Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 22.04.2024 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
SPD — CDU
Frank Ester — Uwe Hergenröther
Simone Geist — Marius Mühl
Hans Jürgen Hahn — Gerhard Pioßek
Sebastian Möller — Uwe Reitz
Marion Mogk — Verena Reuter
Gerold Reuhl — Martina Schild
Thorsten Roos — Fabian Schubert
Holger Scharf — Sebastian Tinz
Gabriele Spengler — Mattias Reuter
Tim Spengler
Hans Hermann Stete
Natalie Stoll
Oliver Stoll
Horst Winter
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Anja Schönsteiner
Julia Riemenschneider
Gepa Siegel
Ramona Stolz
Gemeindevorstand
Wilfried Mogk, Bürgermeister
Heinz Bernardelli
Dr. Jochen Degkwitz
Tatjana Lange
Gäste
Rechtsanwalt Harald Nickel
Nicht Anwesende
Maya Seippel, entschuldigt
Jens Hergenröther, entschuldigt
Karl Heinz Walter, entschuldigt
Ralf Winter, entschuldigt
Schriftführerin
Verwaltungsbeamtin Kerstin Zorn
Verwaltungsfachangestellte Liesa Eß
Tagesordnung
| 1 | Landesgartenschau 2027 hier: Beratung und Beschlussfassung zur Weiterführung der Planungen und Realisierung des Projekts | VL-53/ 2024 |
| 2 | Flächendeckende Glasfaserversorgung - Ausbau der „grauen Flecken“ hier: Beratung und Beschlussfassung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Wetteraukreis; Gemeinsame Durchführung eines Glasfaserförderprojekts | VL-52/ 2024 |
| 3 | Flüchtlingsunterbringung der Gemeinde Echzell; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 100 (1) HGO im Budget 5 | VL-54/ 2024 |
| 4 | Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO im Budget 06 -Kinder-/ Jugend- und Familienhilfe- hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-49/ 2024 |
| 5 | Antrag der CDU-Fraktion vom 01.04.2024 hier: Schaffung von Wohnraum im Rahmen des ISEK-Programms |
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| 6 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
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| 7 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
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Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die SPD Fraktion stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 1 von der Tagesordnung zu nehmen.
| Abstimmungsergebnis: | 13 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Enthaltungen Abgelehnt |
| 1 | Landesgartenschau 2027 hier: Beratung und Beschlussfassung zur Weiterführung der Planungen und Realisierung des Projekts | VL-53/ 2024 |
Es erfolgt eine ausgiebige Debatte.
Sachverständiger RA Nickel erläutert zum Thema Auftragsvergabe.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Scharf meldet sich zum Redebeitrag.
Die stellv. Vorsitzende Frau Schild übernimmt vorübergehend die Sitzungsleitung.
Im Anschluss wird die Sitzungsleitung erneut von Herrn Scharf übernommen.
Auf Verlangen der SPD Fraktion erfolgt eine namentliche Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Realisierung des Projekts und die dafür notwendige Fortführung der Planung.
Namentliche Abstimmung:
| Christa Degkwitz: | Ja |
| Frank Ester: | Nein |
| Lars Friedrich: | Ja |
| Simone Geist: | Nein |
| Hans Jürgen Hahn: | Nein |
| Uwe Hergenröther: | Ja |
| Sebastian Möller: | Nein |
| Marion Mogk: | Nein |
| Marius Mühl: | Ja |
| Gerhard Pioßek: | Ja |
| Uwe Reitz: | Ja |
| Gerold Reuhl: | Nein |
| Matthias Reuter: | Ja |
| Verena Reuter: | Ja |
| Julia Riemenschneider: | Ja |
| Thorsten Roos: | Nein |
| Holger Scharf: | Ja |
| Anja Schönsteiner: | Ja |
| Fabian Schubert: | Ja |
| Gepa Siegel: | Ja |
| Tim Spengler: | Ja |
| Hans Hermann Stete: | Nein |
| Natalie Stoll: | Ja |
| Oliver Stoll: | Nein |
| Ramona Stolz: | Ja |
| Sebastian Tinz: | Ja |
| Horst Winter: | Nein |
| Beratungsergebnis: | 18 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| 2 | Flächendeckende Glasfaserversorgung - Ausbau der „grauen Flecken“ Hier: Beratung und Beschlussfassung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Wetteraukreis; Gemeinsame Durchführung eines Glasfaserförderprojekts | VL-52/ 2024 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Echzell beabsichtigt, die flächendeckende Glasfaserversorgung im Gemeindegebiet im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit weiteren Kommunen im Wetteraukreis durch ein ergänzendes Glasfaser-Förderprojekt zu erreichen.
Hierzu wird der als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Einrichtung einer interkommunalen Zusammenarbeit zu diesem Zweck zugestimmt.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 3 | Flüchtlingsunterbringung der Gemeinde Echzell; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 100 (1) HGO im Budget 5 | VL-54/ 2024 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 100 (1) HGO i.H.v. 31.218,43 € für investive Maßnahmen im Budget 05 - Soziale Leistungen - zur Unterbringung von Geflüchteten.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 4 | Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO im Budget 06 -Kinder-/ Jugend- und Familienhilfe- hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-49/ 2024 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die gemäß § 100 HGO im Budget 06 -Kinder-/ Jugend- und Familienhilfe- überplanmäßig entstandenen Aufwendungen in Höhe von 42.391,92 € im Haushaltsjahr 2023.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 5 | Antrag der CDU-Fraktion vom 01.04.2024 Hier: Schaffung von Wohnraum im Rahmen des ISEK-Programms |
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Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung von Wohnraum im Rahmen des ISEK-Programms in folgenden Bereichen zu prüfen und zu benennen:
- Echzell: Zwischen Bisseser Straße und Nordring
- Echzell: Zwischen Eschbaumgasse und Promenadenweg
- Echzell: Zwischen Hauptstraße und Mitteltor
- Gettenau: Zwischen Hauptstraße und Feldchen
- Gettenau: Unterhalb Wiesengasse sowie zwischen Ringstraße und Promenadenweg
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 6 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister Mogk teilt mit, dass der Gemeindevorstand
| - | die Planungsleistungen für den barrierefreien Umbau Bushaltestellen vergeben hat, |
| - | die Planungsleistungen für die grundhafte Sanierung der Lindenstraße vergeben hat, |
| - | die Montage der PV-Anlage auf dem Dach der Kita Buntes Haus beauftragt wurde, |
| - | Herr Daecke zum 1.4. die Arztpraxis von Dr. Janke übernommen hat. Die Arztpraxis befindet sich weiterhin in den Räumlichkeiten der Lebensgemeinschaft in Bingenheim. |
| Beratungsergebnis: | Zur Kenntnis genommen |
| 7 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Herr Scharf berichtet über
| - | die Teilnahme an der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Echzell. |
Ende der Sitzung: 23:15 Uhr
| Der Vorsitzende der Gemeindevertretung: | Die Schriftführerin: |
| Holger Scharf | Liesa Eß |