Protokoll GVV 17.06.2024
NIEDERSCHRIFT
der 21. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 17.06.2024 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
SPD — CDU
Frank Ester — Jens Hergenröther
Simone Geist — Uwe Hergenröther
Hans Jürgen Hahn — Marius Mühl
Sebastian Möller — Gerhard Pioßek
Marion Mogk — Uwe Reitz
Gerold Reuhl — Verena Reuter
Thorsten Roos — Martina Schild
Holger Scharf — Fabian Schubert
Gabriele Spengler — Sebastian Tinz
Hans Hermann Stete — Matthias Reuter
Natalie Stoll
Oliver Stoll
Horst Winter
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Anja Schönsteiner
Julia Riemenschneider
Maya Seippel
Gepa Siegel
Ramona Stolz
Gemeindevorstand
Wilfried Mogk, Bürgermeister
Heinz Bernardelli
Dr. Jochen Degkwitz
Tatjana Lange
Weitere Anwesende
Hr. Ludwig (Fa. Seecon), zu TOP 1
Fr. Will und Hr. Wolf (Planungsbüro Fischer), zu TOP 4
Nicht Anwesende, entschuldigt
Tim Spengler
Karl-Heinz Walter
Ralf Winter
Schriftführerin
Verwaltungsbeamtin Kerstin Zorn
Verwaltungsangestellte Anja Hopp
Tagesordnung
| 1 | Präsentation Fa. Seecon zum Projekt der integrierten Quartierskonzepte | VL-73/ 2024 |
| 2 | 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Echzellvom 13.12.2022 hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-88/ 2024 |
| 3 | Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Echzell gem. § 7 Hessisches Ortsgerichtsgesetz (Hess. OGG) | VL-84/ 2024 |
| 4 | Bauleitplanung Echzell - Bauleitplanverfahren „Blofelder Weg“, OT Bingenheim hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB) | VL-58/ 2024 |
| 5 | Bürgerbegehren gem. § 8 b HGO: „Soll der von der Gemeindevertretung am 22.04.2024 beschlossene Zukunftspark in der Nähe der Horlofftalhalle umgesetzt werden?“ | VL-92/ 2024 |
| 6 | Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 100 HGO im Budget 08 - Sportförderung Hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-91/ 2024 |
| 7 | Antrag der CDU Fraktion vom 23.04.2024 Hier: Anpassung Stellenplan im Haushalt 2025 | VL-83/ 2024 |
| 8 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
|
| 9 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
|
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 1 | Präsentation Fa. Seecon zum Projekt der integrierten Quartierskonzepte | VL-73/ 2024 |
Herr Ludwig stellt den Arbeitsstand zum integrierten Quartierskonzept vor und steht im Anschluss für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
| 2 | 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Echzell vom 13.12.2022 hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-88/ 2024 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die im Entwurf vorgelegte 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Echzell vom 13.12.2022. Die Satzungsänderung soll am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3 | Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Echzell gem. § 7 Hessisches Ortsgerichtsgesetz (Hess. OGG) | VL-84/ 2024 |
Beschluss:
Die SPD-Fraktion beantragt die Abstimmung in geheimer Wahl durchzuführen.
Nach verschiedenen Redebeiträgen wird der Wahlvorgang in geheimer Abstimmung durchgeführt.
Die geheime Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:
| a) | Ester, Frank erhielt 13 Stimmen |
| b) | Schubert, Lena erhielt 17 Stimmen |
Zur Ernennung der Ortsgerichtsschöffin wird somit Frau Lena Schubert vorgeschlagen.
| 4 | Bauleitplanung Echzell - Bauleitplanverfahren „Blofelder Weg“, OT Bingenheim hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB) | VL-58/ 2024 |
Frau Will, Planungsbüro Fischer, stellt die zentralen Stellungnahmen vor.
Es schließen sich verschiedene Redebeiträge aus den Fraktionen an, die das geplante Bauvorhaben alle positiv bewerten.
Beschluss:
Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 (7) BauGB) durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell beschlossen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell beschließt den Bebauungsplan „Blofelder Weg“ gemäß § 10 (1) BauGB i.V.m. § 5 HGO und § 9 (4) BauGB i.V.m. § 91 HBO (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) sowie § 37 (4) HWG (wasserrechtliche Festsetzung) als Satzung und billigt die Begründung hierzu.
Der Flächennutzungsplan wird gleichzeitig mit der Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain geändert. Nach Auskunft des Verbands wird die Änderung des Flächennutzungsplans zeitnah dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorgelegt. Sie entspricht inhaltlich den Festsetzungen des vorliegenden Bebauungsplans. Die Verwaltung wird daher beauftragt, den Bebauungsplan erst bekannt zu machen, nachdem die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans vom Verband bekanntgemacht worden ist.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 5 | Bürgerbegehren gem. § 8 b HGO: „Soll der von der Gemeindevertretung am 22.04.2024 beschlossene Zukunftspark in der Nähe der Horlofftalhalle umgesetzt werden?“ | VL-92/ 2024 |
Herr Bürgermeister Mogk informiert über die textlichen Änderungen der Amtlichen Bekanntmachung zum Bürgerbegehren und stellt sodann den Tagesordnungspunkt mit geänderter Ziffer 4 der Amtlichen Bekanntmachung zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. |
| 2. | Folgende Frage zur Abstimmung zu stellen: |
| „Soll der von der Gemeindevertretung am 22.04.2024 beschlossene Zukunftspark in der Nähe der Horlofftalhalle umgesetzt werden?“ |
| 3. | Der Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid wird auf Sonntag, den 22.09.2024, festgesetzt. |
| 4. | Die öffentliche Bekanntmachung über den Bürgerentscheid (Anlage 1). |
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 6 | Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 100 HGO im Budget 08 - Sportförderung Hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-91/ 2024 |
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO i. Höhe von 21.756,83 € im Budget 08 - Sportförderung zu beschließen.
Beratungsergebnis: 29 Ja-Stimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 7 | Antrag der CDU Fraktion vom 23.04.2024 Hier: Anpassung Stellenplan im Haushalt 2025 | VL-83/ 2024 |
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion beantragen den Tagesordnungspunkt in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Beratungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n)
angenommen
| 8 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Herr Bürgermeister Mogk teilt mit, dass
| - | zwei Anfragen der SPD-Fraktion zum Radweg-Lückenschluss Richtung Grund-Schwalheim und Nidda sowie zum Flächennutzungsplan eingegangen sind, die wir beantworten werden, sobald unsere begrenzten Kapazitäten das zulassen, voraussichtlich in der Septembersitzung dieses Gremiums. | |
| - | das Programm „Wilde Bäche“ verlängert wurde. Im Rahmen dieses Programms wird der Waschbach renaturiert. | |
| - | der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 30.04. nach Abschluss des Haushaltsjahres 2023 gem. § 100 HGO | |
| • | im Budget 13 Natur- und Landschaftspflege eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 12.823,88 € beschlossen hat. Die überplanm. Auszahlung ist entstanden durch den Kauf von Ruhebänken. Des Weiteren mussten im Wald 2 Maschinen/Geräte ersetzt werden. |
| • | im Budget 12 Verkehrsflächen ist eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 10.813,80 € entstanden. Es handelt sich hierbei um Mehraufwendungen für die Sanierung des Echzeller Wegs (Forsthaus). |
| • | sowie für die Instandhaltung der gemeindeeigenen Gebäude - nämlich der grundhaften Sanierung von 3 Wohneinheiten in der Schulstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen - von 29.623,17 € im Budget 15 - Wirtschaft und Tourismus beschlossen hat. |
| - | der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 30.04. den Aufstellungsbeschluss zum Jahresabschluss 2023 gefasst hat und der Jahresabschluss umgehend der Revision zur Prüfung vorgelegt wurde. | |
| - | der OVAG mitgeteilt wurde, dass die vorgezogene Leistungsreduzierung der Straßenbeleuchtung auf 20.00 Uhr beibehalten werden soll. Bei einem Wechsel zu früheren Schaltzeit (ab 22.00 Uhr) entstünden der Gemeinde Mehrkosten von 3.272,67 € (netto) pro Jahr. | |
| - | mit dem Wetteraukreis eine Vereinbarung zur Unterbringung von Personen nach § 1 Landesaufnahmegesetz geschlossen wurde. | |
| 9 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
keine
Ende der Sitzung: 21:55 Uhr