NIEDERSCHRIFT 31.03.2025
NIEDERSCHRIFT
der 26. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 31.03.2025 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
| SPD | CDU |
| Simone Geist | Jens Hergenröther |
| Hans Jürgen Hahn | Uwe Hergenröther |
| Marion Mogk | Marius Mühl |
| Gerold Reuhl | Gerhard Pioßek |
| Holger Scharf | Uwe Reitz |
| Gabriele Spengler | Verena Reuter |
| Tim Spengler | Matthias Reuter |
| Hans Hermann Stete | Fabian Schubert |
| Natalie Stoll | Sebastian Tinz |
| Horst Winter |
|
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Barbara Henrich
Anja Schönsteiner
Gepa Siegel
Ramona Stolz
Gemeindevorstand
Wilfried Mogk, Bürgermeister
Heinz Bernardelli
Tatjana Lange
Karl Heinz Walter
Ralf Winter
Nicht Anwesende (entschuldigt)
Dr. Jochen Degkwitz
Frank Ester
Sebastian Möller
Julia Riemenschneider
Thorsten Roos
Martina Schild
Oliver Stoll
Weitere Anwesende
Herr Dr. Mattern, Untere Naturschutzbehörde Wetteraukreis
Schriftführerin
Verwaltungsfachangestellte Liesa Eß
Verwaltungsangestellte Anja Hopp
Tagesordnung
| 1 | Gründung der "Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH" | VL-31/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zur Gesellschaft | |
| 2 | Mittelübertragung des Haushaltsansatzes 2024 für die Schimmelsanierung des Archivguts | VL-43/ 2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung über die Mittelübertragung | |
| 3 | Verleihung der Ehrenbezeichnung nach § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell, | VL-8/ 2025 | |
| hier: | Verleihung der Ehrenbezeichnung an Wehrführer der Feuerwehr der Gemeinde Echzell | |
| 4 | Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2025 | ||
| Hier: | Vergabezentrum |
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| 5 | Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2025 | ||
| Hier: | Ehrenamtsmanager |
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| 6 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | ||
| Hier: | Besichtigung des Projekts Kalte Nahwärme in Bad Nauheim Antrag vom 09.03.2025 |
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| 7 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | ||
| 8 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | ||
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Bürgermeister Mogk stellt einen Antrag auf Ergänzung zur Tagesordnung
„Radwegelückenschluss Echzell, Bisses, Grund-Schwalheim, hier: Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Ankauf von Ökopunkten durch den Wetteraukreis“
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
Neue Tagesordnung
| 1 | Radwegelückenschluss Echzell, Bisses, Grund-Schwalheim | VL-45/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Ankauf von Ökopunkten durch den Wetteraukreis |
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| 2 | Gründung der "Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH" | VL-31/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zur Gesellschaft |
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| 3 | Mittelübertragung des Haushaltsansatzes 2024 für die Schimmelsanierung des Archivguts | VL-43/ 2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung über die Mittelübertragung |
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| 4 | Verleihung der Ehrenbezeichnung nach § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell, | VL-8/ 2025 | |
| hier: | Verleihung der Ehrenbezeichnung an Wehrführer der Feuerwehr der Gemeinde Echzell |
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| 5 | Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2025 | ||
| Hier: | Vergabezentrum |
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| 6 | Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2025 | ||
| Hier: | Ehrenamtsmanager |
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| 7 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | ||
| Hier: | Besichtigung des Projekts Kalte Nahwärme in Bad Nauheim Antrag vom 09.03.2025 |
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| 8 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | ||
| 9 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | ||
| 1 | Radwegelückenschluss Echzell, Bisses, Grund-Schwalheim | VL-45/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Ankauf von Ökopunkten durch den Wetteraukreis |
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Bitte erfassen Sie hier den Text (Wortmeldungen).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die notwendigen Biotopwertpunkte für das Vorhaben Radwegelückenschluss Echzell, Bisses, Grund-Schwalheim, die sich aus der Eingriffs- und Ausgleichbilanzierung ergeben, an den Wetteraukreis zu verkaufen. Der Nettopreis beträgt 0,64 € pro Biotopwertpunkt.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
In Einvernehmen mit allen Fraktionen beantwortet Bürgermeister Mogk eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Bieber“ mündlich. Dr. Mattern, Untere Naturschutzbehörde des Wetteraukreises, steht anschließend für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.
| 2 | Gründung der "Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH" | VL-31/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zur Gesellschaft |
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Bitte erfassen Sie hier den Text (Wortmeldungen).
Beschluss:
| 1. | Der Beteiligung der Gemeinde Echzell an der „Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH“ auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertragsentwurfs wird zugestimmt. |
| 2. | Der Vertreter / Die Vertreterin der Gemeinde wird ermächtigt, alle hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben. |
| 3. | Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.000 Euro für die Einbringung der Stammeinlage werden für das Haushaltsjahr 2025 per Beschluss außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. |
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 3 | Mittelübertragung des Haushaltsansatzes 2024 für die Schimmelsanierung des Archivguts | VL-43/ 2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung über die Mittelübertragung |
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Bitte erfassen Sie hier den Text (Wortmeldungen).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Haushaltsansatz 2024 für die Schimmelsanierung im Produkt 010002 / Sachkonto 6163000 i. H. v. 100.000 € auf das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 4 | Verleihung der Ehrenbezeichnung nach § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell | VL-8/ 2025 | |
| hier: | Verleihung der Ehrenbezeichnung an Wehrführer der Feuerwehr der Gemeinde Echzell |
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Bitte erfassen Sie hier den Text (Wortmeldungen).
Beschluss:
| A) | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell beschließt die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehren-Wehrführer“ an Herrn Volker Hinkel, Herrn Uwe Hintze und Herrn Thomas Umsonst nach § 6 Abs. 1-2 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell. |
| B) | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell beschließt entgegen § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Gemeinde Echzell die Verleihung der Ehrenbezeichnungen im Rahmen der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der Feuerwehr der Gemeinde Echzell am Freitag, 09.05.2025 ab 20:00 Uhr durch ein Mitglied des Gemeindevorstands. |
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 5 | Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2025 | ||
| Hier: | Vergabezentrum | |
Bitte erfassen Sie hier den Text (Wortmeldungen).
Antrag der CDU-Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unmittelbar die Möglichkeit des Beitrittes zur interkommunalen Vergabestelle in Wölfersheim (aktuelle Mitglieder Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim) anzustreben. Über die Bedingungen einer Beitrittsmöglichkeit sind die Fraktionsspitzen zu informieren. Sollte ein Beitritt nicht möglich sein, sind die Fraktionsspitzen ebenfalls zu informieren. Der Gemeindevorstand wird weiter beauftragt zeitnah (idealerweise für die kommende Gemeindevertretersitzung am 26.05.2025) mindestens ein alternatives Vergabezentrum als Vorschlag zum Beitritt vorzustellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Änderungsantrag:
Der vorliegende Antrag wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Im Vorfeld der Beratung im Ausschuss sollen durch den Gemeindevorstand die folgenden Fragen geklärt werden:
| 1) | Besteht die Möglichkeit zum (zeitnahen) Beitritt zur interkommunalen Vergabestelle in Wölfersheim (Mitglieder Wölfersheim, Florstadt, Reichelsheim)? |
| 2) | Besteht die Möglichkeit zum (zeitnahen) Beitritt zu anderen interkommunalen Vergabestellen? |
| 3) | Welche Kosten verursacht das aktuell praktizierte Verfahren bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungen über Vergaberechtsanwälte? |
| 4) | Mit welchen Kosten ist beim Beitritt zu einer interkommunalen Vergabestelle zu rechnen? |
| 5) | Wie bewertet der Gemeindevorstand die derzeitige Vorgehensweise, insbesondere hinsichtlich ihrer organisatorischen Effizienz? |
| 6) | Welchen Einfluss hätte, nach Einschätzung des Gemeindevorstandes, der Wechsel zu einem Vergabezentrum auf den Ablauf von neuen Ausschreibungen? |
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
| Beratungsergebnis: | 6 Ja- Stimme(n), 19 Gegenstimme(n), 0 Enthaltung(en) |
| Abgelehnt |
Abstimmung über den Antrag der CDU- Fraktion:
| Beratungsergebnis: | 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 6 Enthaltung(en) |
| 6 | Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2025 | |
| Hier: | Ehrenamtsmanager |
Bitte erfassen Sie hier den Text (Wortmeldungen).
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt für den Stellenplan zum Haushaltsplan 2026 eine Stelle für einen Ehrenamtsmanager auf Minijob-Basis einzurichten
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 7 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | |
| Hier: | Besichtigung des Projekts Kalte Nahwärme in Bad Nauheim Antrag vom 09.03.2025 |
Der Antrag wird von der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen zurückgezogen.
| Beratungsergebnis: | Abgesetzt |
| 8 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Herr Bürgermeister Mogk teilt mit, dass
| 1. | Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Aufstellung der Mastsirene in Bingenheim, Kronstraße (vor Ev. Kirche), mit Datum vom 05.02.2025 erteilt wurde. |
| 2. | Im Januar ein Antrag der SPD-Fraktion auf Berichterstattung über den Fortgang der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Bingenheim eingegangen ist und beantwortet den Antrag mündlich. |
| - | Der Gemeindevorstand eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 55.554,12 € für den Bau von zwei Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Echzell, Einsatzabteilungen Bingenheim und Bisses, beschlossen hat. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt über Finanzmittel des Budgets 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft. | |
| - | RaMo III: Über das Projekt „RaMo III (Raum für neue Mobilität)“ wird eine Mobilitätsstation am Echzeller Bahnhof errichtet. | |
| Der Standort erfüllt folgende Standortfaktoren: | |
| • | unmittelbare Nähe zum Bahnhaltepunkt „Echzell Bahnhof“ |
| • | überdachtes Fahrradparken ist am Bahnhof vorhanden |
| • | die Grünfläche ist im Eigentum der Gemeinde Echzell |
| Der Standort wird wie folgt ausgestattet: | |
| - | eine E-Auto-Ladesäule mit zwei Ladepunkten (AC-Laden = langsames Laden, da längere Stehzeit) |
| - | ein Unterstand mit Sitzbank |
| - | vier Fahrradboxen mit Lademöglichkeit |
| - | eine Informationsstele (Voraussetzung, um als Mobilitätsstation gefördert zu werden) |
| - | eine Reparaturstation |
| Die angenommene Förderhöhe liegt bei 64 % vom Land Hessen und 21 % vom Wetteraukreis. Die jährlichen Betriebskosten der Fahrradboxen betragen 850 Euro. Die Tiefbau- und Pflasterarbeiten müssen von der Gemeinde Echzell selbst getragen werden. | |
| Bike-Ride: Über die Förderung „Bike-Ride“ wird in der Schloßstraße vor der Kita Lilliput in Bingenheim eine Fahrradabstellanlage errichtet. | |
| Der Standort erfüllt folgende Standortfaktoren: | |
| • | der Standort liegt auf den Radrouten Limesradweg + Limesroute |
| • | fußläufige Nähe zur Bushaltestelle „Kronstraße“ |
| • | Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten für Bürgerzentrum, Kindergarten, Rotem Haus und Restaurant |
| Der Standort wird wie folgt ausgestattet: | |
| - | eine überdachte Fahrradabstellanlage mit sechs Anlehnbügeln |
| - | zwei weitere Anlehnbügel ohne Überdachung (für Lastenräder oder Kinderwagen) |
| - | eine Reparaturstation |
| - | eine Schließfacheinheit mit drei Fächern und Lademöglichkeit, ähnlich wie an der Horlofftalhalle bereits steht (wird über „RaMo III“ gefördert, da „Bike+Ride“ lediglich ohne Lademöglichkeit fördert) |
| - | Eine Informationsstele (Voraussetzung, um als Mobilitätsstation über RaMo III gefördert zu werden) |
| Die angenommene Förderhöhe liegt bei bis zu 60 % vom Land Hessen. Die jährlichen Betriebskosten der Schließfachanlage betragen 850 Euro. Die Tiefbau- und Pflasterarbeiten müssen von der Gemeinde Echzell selbst getragen werden. | |
| Wichtig: „Bike-Ride“-Förderanträge können jederzeit erneut gestellt werden! | |
| E-Auto-Ladesäule Hauptstraße: Die E-Auto-Ladesäule mit zwei Ladepunkten auf der Hauptstraße (auf Höhe Hausnummer 55/ Fahrschule) wird aller Voraussicht nach zwischen April und Mai errichtet. Aktuell liegt der Bauabteilung schon eine Aufbruchgenehmigung der zuständigen Firma vor. | |
| Der Standort erfüllt folgende Standortfaktoren: | |
| • | zentrale und gute Lage |
| • | umliegende Infrastruktur (in diesem Fall: Pizzeria, diverse Eiscafes und Bäcker, Dönerhaus, Frisör) |
| • | Nähe Grundschule und Sporthalle |
| • | ausreichende Leistung vorhanden, um Ladesäule zu betreiben |
| • | Netzanschluss unkompliziert realisierbar |
| • | gute Erreichbarkeit und Auffindbarkeit, da Durchgangsstraße |
| Die E-Auto-Ladesäule wird auf Kosten der ovag errichtet, bleibt in deren Besitz und wird auch von ihr betrieben. Die Gemeinde Echzell hat lediglich die Fläche durch einen Gestattungsvertrag zur Verfügung gestellt und kümmert sich um die Beschilderung. | |
| Da auf der Hauptstraße durch die E-Ladesäulen zwei Parkplätze wegfallen, wurde am Anfang der Schulstraße eine Beschilderung zum „Parkplatz Ortsmitte“ angebracht. | |
| - | Der Haushalt 2025 durch den Landrat genehmigt wurde. Die öffentl. Bekanntmachung erfolgte in der Wochenzeitung am 21.02.2025. |
| - | Die OVAG der LGS gGmbH eine Spende in Höhe von 100.000,00 € hat zukommen lassen. Die Verwendung der Spende ist für Projekte im Rahmen der LGS 2027 in den elf Trägerkommunen gedacht. |
| - | Die Förderanträge des IKZ Wetterau Mitte zum Glasfaser-Ausbau bewilligt wurden und die Kommunen für den Ausbau i. H. v. 8,4 Mio. € eine Zusage für die Förderung in Höhe von 50% vom Bund und 40% vom Land erhalten haben. |
| 9 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Keine
Ende der Sitzung: 21:20 Uhr