Protokoll der GVV vom 26.05.2025
NIEDERSCHRIFT
der 27. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 26.05.2025 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
SPD — CDU
Frank Ester — Uwe Hergenröther
Hans Jürgen Hahn — Marius Mühl
Sebastian Möller — Gerhard Pioßek
Marion Mogk — Uwe Reitz (ab TOP 4)
Gerold Reuhl — Verena Reuter
Thorsten Roos — Fabian Schubert
Gabriele Spengler — Sebastian Tinz
Tim Spengler — Matthias Reuter
Hans Hermann Stete
Natalie Stoll
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Barbara Henrich
Anja Schönsteiner
Julia Riemenschneider
Gepa Siegel
Ramona Stolz
Gemeindevorstand
Dr. Jochen Degkwitz
Heinz Bernardelli
Karl-Heinz Walter
Ralf Winter
Weitere Anwesende
Herr Krüger, Forstamtsleitung Forstamt Nidda, zu TOP 1
Nicht Anwesende, entschuldigt
Wilfried Mogk
Tatjana Lange
Simone Geist
Holger Scharf
Oliver Stoll
Horst Winter
Jens Hergenröther
Martina Schild
Schriftführerin
Verwaltungsangestellte Anja Hopp
Tagesordnung
| 1 | Forsteinrichtungswerk Gemeindewald Echzell | VL-58/ 2025 | |
| 2 | Geprüfter Jahresabschluss 2021 und Schlussbericht der Revision des Wetteraukreises | VL-62/ 2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung |
|
| 3 | Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales vom 28.04.2025 | ||
| 4 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2025 | ||
| Hier: | Umsetzungsstand der Echzeller Beiträge zur LGS 2027 im GUS-Ausschuss beraten |
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| 5 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.05.2025 | ||
| Hier: | Bezahlbarer Wohnraum im Neubaugebiet "Südlich Welschbachweg" |
|
| 6 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.05.2025 | ||
| Hier: | LGS 2027 in Echzell - Transparenz schaffen, Bürger einbinden, Projekte voranbringen |
|
| 7 | Antrag der CDU-Fraktion vom 04.05.2025 | ||
| Hier: | Der Gemeindevorstand wird beauftragt | |
| 1) | zu prüfen, ob die Vorhaltung des Dorfgemeinschaftssaals im Stern in Gettenau als Flüchtlingsunterkunft weiterhin notwendig ist, | |
| 2) | sollte die Notwendigkeit weiterhin bestehen, soll der Gemeindevorstand prüfen, ob eine Doppelnutzung (Unterkunft und Dorfgemeinschaftssaal) möglich ist. |
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| 8 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | ||
| 9 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | ||
Sitzungsverlauf
Der stv. Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Sebastian Möller, eröffnet die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung:
TOP 4 „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2025
Hier: Umsetzungsstand der Echzeller Beiträge zur LGS 2027 im
GUS-Ausschuss beraten“ soll von der Tagesordnung gestrichen werden und TOP 6 „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.05.2025, Hier: LGS 2027 in Echzell - Transparenz schaffen, Bürger einbinden, Projekte voranbringen“ soll auf Position 4 der Tagesordnung vorgezogen werden.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Stimmenthaltung(en) |
| 1 | Forsteinrichtungswerk Gemeindewald Echzell | VL-58/2025 |
Herr Krüger erläutert das Forsteinrichtungswerk und beantwortet im Anschluss die Fragen aus dem Gremium.
| Beratungsergebnis: | zur Kenntnis genommen |
| 2 | Geprüfter Jahresabschluss 2021 und Schlussbericht der Revision des Wetteraukreises Hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-62/2025 |
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage des § 114 Abs.1 HGO den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss 2021 und erteilt gleichzeitig dem Gemeindevorstand die Entlastung für dieses Haushaltsjahr.“
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Stimmenthaltung(en) |
| 3 | Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales vom 28.04.2025 |
Frau Gepa Siegel, Vorsitzende des GUS-Ausschusses, berichtet aus der Sitzung vom 28.04.2025.
| Beratungsergebnis: | zur Kenntnis genommen |
| 4 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.05.2025 Hier: LGS 2027 in Echzell - Transparenz schaffen, Bürger einbinden, Projekte voranbringen | VL-66/2025 |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, folgende Maßnahmen zeitnah in die Wege zu leiten:
| 1. | Die Gemeindevertretung ist bis auf Weiteres in jeder Gemeindevertretersitzung in knapper Form über den aktuellen Sachstand der baulichen Maßnahmen für die LGS 2027 in Echzell zu informieren. | |
| 2. | Echzeller Projektplanungen online präsentieren: | |
| - | Auf der Webseite der Gemeinde Echzell sollen, etwa orientiert am Beispiel von Glaubug (https://www.glauburg.de/seite/651972/projekte-zur-landesgartenschau-2027.html), Informationen zu den in Echzell geplanten Projekten verfügbar gemacht werden. |
| - | In Zusammenarbeit mit der LGS gGmbH sollen auf der Webseite der LGS Oberhessen 2027 auch die geplanten Echzeller Beiträge möglichst zeitnah eingestellt werden (https://landesgartenschau-oberhessen.de/projekte-2/). |
| 3. | In der Echzeller Gemeindeverwaltung soll ein fester Ansprechpartner für den Themenbereich LGS benannt werden. Falls hierzu nach Einschätzung des Gemeindevorstands zusätzliche personelle und/oder finanzielle Ressourcen notwendig werden, sind der Gemeindevertretung für die nächste Sitzung (30.06.2025) entsprechende Beschlussvorschläge vorzulegen. | |
| 4. | Es ist die zeitnahe Organisation eines Workshops durch den Steuerungskreis anzustoßen. Dieser soll sich an alle Echzeller Vereine, Institutionen und interessierte Bürger richten, um Ideen für Events/Initiativen zur LGS zu bündeln. | |
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Änderungsantrag:
Unterpunkt 4 des Antrages soll gestrichen werden.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zu Unterpunkt 3:
In der Echzeller Gemeindeverwaltung soll eine fester Ansprechpartner für den Themenbereich LGS benannt werden. Die hierfür notwendigen personellen Kapazitäten sind aus den bestehenden Ressourcen dazustellen.
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten
Im Rahmen der weiteren Aussprache übernimmt Frau Degkwitz kurzfristig die Sitzungsleitung, damit Herr Möller seinen Redebeitrag vortragen kann. Im Anschluss führt er die Sitzung weiter.
| Abstimmung über den Unterpunkt 1: | |
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Stimmenthaltung(en |
| Abstimmung über den Unterpunkt 2: | |
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Stimmenthaltung(en |
| Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Unterpunkt 3: | |
| Beratungsergebnis: | 18 Ja-Stimme(n), 7 Stimmenthaltung(en) |
| Abstimmung über den Unterpunkt 4: | |
| Beratungsergebnis: | Einstimmig gestrichen |
| 5 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.05.2025 Hier: Bezahlbarer Wohnraum im Neubaugebiet "Südlich Welschbachweg" | VL-65/2025 |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt im in Bingenheim entstehenden Neubaugebiet „Südlich Welschbachweg“ die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Sinne der „Richtlinie zur Förderung von bezahlbarem Mietwohnraum im Wetteraukreis“ zu ermöglichen. Zu diesem Zweck ist insbesondere zu prüfen, ob eines der für den Bau von Mehrfamilienhäusern vorgesehenen Grundstücke (vergünstigt) zur Verfügung gestellt werden kann. Hierzu soll der Gemeindevorstand die Beratungsangebote der neu gegründeten „Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH“ in Anspruch nehmen. Sollten dem Ziel dieses Antrags Bestimmungen des städtebaulichen Vertrages mit der INIKOM entgegenstehen, wird der Gemeindevorstand beauftragt, mit der INIKOM in Verhandlungen zur Anpassung der Vertragsbedingungen zu treten.
Der Gemeindevertretung ist bis zum 1. September 2025 über die erreichten Fortschritte bzgl. der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Neubaugebiet „Südlich Welschbachweg“ Bericht zu erstatten. Dies kann per Mail an die Fraktionsvorsitzenden geschehen.
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
Die CDU-Fraktion stellt den folgenden Änderungsantrag:
Gestrichen wird der Passus:
"Sollten dem Ziel dieses Antrages Bestimmungen des städtebaulichen Vertrages mit der INIKOM entgegenstehen, wird der Gemeindevorstand beauftragt mit der INIKOM in Verhandlungen zur Anpassung der Vertragsbedingungen zu treten.“
Hinzugefügt wird am Ende:
"Der Projektentwickler INIKOM soll nach der Sommerpause in einer Sitzung der Gemeindevertretung in Person Bericht erstatten."
| Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion: | |
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Stimmenthaltung(en) |
| 6 | Antrag der CDU-Fraktion vom 04.05.2025 Hier: Der Gemeindevorstand wird beauftragt 1) zu prüfen, ob die Vorhaltung des Dorfgemeinschaftssaals im Stern in Gettenau als Flüchtlingsunterkunft weiterhin notwendig ist, 2) sollte die Notwendigkeit weiterhin bestehen, soll der Gemeindevorstand prüfen, ob eine Doppelnutzung (Unterkunft und Dorfgemeinschaftssaal) möglich ist. | VL-67/2025 |
Antrag der CDU-Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt:
| 1. | zu prüfen, ob die Vorhaltung des Dorfgemeinschaftssaals im Stern in Gettenau als Flüchtlingsunterkunft weiter notwendig ist. |
| 2. | sollte die Notwendigkeit weiterhin bestehen, soll der Gemeindevorstand prüfen, ob eine Doppelnutzung (Unterkunft und Dorfgemeinschaftssaal) möglich ist. |
In jedem Fall soll das Ziel sein, den Saal im Stern schnellstmöglich der Öffentlichkeit wieder zugängig zu machen.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Stimmenthaltung(en) |
| 7 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Herr Erster Beigeordneter Dr. Degkwitz teilt mit, dass
| - | der Gemeindevorstand eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 46.500,00 € für Baum- und Heckenschnittarbeiten bewilligt hat. |
| - | der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zum Neubau eines Rad-/Gehweges entlang der Kreisstraße 183 in den Gemarkungen Echzell, Bisses und Grund-Schwalheim mit dem Wetteraukreis vom Vorstand beschlossen wurde. Seitens des Ministeriums in Wiesbaden wurde signalisiert, dass man einer kurzfristigen Bearbeitung offen gegenüberstehe, sofern ein entsprechender Antrag durch den Wetteraukreis gestellt werde. |
| - | am 05.06.2025 die Anmeldefrist für die Einweihungsfeier der KiTa „Alte Molkerei“ abläuft und bisher nur zwei Mitglieder aus der Gemeindevertretung eine Rückmeldung abgegeben haben. |
| - | der Bürgerentscheid vom 22.09.2024 eine Entwicklung der Fläche nicht zulässt; Baumpflanzungen und Umsetzung von baulichen Einrichtungen sind somit nicht möglich. |
Der Bürgerentscheid entfaltet seine Sperrwirkung für 3 Jahre; somit kann die Gemeinde erst ab dem 23.09.2027 wieder auf der Fläche planen.
| 8 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Herr stv. Vorsitzender Möller teilt mit, dass
| - | die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung am 30.06.2025 und nach der Sommerpause am 01.09.2025 stattfinden. |
Ende der Sitzung: 21:25 Uhr