Protokoll der GVV vom 13.04.2026
NIEDERSCHRIFT
der 1. konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 13.04.2026 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
SPD CDU
Frank Ester, bis einschl. TOP 18 Christian Belter
Simone Geist Sebastian Bönsel
Tatjana Lange Dr. Jochen Degkwitz bis einschl. TOP 18
Gerold Reuhl Claudia Paul
Thorsten Roos Jens Hergenröther
Gabriele Spengler Uwe Reitz
Tim Spengler Matthias Reuter
Karl-Heinz Stete Verena Reuter
Hans Hermann Stete, bis einschl. TOP 18 Fabian Schubert
Natalie Stoll Lena Schubert
Oliver Stoll Sebastian Tinz
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Kevin Hergenröther
Julia Riemenschneider
Pascal Roos
Gepa Siegel
Peter Ulrich
Gemeindevorstand
Raik Noll, Bürgermeister
Heinz Bernardelli, bis einschl. TOP 18
Dr. Jochen Degkwitz, ab TOP 19
Frank Ester, ab TOP 19
Barbara Henrich, ab TOP 19
Gerhard Pioßek, ab TOP 19
Hans Hermann Stete, ab TOP 19
Karl-Heinz Walter, bis einschl. TOP 18
Ralf Winter, bis einschl. TOP 18
Nicht Anwesende
Sebastian Möller, entschuldigt
Martina Schild, entschuldigt
Schriftführerin
Verwaltungsbeamtin Kerstin Zorn
Verwaltungsfachangestellte Liesa Eß
Tagesordnung
| 1 | Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister |
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| 2 | Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieds der Gemeindevertretung |
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| 3 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 4 | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | VL-23/2026 |
| 5 | Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | VL-24/2026 |
| 6 | Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | VL-25/2026 |
| 7 | Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers sowie deren/dessen weiterer Stellvertreterinnen/Stellvertreter | VL-26/2026 |
| 8 | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung vom 15. März 2026 und über Einsprüche nach § 25 KWG, | VL-41/2026 |
| hier: Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl |
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| 9 | Hauptsatzung |
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| 9.1 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU |
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| - Änderung der Hauptsatzung - § 2 Ausschüsse |
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| 9.2 | 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung | VL-45/2026 |
| 10 | Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes "Untere Horloff" Echzell | VL-29/2026 |
| 11 | Wahl von drei Vertreter/innen sowie drei Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes "Horlofftal", Reichelsheim | VL-30/2026 |
| 12 | Wahl von zwei Vertreter/innen sowie zwei Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Horlofftal, Florstadt | VL-31/2026 |
| 13 | Wahl von zwei Vertreter/innen sowie zwei Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sozialstation Mittlere Wetterau, Reichelsheim | VL-32/2026 |
| 14 | Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen | VL-33/2026 |
| 15 | Wahl der Vertretung, Stellvertretung und einer weiteren Stellvertretung für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain | VL-34/2026 |
| 16 | Wahl von zwei Vertreter/innen sowie zwei Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gemeinschaftskasse Wetterau, Wölfersheim (GeKaWe) | VL-35/2026 |
| 17 | Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen“ | VL-38/2026 |
| 18 | Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten | VL-36/2026 |
| 19 | Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2026 |
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| Verleihung einer Ehrenbezeichnung gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell |
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| Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung: Herr Holger Scharf |
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| 20 | Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2026 |
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| Verleihung einer Ehrenbezeichnung gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell an Herrn Hans-Jürgen Hahn |
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| 21 | Mitteilung der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
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| 22 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
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Sitzungsverlauf
| 1 | Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister |
Bürgermeister Raik Noll eröffnet um 20:00 Uhr die 1. konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell für die Legislaturperiode 2026 - 2031 und stellt die form- und fristgerechte Ladung fest.
Es gibt keine Einwendungen oder Anträge zur Tagesordnung.
| 2 | Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieds der Gemeindevertretung |
Bis zur Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung führt gem. § 57 (1) HGO das am längsten ununterbrochenen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieds den Vorsitz.
Der Bürgermeister stellt fest, dass Gerold Reuhl das am längsten ununterbrochene Mitglied ist.
Herr Reuhl ist bereit, den Vorsitz und die Sitzungsleitung zu übernehmen.
| 3 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Herr Gerold Reuhl stellt fest, dass zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und 29 von 31 Gemeindevertreter anwesend sind. Somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.
| 4 | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | VL-23/2026 |
Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vor, wonach Natalie Stoll als Vorsitzende der Gemeindevertretung vorgeschlagen wird. Auf Nachfragen stellt Herr Reuhl fest, dass es keine weiteren Vorschläge gibt.
Die Wahl findet offen und per Handaufheben statt, da niemand widerspricht.
Beschluss:
Frau Natalie Stoll wird von der Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell zur Vorsitzenden der
Gemeindevertretung gewählt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Herr Reuhl übergibt den Vorsitz an die gewählte Vorsitzende der Gemeindevertretung, Natalie Stoll. Auf Nachfragen nimmt sie ihr Amt an und bedankt sich für das Vertrauen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen.
| 5 | Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | VL-24/2026 |
Nach § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung sind vier Stellvertreterinnen/Stellvertreter der bzw. des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vor.
Die Wahl findet offen und per Handaufheben statt, da niemand widerspricht.
Beschluss:
Die Gemeindevertreter der Gemeinde Echzell wählen Fabian Schubert, Christa Degkwitz, Sebastian Möller und Verena Reuter als Stellvertreter/Stellvertreterin der Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Auf Nachfragen nehmen die gewählten Stellvertreter/Stellvertreterinnen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihr Amt an.
| 6 | Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | VL-25/2026 |
Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Reihenfolge der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der oder des Vorsitzenden wie folgt:
| 1. | Fabian Schubert (CDU) |
| 2. | Christa Degkwitz (Bündnis 90/Die Grünen) |
| 3. | Sebastian Möller (SPD) |
| 4. | Verena Reuter (CDU) |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 7 | Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers sowie deren/dessen weiterer Stellvertreterinnen/Stellvertreter | VL-26/2026 |
Beschluss:
| 1. | Zur 1. Schriftführerin der Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell wird Hauptamtsleiterin Kerstin Zorn gewählt. |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) | |
| 2. | Zur 1. stellvertretenden Schriftführerin der Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell wird die Gemeindebedienstete Liesa Eß gewählt. |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) | |
| 3. | Zur 2. stellvertretenden Schriftführerin der Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell wird die Gemeindebedienstete Anja Hopp gewählt. |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) | |
| 4. | Zur 3. stellvertretenden Schriftführerin der Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell wird die Gemeindebedienstete Katja Reinelt gewählt. |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) | |
Die gewählte Schriftführerin und gewählten Stellvertreterinnen nehmen ihr Amt an.
| 8 | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung vom 15. März 2026 und über Einsprüche nach § 25 KWG, | VL-41/2026 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl |
|
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell beschließt, das endgültige Ergebnis der Kommunalwahl am 15. März 2026 gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig zu erklären.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 9 | Hauptsatzung |
| 9.1 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU |
| - Änderung der Hauptsatzung - § 2 Ausschüsse |
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU:
Die Hauptsatzung ist wie folgt zu ändern:
§ 2 Ausschüsse
| (1) | bleibt unverändert |
| (2) | Die Ausschüsse haben 8 Mitglieder und setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (Benennungsverfahren gem. § 62 Abs. 2 HGO) zusammen. |
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Artikel I:
§ 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevorstand Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die Gemeindevertretung überträgt dem Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:
| 1. | Verfahren zur vereinfachten Umlegung nach §§ 80 ff. Baugesetzbuch (BauGB), |
| 2. | Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB, |
| 3. | Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 15.000, - EURO (brutto) im Einzelfall, |
| 4. | Entscheidung, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von 25.000, - EURO (brutto) im Einzelfall, |
| 5. | Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zum einem Gesamterbbaurechtszins von 25.000, - (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall, |
| 6. | Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure bis zu einem Betrag von 25.000, -EURO (brutto) im Einzelfall, |
| 7. | Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über gemeindliche Baumaßnahmen bis zu einem Betrag von 50.000, - EURO (brutto) im Einzelfall, |
| 8. | Entscheidungen über den Abschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen bis zu einer Gesamtvertragssumme von 50.000, - EURO (jährliche Vertragssumme x Vertragslaufzeit) im Einzelfall, |
| 9. | Entscheidung über Vermietungen und Verpachtungen, soweit der jährliche Mietzins oder Pachtzins den Betrag von 12.000, - EURO nicht übersteigt. |
| 10. | Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall, |
| 11. | Entscheidungen über die Annahme von Schenkungen, Spenden und die Durchführung von Sponsoringmaßnahmen bis zu einem Wert der Zuwendung von 25.000, - EURO (brutto) im Einzelfall, |
Die Übertragung gilt nur, sofern die Maßnahme im Haushaltsplan sachlich und zeitlich vorgesehen ist und die Mittel bereitstehen. Eine Aufteilung von Aufträgen oder Rechtsgeschäften in mehrere Teilbeträge zur Umgehung der Wertgrenzen ist unzulässig. Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung halbjährlich über alle Entscheidungen, die auf Basis der übertragenen Befugnisse oberhalb einer Bagatellgrenze von 5.000 € getroffen wurden zu berichten.
§ 2 Ausschüsse
Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Die Ausschüsse haben 8 Mitglieder und setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (Benennungsverfahren gem. § 62 Abs. 2 HGO) zusammen.
Artikel II:
Alle übrigen Vorschriften bleiben unverändert.
Artikel III:
Diese 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
Die SPD-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag zurück. Nach Rücksprache handelt es sich hier um einen eigenen, nicht aber um einen Änderungsantrag.
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU
| Beratungsergebnis: | 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 11 Enthaltung(en) |
| 9.2 | 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung VL-45/2026 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorgelegte 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Echzell vom 13.12.2022.
| Beratungsergebnis: | 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 11 Enthaltung(en) |
| 10 | Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes "Untere Horloff" Echzell | VL-29/2026 |
Es liegen zwei Wahlvorschläge vor. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion und ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion. Die Wahl findet offen und per Handaufheben statt, da niemand widerspricht.
| Wahlvorschlag Grüne/CDU | Wahlvorschlag SPD | ||
| Vertreter/in | Sebastian Bönsel | Vertreter/in | Karl-Heinz Stete |
| Stellvertreter/in | Uwe Hergenröther | Stellvertreter/in | Natalie Stoll |
Es finden zwei Abstimmungen nacheinander statt.
Beschluss:
Für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes „Untere Horloff“ wird als Vertreter/in mit 18 Ja-Stimmen gewählt: Sebastian Bönsel
Für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes „Untere Horloff“ wird als Stellvertreter/in mit 18 Ja-Stimmen gewählt: Uwe Hergenröther.
Die gewählte/n Vertreter/in und die gewählte/n Stellvertreter/in nehmen ihr Amt an.
| 11 | Wahl von drei Vertreter/innen sowie drei Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes "Horlofftal", Reichelsheim | VL-30/2026 |
Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vor. Die Wahl findet offen per Handaufheben statt, da niemand widerspricht.
Beschluss:
Für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes „Horlofftal“ Reichelsheim werden gewählt:
1. Vertreter/in Thorsten Roos
2. Vertreter/in Uwe Reitz
3. Vertreter/in Gepa Siegel.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
1. Stellvertreter/in Karl-Heinz Stete
2. Stellvertreter/in Fabian Schubert
3. Stellvertreter/in Kevin Hergenröther
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Die gewählte/n Vertreter/in und die gewählte/n Stellvertreter/in nehmen ihr Amt an
| 12 | Wahl von zwei Vertreter/innen sowie zwei Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Horlofftal, Florstadt | VL-31/2026 |
Es liegt ein Wahlvorschlag vor. Die Wahl findet offen per Handaufheben statt, da niemand widerspricht.
Beschluss:
Für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Horlofftal werden gewählt:
1. Vertreter/in Daniel Richter
2. Vertreter/in Frank Ester
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
1. Stellvertreter/in Uwe Hergenröther
2. Stellvertreter/in Thorsten Roos
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Die gewählte/n Vertreter/in und die gewählte/n Stellvertreter/in nehmen ihr Amt an.
| 13 | Wahl von zwei Vertreter/innen sowie zwei Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sozialstation Mittlere Wetterau, Reichelsheim | VL-32/2026 |
Es liegt ein Wahlvorschlag vor. Die Wahl findet offen per Handaufheben statt, da niemand widerspricht.
Beschluss:
Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sozialstation Mittlere Wetterau Reichelsheim
werden gewählt:
1. Vertreter/in Gabriella Strickert
2. Vertreter/in Tatjana Lange
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
1. Stellvertreter/in Kristina Filser
2. Stellvertreter/in Britta Frank
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Die gewählte/n Vertreter/in und die gewählte/n Stellvertreter/in nehmen ihr Amt an.
| 14 | Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen | VL-33/2026 |
Die Wahl findet offen per Handaufheben statt, da niemand widerspricht.
Beschluss:
Als Vertreter der Gemeinde Echzell für die Verbandsversammlung der ekom 21 - KGRZ Hessen wird für die Wahlperiode 2026 - 2031 gewählt:
1. Vertreter/in: Bürgermeister Raik Noll
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Als stellvertretende/r Vertreter/in der Gemeinde Echzell für die Verbandsversammlung der ekom 21 - KGRZ Hessen wird für die Wahlperiode 2026 - 2031 gewählt:
2. Stellvertreter/in: Simon Schmadel (Sachbearbeiter Haupt- und Ordnungsamt)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Die gewählte/n Vertreter/in und die gewählte/n Stellvertreter/in nehmen ihr Amt an
| 15 | Wahl der Vertretung, Stellvertretung und einer weiteren Stellvertretung für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain | VL-34/2026 |
Es liegen zwei Wahlvorschläge vor. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion und ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion.
| Wahlvorschlag Grüne/CDU | Wahlvorschlag SPD | ||
| Vertreter | Raik Noll | Vertreter | Raik Noll |
| Stellvertreterin | Christa Degkwitz | Stellvertreter | Frank Ester |
Weitere Stellvertreterin Verena Reuter Weiterer Stellvertreter Hans Hermann Stete
Die Wahl findet offen per Handaufheben statt, da niemand widerspricht.
Beschluss:
Die Stimmen wurden wie folgt vergeben:
| Vertreter Raik Noll | 29 Ja-Stimme(n), Einstimmig |
| Stellvertreterin Christa Degkwitz | 18 Ja-Stimme(n) |
| Stellvertreter Frank Ester | 11 Ja-Stimme(n) |
| Weitere Stellvertreterin Verena Reuter | 18 Ja-Stimme(n) |
| Weitere Stellvertreter Hans Hermann Stete |
11 Ja Stimme(n) |
| 1. Zur/zum Vertreter/in für die Verbandskammer des Regionalverbandes | |
| FrankfurtRheinMain wird gewählt: | Raik Noll |
| 2. Zur Stellvertretung wird gewählt: | Christa Degkwitz |
| 3. Zur weiteren Stellvertretung | |
| wird gewählt: | Verena Reuter |
Die gewählte/n Vertreter/in und die gewählte/n Stellvertreter/in nehmen ihr Amt an.
| 16 | Wahl von zwei Vertreter/innen sowie zwei Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gemeinschaftskasse Wetterau, Wölfersheim (GeKaWe) | VL-35/2026 |
Es liegen zwei Wahlvorschläge vor. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion und ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion.
| Wahlvorschlag Grüne/CDU | Wahlvorschlag SPD | ||
| Vertreter/in | Lena Schubert | Vertreter/in | Sebastian Möller |
| Vertreter/in | Pascal Roos | Vertreter/in |
|
|
|
|
|
| Stellvertreter/in | Sebastian Tinz | Stellvertreter/in | Tim Spengler |
| Stellvertreter/in | Peter Ulrich |
|
|
Da kein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, sind geheime Wahlen durchzuführen. Es sind zwei Wahlgänge durchzuführen, da ein Vertreter/in und ein Stellvertreter zu wählen sind. Als Wahlhelfer benennt jede Fraktion eine Person. Diese sind Gabriele Spengler (SPD), Fabian Schubert (CDU) und Gepa Siegel (Grüne).
Beschluss:
Wahl der Vertreter/in
Es wurden 29 Stimmen abgegeben.
| Abstimmungsergebnis: | 18 Stimmen für den Wahlvorschlag der Grüne/CDU |
| 11 Stimmen für den Wahlvorschlag der SPD |
Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.
Ausgangszahl: 2 Sitze
| Partei | Stimmenzahl | Ausgangs- zahl | Gesamt- stimmen-Zahl | Anteil | Sitze nach ganzen Zahlen | Sitze nach dem größten Rest | Zuteilungszahl |
| CDU/Grüne | 18 | *2 | :29 | 1.24137931 | 1 | 0 | 1 |
| SPD | 11 | *2 | :29 | 0.75862069 | 0 | 1 | 1 |
Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gemeinschaftskasse Wetterau, Wölfersheim (GeKaWe) wurden somit gewählt:
1. Vertreter/in Lena Schubert
2. Vertreter/in Sebastian Möller
Die Gewählten nehmen ihr Amt an.
Wahl der Stellvertreter/in
Es wurden 29 Stimmen abgegeben.
| Abstimmungsergebnis: | 18 Stimmen für den Wahlvorschlag der Grüne/CDU |
| 11 Stimmen für den Wahlvorschlag der SPD |
Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gemeinschaftskasse Wetterau, Wölfersheim (GeKaWe) wurden somit gewählt:
1. Stellvertreter/in Sebastian Tinz
2. Stellvertreter/in Tim Spengler
Die Gewählten nehmen ihr Amt an.
| 17 | Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen“ | VL-38/2026 |
Es liegen zwei Wahlvorschläge vor. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion und ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion. Es folgen zwei Abstimmungen, da Vertreter und Stellvertreter zu wählen sind. Die Wahl findet offen per Handaufheben statt, da niemand widerspricht.
| Wahlvorschlag Grüne/CDU | Wahlvorschlag SPD | ||
| Vertreter/in | Christa Degkwitz | Vertreter/in | Sebastian Möller |
| Stellvertreter/in | Matthias Reuter | Stellvertreter/in | Tim Spengler |
Beschluss:
Wahl der Vertreter/in
| Abstimmungsergebnis: | 18 Stimmen für den Wahlvorschlag der Grüne/CDU |
| 11 Stimmen für den Wahlvorschlag der SPD |
1. Zum Vertreter/in in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen“ Frau Christa Degkwitz gewählt.
Wahl der Stellvertreter/in
| Abstimmungsergebnis: | 18 Stimmen für den Wahlvorschlag der Grüne/CDU |
| 11 Stimmen für den Wahlvorschlag der SPD |
2. Zum Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen“ wird Herr Matthias Reuter gewählt.
Die Gewählten nehmen ihr Amt an.
| 18 | Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten | VL-36/2026 |
Nach § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell sind 5 ehrenamtliche Beigeordnete zu wählen. Es liegen zwei Wahlvorschläge vor.
Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen/CDU | |
| 1. | Dr. Jochen Degkwitz (CDU) |
| 2. | Gerhard Pioßek (CDU) |
| 3. | Barbara Henrich (Bündnis 90/Die Grünen) |
| 4. | Uwe Hergenröther (CDU) |
| 5. | Alice Domes (Bündnis 90/Die Grünen) |
| 6. | Kristina Filser (CDU) |
| 7. | Beate Fleischer (Bündnis 90/Die Grünen) |
| 8. | Fabian Schubert (CDU) |
| 9. | Gepa Siegel (Bündnis 90/Die Grünen) |
| 10. | Verena Reuter (CDU) |
| 11. | Anja Schönsteiner (Bündnis 90/Die Grünen) |
| 12. | Lena Schubert (CDU) |
| 13. | Peter Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen) |
| 14. | Sebastian Tinz (CDU) |
| 15. | Pascal Roos (Bündnis 90/Die Grünen) |
| 16. | Lars Friedrich (Bündnis 90/Die Grünen) |
Wahlvorschlag der SPD | |
| 1. | Hans Hermann Stete |
| 2. | Frank Ester |
| 3. | Gabriele Spengler |
| 4. | Tatjana Lange |
| 5. | Gerold Reuhl |
| 6. | Werner Bischoff |
| 7. | Oliver Stoll |
| 8. | Natalie Stoll |
Da kein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, sind geheime Wahlen durchzuführen. Als Wahlhelfer benennt jede Fraktion eine Person. Diese sind Gabriele Spengler (SPD), Fabian Schubert (CDU) und Gepa Siegel (Grüne).
Beschluss:
Es wurden 29 Stimmen abgegeben.
| Abstimmungsergebnis: | 17 Stimmen für den Vorschlag der CDU/Bündnis 90/Die Grünen |
| 11 Stimmen für den Vorschlag der SPD |
| 1 Stimme ungültig |
Die Sitzverteilung richtet sich nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.
Ausgangszahl: 5 Sitze
| Partei | Stimmenzahl | Ausgangs- zahl | Gesamt- stimmen-Zahl | Anteil | Sitze nach ganzen Zahlen | Sitze nach dem größten Rest | Zuteilungszahl |
| CDU/Grüne | 17 | *5 | :28 | 3.03571429 | 3 | 0 | 3 |
| SPD | 11 | *5 | :28 | 1.96428571 | 1 | 1 | 2 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell wählt Herrn Dr. Jochen Degkwitz zum Ersten Beigeordneten. Als weitere Beigeordnete werden Gerhard Pioßek, Barbara Henrich, Hans Hermann Stete und Frank Ester gewählt.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Natalie Stoll nehmen alle Gewählten ihr Amt an. Sie werden von der Vorsitzenden in ihr Amt eingeführt und mit Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. Danach ernennt Herr Bürgermeister Raik Noll die Gewählten zu ehrenamtlichen Beigeordneten und händigt die Ernennungsurkunden aus.
Abschließend erfolgt die Vereidigung der Beigeordneten durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung.
Der Erste Beigeordnete Dr. Jochen Degkwitz und die Beigeordneten Frank Ester und Hans Hermann Stete erklären schriftlich den Verzicht auf ihr Mandat als Gemeindevertreter.
Frau Ira Noll und Frau Britta Frank rücken in die Gemeindevertretung nach und erklären die Annahme des Mandates schriftlich.
Ab hier sind es 28 anstatt 29 Mitglieder der Gemeindevertretung, da eine nachrückende Person fehlt.
| 19 | Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2026 |
| Verleihung einer Ehrenbezeichnung gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell |
| Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung: Herr Holger Scharf |
Beschluss:
Gemäß § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell wird folgende Ehrenbezeichnung verliehen:
„Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung“ an Herrn Holger Scharf
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 20 | Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2026 |
| Verleihung einer Ehrenbezeichnung gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell an Herrn Hans-Jürgen Hahn |
Herr Belter hat dem Raum verlassen und ist während dieser Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss:
Gemäß § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell wird folgende Ehrenbezeichnung verliehen:
Ehrenbeigeordneter der Gemeindevertretung: Herr Hans-Jürgen Hahn
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 21 | Mitteilung der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Die Vorsitzende teilt die nächsten Sitzungstermine der Gemeindevertretung wie folgt mit:
22.06.2026 Gemeindevertretung
07.09.2026 Gemeindevertretung
26.10.2026 Bürgerversammlung
02.11.2026 Gemeindevertretung
19.11.2026 Haupt- und Finanzausschuss
14.12.2026 Gemeindevertretung
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
| 22 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Keine
Ende der Sitzung: 21:51 Uhr
| Die Vorsitzende der Gemeindevertretung: | Die Schriftführerin: |
| Natalie Stoll | Liesa Eß |
| Der Bürgermeister | Der vorübergehende Vorsitz der Gemeindevertretung |
| Raik Noll | Gerold Reuhl |