und Vorsorge vor Überschwemmungen verursacht durch die Biberpopulation im Gemeindegebiet
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Stimmenthaltung(en) |
| Der Antrag wird als TOP 3 eingefügt. |
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung:
Umsetzungsstand der Echzeller Beiträge zur LGS 2027 im GUS-Ausschuss beraten
| Beratungsergebnis: | 21 Ja-Stimme(n), 8 Stimmenthaltung(en) |
| Der Antrag wird als TOP 4 eingefügt. |
Neue Tagesordnung
| 1 | Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Echzell | |
| 2 | Bericht der Jugendpflege 4.0 | |
| 3 | Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2025 | |
| Hier: | Informationen über die Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung und Vorsorge vor Überschwemmungen verursacht durch die Biberpopulation im Gemeindegebiet |
| 4 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2025 | |
| Hier: | Umsetzungsstand der Echzeller Beiträge zur LGS 2027 im GUS-Ausschuss beraten |
| 5 | Lebendige Zentren - Verfügungsfonds — VL-9/2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung zu der Richtlinie der Gemeinde Echzell zur Ausgestaltung des Verfügungsfonds im Fördergebiet Echzell und Gettenau |
| 6 | Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025 — VL-3/2025 | |
| Hier: | Berichterstattung über den Fortgang der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Bingenheim |
| 7 | Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025 — VL-4/2025 | |
| Hier: | Auswertung und Analyse der Haushaltssituation Echzells und daran anschließend ein Beratungsgespräch mit Empfehlungen für die zukünftige Haushaltspolitik durch die Kommunale Beratungs- und Unterstützungsstelle des Landes Hessens |
| 8 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen — VL-12/2025 vom 24.01.2025 | |
| Hier: | Haushalt vorausschauend auf Konsolidierungsmöglichkeiten prüfen |
| 9 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen — VL-11/2025 vom 23.01.2025 | |
| Hier: | DorfFunk-App in Echzell einführen |
| 10 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen — VL-13/2025 vom 23.01.2025 | |
| Hier: | Prüfung weiterer Fördermöglichkeiten für die Arztpraxis in der Alten Apotheke mit Hilfe der Wirtschaftsförderung des Wetteraukreises |
| 11 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | |
| 12 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | |
| 1 | Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Echzell |
Herr Erster Beigeordneter Dr. Degkwitz händigt den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr die Ernennungsurkunden aus und lässt die Ernannten den Diensteid leisten.
Zu neuen Ehrenbeamten auf Zeit wurden ernannt:
Stefan Hofmann (Gemeindebrandinspektor)
Florian Hinkel (Wehrführer Bingenheim)
Tobias Pipp (stellvertretender Wehrführer Bingenheim)
Michael Stoll (Wehrführer Echzell)
Sebastian Tinz (stellvertretender Wehrführer Gettenau)
| 2 | Bericht der Jugendpflege 4.0 |
Frau Stelz und Frau Schöngen stellen die Projekte der Jugendpflege 4.0 in der Gemeinde Echzell vor und beantworten im Anschluss die Fragen aus dem Gremium.
| 3 | Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2025 | |
| Hier: | Informationen über die Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung und Vorsorge vor Überschwemmungen verursacht durch die Biberpopulation im Gemeindegebiet |
Antrag der SPD-Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt in der heutigen Gemeindevertretersitzung darüber Auskunft zu geben, welche Maßnahmen bereits unternommen wurden bzw. in naher Zukunft durchgeführt werden, um die Überschwemmungen der Flutgräben innerhalb des Gemeindegebietes, verursacht durch die sich angesiedelte Biberpopulation, zu beseitigen bzw. zu verhindern.
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden gemeinsamen Änderungsantrag:
Der Gemeindevorstand soll prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen, insbesondere zum Hochwasserschutz, möglich sind und ergriffen werden sollen.
Dabei sind die Fragen der SPD-Fraktion aus dem vorliegenden Antrag sowie die Probleme des Angelsportvereins zu berücksichtigen. Der Gemeindevertretung ist über die Ergebnisse Bericht zu erstatten.
Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
| Beratungsergebnis: | 15 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) |
| angenommen |
| 4 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2025 | |
| Hier: | Umsetzungsstand der Echzeller Beiträge zur LGS 2027 im GUS-Ausschuss beraten |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der GUS-Ausschuss wird beauftragt, möglichst zeitnah über den aktuellen Stand der geplanten Echzeller Beiträge zur LGS Oberhessen 2027 zu beraten. Hierbei soll insbesondere der derzeitige Umsetzungsstand des Projekts „Aussichtsturm Am Limes“ sowie dessen Chancen auf fristgerechte Umsetzung erörtert werden. Der Gemeindevorstand hat dem GUS-Ausschuss hierzu zu berichten.
Neben dem Projekt „Aussichtsturm“ soll der GUS-Ausschuss sich auch einen umfassenden Überblick über die geplanten Beiträge verschaffen und kann hierzu Vertreter der beteiligten Vereine oder Einrichtungen einladen (z. B. HGON, L(i)ebenswertes Echzell). Abschließend soll der GUS-Ausschuss prüfen, ob weitere Beschlüsse der Gemeindevertretung notwendig sind, um eine erfolgreiche Teilnahme an der LGS sicherzustellen. Nach Auffassung des Ausschusses notwendige Maßnahmen sind der Gemeindevertretung ggf. als Beschlussvorschlag vorzulegen.
| Beratungsergebnis: | 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en) |
| angenommen |
| 5 | Lebendige Zentren - Verfügungsfonds | VL-9/ 2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung zu der Richtlinie der Gemeinde Echzell zur Ausgestaltung des Verfügungsfonds im Fördergebiet Echzell und Gettenau |
|
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Richtlinie der Gemeinde Echzell zur Ausgestaltung des Verfügungsfonds im Fördergebiet „Echzell und Echzell-Gettenau“ wie vorgelegt mit Anlage (Stand 01.11.2024).
Die SPD-Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Sitzungsunterbrechung für 3 Minuten.
Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion:
| Beratungsergebnis: | 14 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n) |
| abgelehnt |
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
| Beratungsergebnis: | 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 14 Stimmenthaltung(en) |
| angenommen |
| 6 | Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025 | VL-3/ 2025 | |
| Hier: | Berichterstattung über den Fortgang der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Bingenheim |
|
Antrag der SPD-Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in der nächsten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung detailliert über den Fortgang der Einrichtung des Feuerwehrgerätehauses in Bingenheim zu berichten.
Insbesondere folgende Fragen sollen beantwortet werden:
| 1. | Was wurde seit der Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans bis heute seitens der Gemeindeverwaltung konkret veranlasst? |
| 2. | Was haben Verwaltung und Bürgermeister seit 02. September 2024 konkret getan, um den Neubau des Feuerwehrgerätehauses voranzutreiben? |
| 3. | Wurden die Feuerwehrkameraden der Bingenheimer Feuerwehr stets auf dem Laufenden gehalten und wenn ja, wann und in welcher Form erfolgte dies und an wen gingen die Informationen? |
| 4. | Welches sind die nächsten belastbaren Schritte und wann konkret erfolgen diese? |
| 5. | Wann ist mit der Vorlage eines belastbaren Bauzeitenplans, der bis zur Eröffnung des Feuerwehrgerätehauses in Bingenheim reicht, zu rechnen? |
| 6. | Wie wird sichergestellt, dass die Bingenheimer Feuerwehr, die derzeit einen wichtigen Beitrag zur Tagesbereitschaft der Echzeller Wehren leistet, diese aufrechterhält und bis zur Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses gesetzeskonform fortführen kann? |
| 7. | Gibt es Überlegungen zu alternativen Standorten, die bis zur Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses genutzt werden können und wenn ja, welche sind diese und wurden diese mit den Kameraden der Bingenheimer Feuerwehr besichtigt und abgestimmt? |
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 7 | Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025 | VL-4/ 2025 | |
| Hier: | Auswertung und Analyse der Haushaltssituation Echzells und daran anschließend ein Beratungsgespräch mit Empfehlungen für die zukünftige Haushaltspolitik durch die Kommunale Beratungs- und Unterstützungsstelle des Landes Hessens |
|
Antrag der SPD-Fraktion:
Die Gemeindevertretung möge den Gemeindevorstand beauftragen einen Beratungstermin mit der Kommunalen Beratungs- und Unterstützungsstelle des Landes Hessen, spätestens bis zum 30.06.2025, zu vereinbaren. Ziel des Beratungstermins soll eine Auswertung und Analyse der Haushaltssituation Echzells, inkl. Konsolidierungsempfehlungen für die zukünftige Haushaltspolitik sein. Die Schwerpunkte sollen dabei auf Einsparungsmöglichkeiten auf der Aufwandseite sowie Möglichkeiten der Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer gelegt werden. Neben Vertretern der Gemeindeverwaltung soll allen Fraktionen die Gelegenheit gegeben werden an dem Gespräch teilzunehmen. Die Ergebnisse sollen anschließend bis zum 31.08.2025 im HuF diskutiert werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden konkurrierenden Hauptantrag:
| 1. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit der Kommunalen Beratungs- und Unterstützungsstelle des Landes Hessen spätestens bis zum 30.06.2025 einen Beratungstermin zu vereinbaren. Ziel des Beratungstermins soll eine Auswertung und Analyse der Haushaltssituation Echzells inkl. Konsolidierungsempfehlungen für die zukünftige Haushaltspolitik sein. Der Schwerpunkt soll dabei auf Einsparmöglichkeiten auf der Aufwandseite gelegt werden. Neben der Gemeindeverwaltung soll Vertretern aller Fraktionen die Gelegenheit gegeben werden an dem Gespräch teilzunehmen. |
| 2. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss Vorschläge zur weiteren Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Diese sollen im Idealfall auch die Ergebnisse der Beratung mit der Unterstützungsstelle des Landes einbeziehen. Sie sollen aber auch dann vorgelegt werden, wenn ein entsprechender Termin nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist. Die Vorschläge können Möglichkeiten zur Reduzierung der Aufwendungen oder zur Verbesserung der Einnahmesituation beinhalten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen im unmittelbaren Entscheidungsbereich der Kommune liegen und sollen auf Basis der Zahlen des Haushaltsplans 2025 in ihrer finanziellen Auswirkung beziffert werden. Die Vorschläge dürfen dabei nicht in einer Anhebung der Hebesätze der Grundsteuern oder der Gewerbesteuern bestehen. |
| 3. | Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, die Vorschläge des Gemeindevorstands spätestens bis zum 31.08.2025 zu beraten und der Gemeindevertretung hierzu Beschlussempfehlungen vorzulegen |
Sitzungsunterbrechung für 7 Minuten.
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zum konkurrierenden Hauptantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
| 1. | Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird gestrichen. |
| 2. | Punkt 2 des Beschlussvorschlages bleibt bestehen und wird ergänzt mit einer Auflistung aller Ausgaben, unterteilt in „Pflichtausgaben“ und „freiwillige“ Ausgaben. |
| 3. | Punkt 3 des Beschlussvorschlages bleibt unverändert. |
Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
| Beratungsergebnis: | 15 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| angenommen |
| 8 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2025 | VL-12/ 2025 | |
| Hier: | Haushalt vorausschauend auf Konsolidierungsmöglichkeiten prüfen |
|
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
| 1. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss Vorschläge zur weiteren Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Dabei können Möglichkeiten zur Reduzierung der Aufwendungen oder zur Verbesserung der Einnahmesituation benannt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen im unmittelbaren Entscheidungsbereich der Kommune liegen und sollen auf Basis der Zahlen des Haushaltsplans 2025 in ihrer finanziellen Auswirkung beziffert werden. Die Vorschläge dürfen dabei nicht in einer Anhebung der Hebesätze der Grundsteuern oder der Gewerbesteuern bestehen. |
| 2. | Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, die Vorschläge des Gemeindevorstands zu beraten und der Gemeindevertretung hierzu Beschlussempfehlungen vorzulegen. |
| Beratungsergebnis: | Abgesetzt |
| Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht den Antrag zurück |
| 9 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2025 | VL-11/ 2025 | |
| Hier: | DorfFunk-App in Echzell einführen |
|
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Interessenbekundung zur Einführung der DorfFunkApp für Echzell durchzuführen und die einmalige Freischaltgebühr in Höhe von 41,65 € zu entrichten. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Einführung der DorfFunk-App in Echzell vorzubereiten und durchzuführen.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 10 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2025 | VL-13/ 2025 | |
| Hier: | Prüfung weiterer Fördermöglichkeiten für die Arztpraxis in der „Alten Apotheke“ mit Hilfe der Wirtschaftsförderung des Wetteraukreises |
|
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeit zur Generierung weiterer Fördermittel für die geplante Einrichtung einer Arztpraxis in der „Alten Apotheke“ zu prüfen. Hierfür ist zunächst die Wirtschaftsförderung des Wetteraukreises zu kontaktieren.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeit zur Generierung weiterer Fördermittel für die geplante Einrichtung einer Arztpraxis in der „Alten Apotheke“ zu prüfen. Hierfür ist zunächst die Wirtschaftsförderung des Wetteraukreises zu kontaktieren.
Zudem werden die Gesamtinvestitionen inkl. Planungskosten für die Sanierung der „Alten Apotheke“ (Investitionsnummer 1576020401 im Investitionsprogramm der Haushaltsplanung und Haushaltssatzung der Gemeinde Echzell für 2024 und 2025) auf EUR 2.500.000,00 gedeckelt.
Sämtliche, bislang unter dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ zugegangenen Gesamtbewilligungen bzw. Förderungen, welche noch nicht verausgabt wurden, sind ausschließlich zur Sanierung der „Alten Apotheke“ zu verwenden.
Die mögliche max. Förderquote des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ i. H. v. 66% der Gesamtkosten ist bestmöglich für die Umsetzung der Sanierung „Alte Apotheke“ auszuschöpfen.
Die Ausplanung der Sanierung soll dem ausschließlichen Ziel dienen, eine Arztpraxis in dem Hauptgebäude der Gesamtanlage anzusiedeln. Weitere Nutzungen sind innerhalb der Planung nur vorzusehen, wenn die gedeckelte Investitionssumme von EUR 2.500.000,00 dies zulässt.
Der derzeit laufende „Wettbewerbliche Dialog: Planung der Sanierung, energetische Ertüchtigung und bauliche Erweiterung der „Alten Apotheke“ in Echzell“, ist mit sofortiger Wirkung zu stoppen bzw. aufzuheben.
Der Gemeindevorstand wird darüber hinaus beauftragt, bis spätestens 31.05.2025, der Gemeindevertretung den Entwurf einer Planungsausschreibung vorzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind darüber hinaus Nachweise über die noch ungenutzten Fördermittel, deren exaktes Gesamtvolumen sowie eine schriftliche Bestätigung, dass die bereits bewilligten Fördermittel unwiderruflich zur Verfügung stehen, vorzulegen.
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
| Beratungsergebnis: | 14 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| Abgelehnt |
Abstimmung über den Hauptantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 11 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Herr Erster Beigeordneter Dr. Degkwitz teilt mit, dass
| 1. | der Gemeindevorstand für die Kita Alte Molkerei eine überplanmäßige Auszahlung i. H. v. 18.000,00 € bewilligt hat. |
| 2. | für die „Alte Apotheke“ der wettbewerbliche Dialog mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt wurde. Es haben effektiv 2 Büros ihr Interesse bekundet. Diese werden jetzt aufgefordert, eine bewertbare Planung für die Sanierung, energetische Ertüchtigung und bauliche Erweiterung zu erstellen. Diese wird dann der Gemeindevertretung zu gegebener Zeit vorgestellt. |
| 3. | der Pachtvertrag für die Gaststätte „Zum Landgrafen“ im Bürgerzentrum Bingenheim vom Pächter zum 30.06.2025 gekündigt wurde. |
| 4. | der Haushalt 2025 durch den Landrat genehmigt wurde. Die öffentl. Bekanntmachung erfolgt in der Wochenzeitung am 21.02.2025. Die Verfügung zur Haushaltsgenehmigung wurde den Mitgliedern in der heutigen Sitzung ausgeteilt. |
| 5. | am 11.12.2024 das Kommunengespräch zum Regionalen Flächennutzungsplan beim Regionalverband FrankfurtRheinMain stattfand und erläutert das Ergebnis. |
| Beratungsergebnis: | zur Kenntnis genommen |
| 12 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
keine
Ende der Sitzung: 22:56 Uhr