Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 24.04.2023 um 20:00 Uhr
SPD |
CDU |
Frank Ester |
Uwe Hergenröther |
Simone Geist |
Marius Mühl |
Hans Jürgen Hahn |
Gerhard Pioßek |
Sebastian Möller |
Uwe Reitz |
Marion Mogk |
Verena Reuter |
Gerold Reuhl |
Martina Schild |
Thorsten Roos |
Fabian Schubert |
Holger Scharf |
Sebastian Tinz |
Gabriele Spengler |
|
Tim Spengler |
|
Hans Hermann Stete | |
Oliver Stoll | |
Natalie Stoll | |
Horst Winter | |
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Sarah Friedrich
Julia Riemenschneider
Maya Seippel
Gepa Siegel
Ramona Stolz
Gemeindevorstand
Wilfried Mogk, Bürgermeister
Heinz Bernardelli
Dr. Jochen Degkwitz
Tatjana Lange
Karl-Heinz Walter
Ralf Winter
Nicht Anwesende
Jens Hergenröther, entschuldigt
Matthias Reuter, entschuldigt
Gäste
Frau Wolf, Hessische Landgesellschaft mbH, TOP 1
Herr Becker und Herr Schieche, Büro KC Becker, TOP 2
Schriftführerin
Verwaltungsfachangestellte Liesa Eß
Verwaltungsangestellte Anja Hopp
Tagesordnung
1 |
Renaturierung des Waschbachs 100 Wilde Bäche für Hessen |
|
2 |
Klima-Kommunen Hier: Vorstellung des aktuellen Sachstands der Starkregensimulation durch das Büro KC Becker |
MI-3/2023 |
3 |
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Echzell, hier: Änderungen Punkt 5.2 (Maßnahmenvorschläge) |
VL-18/2023 |
4 |
Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales |
|
5 |
Flüchtlingsunterbringung der Gemeinde Echzell, hier: Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO im Budget 5 |
VL-25/2023 |
6 |
Sanierung des Fachwerkgiebels am Feuerwehrhaus Bingenheim Raunstraße 28 Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO im Budget 02 -Sicherheit und Ordnung- |
VL-34/2023 |
7 |
Abfallwirtschaft der Gemeinde Echzell Hier: Beratung und Beschlussfassung über das Sammel- und Gebührensystem ab dem Jahr 2025 |
VL-50/2023 |
8 |
Antrag der CDU Fraktion vom 05.03.2023 "Netzüberwachung Trinkwasser" |
|
9 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.03.2023 Sozialindex Echzell - mehr Ganztagsbetreuung für Kleinkinder |
|
10 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.03.2023 Förderprogramm "Alte regionale Obstbaumsorten" auf Streuobstwiesen in der Gemeinde Echzell |
|
11 |
Antrag der CDU-Fraktion vom 02.04.2023 Klimaschutzpate |
|
12 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2023 Prüfung und Verbesserung des fließenden Verkehrs im Kreuzungsbereich von Bingenheim in Richtung Leidhecken (L3188), Abfahrt nach Reichelsheim (L3187) |
|
13 |
Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
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14 |
Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
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Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Frau Gepa Siegel zieht den Tagesordnungspunkt 4 „Bericht aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales zurück“.
Neue Tagesordnung
1 |
Renaturierung des Waschbachs 100 Wilde Bäche für Hessen |
|
2 |
Klima-Kommunen Hier: Vorstellung des aktuellen Sachstands der Starkregensimulation durch das Büro KC Becker |
MI-3/2023 |
3 |
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Echzell, hier: Änderungen Punkt 5.2 (Maßnahmenvorschläge) |
VL-18/2023 |
4 |
Flüchtlingsunterbringung der Gemeinde Echzell, hier: Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO im Budget 5 |
VL-25/2023 |
5 |
Sanierung des Fachwerkgiebels am Feuerwehrhaus Bingenheim Raunstraße 28 Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO im Budget 02 -Sicherheit und Ordnung- |
VL-34/2023 |
6 |
Abfallwirtschaft der Gemeinde Echzell Hier: Beratung und Beschlussfassung über das Sammel- und Gebührensystem ab dem Jahr 2025 |
VL-50/2023 |
7 |
Antrag der CDU Fraktion vom 05.03.2023 "Netzüberwachung Trinkwasser" |
|
8 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.03.2023 Sozialindex Echzell - mehr Ganztagsbetreuung für Kleinkinder |
|
9 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.03.2023 Förderprogramm "Alte regionale Obstbaumsorten" auf Streuobstwiesen in der Gemeinde Echzell |
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10 |
Antrag der CDU-Fraktion vom 02.04.2023 Klimaschutzpate |
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11 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2023 Prüfung und Verbesserung des fließenden Verkehrs im Kreuzungsbereich von Bingenheim in Richtung Leidhecken (L3188), Abfahrt nach Reichelsheim (L3187) |
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12 |
Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
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13 |
Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
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1 |
Renaturierung des Waschbachs 100 Wilde Bäche für Hessen |
Frau Wolf von der Hessischen Landgesellschaft mbH erläutert zum Thema und steht anschließend für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
2
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Klima-Kommunen Hier: Vorstellung des aktuellen Sachstands der Starkregensimulation durch das Büro KC Becker |
MI-3/2023 |
Herr Becker und Herr Schieche von KC Becker erläutern zum Thema und stehen anschließend für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
3 |
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Echzell, hier: Änderungen Punkt 5.2 (Maßnahmenvorschläge) |
VL-18/2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Echzell beschließt die Änderung des Punktes 5.2 des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Echzell in der vorgelegten Entwurfsfassung.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
4 |
Flüchtlingsunterbringung der Gemeinde Echzell, hier: Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO im Budget 5 |
VL-25/2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell beschließt die gem. § 100 HGO im Budget 05 -Soziale Leistungen- außerplanmäßig entstandene Aufwendungen für die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine in Höhe von 28.952,21 EUR im Haushaltsjahr 2022.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
5 |
Sanierung des Fachwerkgiebels am Feuerwehrhaus Bingenheim Raunstraße 28 Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO im Budget 02 -Sicherheit und Ordnung- |
VL-34/2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die im Budget 02 -Sicherheit und Ordnung- überplanmäßig entstehende Aufwendungen in Höhe von bis zu 32.000, - Euro für die Sanierungsarbeiten am Fachwerkgiebel des Feuerwehrhauses Bingenheim im Haushaltsjahr 2023.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
6 |
Abfallwirtschaft der Gemeinde Echzell Hier: Beratung und Beschlussfassung über das Sammel- und Gebührensystem ab dem Jahr 2025 |
VL-50/2023 |
Empfehlung:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung den nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1) |
Die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft Wetterau (AGAW)“, Stand: 31.03.2023. Damit wird der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises mit der europaweiten Ausschreibung der Abfälle beauftragt. | |
2) |
Im Sinne eines einheitlichen Sammel- und Abrechnungssystems der 23 Mitgliedskommunen der AGAW folgende Parameter für die europaweite Ausschreibung der Einsammlung der Abfälle ab dem 01.01.2025: | |
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a) |
3-wöchentliche Sammlung der Restabfälle/des Hausmülls |
|
b) |
32 Sammlungen pro Jahr der Bioabfälle; dies bedeutet in den Wintermonaten eine 14-tägliche und in den Sommermonaten eine wöchentliche Abfuhr |
|
c) |
eine 4-wöchentliche Abfuhr des Altpapiers |
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d) |
Abfuhr von Sperrmüll auf Abruf spätestens 4 Wochen nach der Anmeldung |
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d) |
5 Abfuhren von Grünabfall, je 2 im Frühjahr und Herbst sowie eine Abfuhr der Weihnachtsbäume. |
3) |
Die Einführung des Identsystems als Abrechnungsbasis für die Abfallgebühren. | |
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
7 |
Antrag der CDU Fraktion vom 05.03.2023 "Netzüberwachung Trinkwasser" |
VL-45/2023 |
Antrag der CDU-Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Einführung eines Online-Netzüberwachungs- und Leckmengenmesssystems mit Alarmmeldungen und mindestens tagesgenauer Berichterstattung, auf Basis von Wasserzählerfernauslesung für das Trinkwassernetz vorzubereiten. Die Gemeindevertretung ist vor den Planungen zum Haushalt 2024 über die Kosten der Einführung, des laufenden Betriebs und die zu schaffenden Voraussetzungen zu informieren.
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
Herr Schubert beantragt den Tagesordnungspunkt in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
8 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.03.2023 Sozialindex Echzell - mehr Ganztagsbetreuung für Kleinkinder |
VL-46/2023 |
Antrag der SPD-Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt im Rahmen des Programms der Diakonie Wetterau „Kindertagespflegepersonen in Anstellung “ zu prüfen, ob die Anmietung von (kirchlichen) Räumlichkeiten in der Kommune möglich ist, um neben dem Angebot der vorhandenen Kindertagesstätten auch weitere frühkindliche Betreuungsangebote durch Tageseltern in Festanstellung und mit festen Räumlichkeiten anzubieten.
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Transparenz darüber herzustellen, welcher Bedarf an Betreuungsplätzen U3 und Ü3 insgesamt besteht und welcher Bedarf durch die gemeindeeigenen Kindergärten (wenn zukünftig, ab wann) gedeckt wird. Es ist hier ein Betrachtungszeitraum von mind. 5 Jahren anzusetzen, wenn durch Prognosen möglich, auch längerfristig. Der Gemeindevorstand wird des Weiteren beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Ausweitung der Betreuung in den gemeindeeigenen Kindergärten bestehen und welche Kosten voraussichtlich dabei entstehen werden. Ebenso ist zu prüfen, ob ein Bedarf an mehr Tagespflegestellen besteht. Sollte dies der Fall sein, ist ein umfassendes Konzept zu erstellen, um mehr Tagespflegestellen in Echzell zu etablieren.
Dieses Konzept soll unter anderem enthalten:
- Möglichkeiten der Unterstützung bei der Einrichtung von Tagespflegestellen in Echzell im Haushalt der Tagesmütter bzw. -väter.
- Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis und der Diakonie (Tagespflegepersonen in Anstellung) samt Kalkulation der voraussichtlich entstehenden Kosten (Zuschuss zu den Personalkosten, etc.).
- Sofern externe Räume angemietet werden sollen, ist vorab zu erheben, welche Anforderungen und Auflagen bestehen und welche Kosten für die Anmietung, Umbau etc. voraussichtlich entstehen werden.
- Es ist auf geeignetem Wege in Erfahrung zu bringen, ob es in Echzell überhaupt genügend Interessenten für dieses Modell gibt - sowohl auf Seite der Eltern, als auch auf Seite der Tagespflegepersonen.
Die Ergebnisse sind spätestens in der September Sitzung 2023 den Gemeindevertreter*innen vorzustellen, damit über weitere Schritte beraten werden kann.
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten
Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
Beratungsergebnis: 8 Ja-Stimme(n), 21 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Abstimmung über den Hauptantrag der SPD-Fraktion:
Beratungsergebnis: 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)
9 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.03.2023 Förderprogramm "Alte regionale Obstbaumsorten" auf Streuobstwiesen in der Gemeinde Echzell |
VL-47/2023 |
Antrag der SPD-Fraktion:
Der Gemeindevorstand soll beauftrag werden, Richtlinien zu einem Förderprogramm „regionaler Alter Obstbaumsorten auf Streuobstwiesen der Gemeinde Echzell“ zu erarbeiten. Beinhalten sollten die Richtlinien neben den allgemeinen Grundsätzen, die Art der Förderung, die Bewilligungsbedingungen und eine Liste mit förderungswürdigen „Alten Obstbaumsorten“.
Im Weiteren möge die Gemeindevertretung beschließen, einen Festbetrag von 1.000 Euro im Haushaltsjahr 2024 und fortlaufend in jedem Jahr als Förderprogramm „Alte regionale Obstbaumsorten“ auf Streuobstwiesen bereitzustellen. Aus dem Fördertopf sollen pro Privathaushalt ein einmaliger Förderbetrag von 30,00 Euro pro Jahr für den Kauf und das Anpflanzen eines Obstbaumes „Alte regionale Obstbaumsorte“ nach Vorlage der Rechnung von der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag
1) |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt Richtlinien für ein Förderprogramm „Anpflanzung von Obstbäumen in der Gemeinde Echzell“ zu entwickeln. Die Förderrichtlinien sollen auch eine Liste der förderungswürdigen Obstbaumsorten enthalten. Dabei soll der Schwerpunkt auf alten regionalen Obstbaumsorten sowie auf hochstämmigen Bäumen liegen. Förderfähig sollen sowohl Bäume sein, die auf Grundstücken im Siedlungsgebiet als auch auf Streuobstwiesen angepflanzt werden. |
2) |
Pro Privathaushalt, Unternehmen, Verein oder privater Bildungseinrichtung sollen maximal zwei Baumpflanzungen jährlich mit einem maximalen Förderbetrag von 50 € pro Baum bezuschusst werden. |
3) |
Der Antrags- und Bewilligungsprozess soll online und manuell abgewickelt werden. Dabei soll sich der Gemeindevorstand an der Umsetzung des Wetteraukreises bei seinem Programm „Zuwendung zur Förderung von Baumpflanzungen im besiedelten Bereich des Wetteraukreises“ orientieren. Die Möglichkeit der diesbezüglichen Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis und dem Regionalverband FrankfurtRheinMain ist zu prüfen. |
4) |
Ab dem Haushaltsjahr 2024 und fortlaufend in jedem Jahr ist für die Auszahlung der Fördermittel ein Betrag von 2.500 € vorzusehen. Die Inanspruchnahme ist jährlich zu prüfen. |
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird einvernehmlich um die in roter Schrift gehaltenen Punkte ergänzt.
Abstimmung über den Änderungsantrag:
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
10 |
Antrag der CDU-Fraktion vom 02.04.2023 Klimaschutzpate |
VL-48/2023 |
Antrag der CDU-Fraktion:
1) |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die kostenlosen Leistungen im Rahmen des Projekts „KlikKS“ (Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen durch ehrenamtliche Klimaschutzpaten) der Energieagentur Rheinland-Pfalz in Anspruch zu nehmen. Zunächst soll das Erstellen einer Klimaschutzsatzung für die Gemeinde Echzell im Fokus stehen. Hierbei soll der fachkundige Klimaschutzpate vollumfänglich eingebunden werden. |
2) |
Die Gemeindevertretung beschließt Fabian Schubert als ersten ehrenamtlichen Klimaschutzpaten einzusetzen. |
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzmanagements zu eruieren. Die IKZ sollte insbesondere Aspekte und Förderungen der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ (KRL) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) vom 22. November 2021 mit Änderung vom 18. Oktober 2022“ berücksichtigen und in Verbindung mit der bereits getroffenen Entscheidung zu sehen sein, 1% des Haushaltsvolumens in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.
Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Beratungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) abgelehnt
Abstimmung über Punkt 1 des Antrages der CDU-Fraktion.
Beratungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Abstimmung über Punkt 2 des Antrages der CDU-Fraktion.
Beratungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
11 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2023 Prüfung und Verbesserung des fließenden Verkehrs im Kreuzungsbereich von Bingenheim in Richtung Leidhecken (L3188), Abfahrt nach Reichelsheim (L3187) |
VL-49/2023 |
Antrag der SPD-Fraktion:
Der Gemeindevorstand soll die zuständigen Behörden auffordern, die Möglichkeiten zur Entschärfung der o.a. Gefahrenstelle zu prüfen und die erforderlichen Schritte zu deren Behebung in die Wege leiten zu lassen.
Der Gemeindevorstand soll zu diesem Antrag spätestens in der Sitzung am 11.09.2023 berichten. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eine vollumfängliche Ausarbeitung nicht möglich sein, so soll der Gemeindevorstand im Rahmen der Gemeindevertretersitzungen wiederkehrend im halbjährlichen Turnus über die jeweils aktuellen Zwischenstände berichten.
Beratungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)
Um 23:00 Uhr wird die Sitzung geschlossen. Die noch ausstehenden Tagesordnungspunkte werden an der nächsten Sitzung behandelt.
Ende der Sitzung: 23:00 Uhr
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung: |
Die Schriftführerin: |
Holger Scharf |
Liesa Eß |