Niederschrift der 5. Sitzung Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales
vom Montag, den 05.06.2023 um 19:00 Uhr
Anwesenheiten
Anwesende
Frank Ester
Lars Friedrich für Julia Riemenschneider
Gerhard Pioßek
Holger Scharf für Natalie Stoll
Fabian Schubert für Verena Reuter
Gepa Siegel
Tim Spengler
Gemeindevorstand
Wilfried Mogk, Bürgermeister
Karl-Heinz Walter
Weitere Anwesende
Herr Lindhof, Fa. mobileeee GmbH, per Zoom zu TOP 1
Schriftführerin
Liesa Eß
Nicht Anwesende
Dr. Jochen Degkwitz, entschuldigt
Tatjana Lange, entschuldigt
Ralf Winter, entschuldigt
Heinz Bernardelli, entschuldigt
Tagesordnung
| 1 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2023Hier: Klimaschutz jetzt: ab sofort E-Autos beschaffen | VL-6/2023 1. Ergänzung |
| 2 | Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers sowie der/des Stellvertreterin/Stellvertreters | VL-55/2023 |
Sitzungsverlauf
Die Vorsitzende des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales eröffnet die
5. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales. Sie begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.
| 1 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2023 Hier: Klimaschutz jetzt: ab sofort E-Autos beschaffen | VL-6/2023 1. Ergänzung |
Herr Lindhof von der Firma mobileeee GmbH steht dem Ausschuss als Experte zur Verfügung und beantwortet die Fragen der Mitglieder.
Verweis des Beschlusses aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.02.2023:
| 1) | Für die Arbeit der Gemeindeverwaltung notwendige Kraftfahrzeuge sollen ab sofort in Form vollelektrischer Fahrzeuge beschafft werden. Dies schließt auch Beschaffungen für das Ordnungsamt ein. | |
| 2) | Neue Fahrzeuge für den Bauhof sind grundsätzlich ebenfalls in vollelektrischer Ausführung zu beschaffen. Von dieser Vorgabe kann abgewichen werden, wenn… | |
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| a.) | vollelektrische Fahrzeuge für den beabsichtigten Einsatzzweck nicht verfügbar sind. |
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| b.) | wenn bei der Beschaffung eines Fahrzeuges mit vollelektrischen Antrieb gegenüber der Beschaffung eines Fahrzeuges mit anderem Antrieb mit erheblichen Nachteilen im Betriebsablauf zu rechnen ist, welche auch durch organisatorische Veränderungen nicht mit zumutbarem Aufwand abgefangen werden können. |
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| c.) | wenn die Beschaffung eines vollelektrischen Fahrzeuges im Vergleich zu einem Fahrzeug mit anderer Antriebstechnologie über die gesamte Betriebsdauer zu erheblichen Mehrkosten führt. |
| 3) | Weicht der Gemeindevorstand gemäß der in 2) a-c definierten Fälle von der Beschaffung vollelektrischer Fahrzeuge ab, ist die Gemeindevertretung hierüber zu informieren. | |
| 4) | Beschaffungen im Bereich der Forstwirtschaft sind von den unter 1) und 2) gemachten Vorgaben ausgenommen. | |
Nach eingehender Diskussion erfolgt um 20:50 Uhr eine Sitzungsunterbrechung für 15 Minuten.Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, der SPD und der CDU stellen folgenden gemeinsamen Änderungsantrag:
| 1) | Gemeinde Echzell soll künftig lokal emissionsfreie Kraftfahrzeuge beschaffen, sofern dem keine gesetzlichen Regelungen oder der Anwendungsfall entgegenstehen. |
| 2) | Wenn die Vorgabe aus 1) nicht umsetzbar ist, soll die Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand über die Gründe informiert werden. |
| 3) | Der Gemeindevorstand wird zudem beauftragt, gemeindeeigene Lademöglichkeiten für die künftigen Elektrofahrzeuge der Kommune zu schaffen. Hierfür soll möglichst der Stromertrag gemeindeeigener Photovoltaikanlagen genutzt werden. Die Kosten hierfür sind in die Haushaltsplanungen ab 2024 einzustellen. |
Abstimmung über den Änderungsantrag:
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 2 | Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers sowie der/des Stellvertreterin/Stellvertreters | VL-55/2023 |
Beschluss:
| 1. | Zur Schriftführerin des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales der Gemeinde Echzell wird die Gemeindebedienstete Frau Diana Zastrow gewählt. |
| 2. | Zur stellvertretenden Schriftführerin wird die Gemeindebedienstete Jennifer Heller gewählt. |
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ende der Sitzung: 21:30 Uhr
| Die Ausschussvorsitzende Gepa Siegel | Die Schriftführerin Liesa Eß |