Protokoll 22.06.2026
Niederschrift
der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 22.06.2026 um 20:00 Uhr
Anwesende
| SPD | CDU |
| Simone Geist | Christian Belter |
| Dagmar Drullmann | Sebastian Bönsel |
| Tatjana Lange | Jens Hergenröther |
| Sebastian Möller | Claudia Paul |
| Gerold Reuhl | Uwe Reitz |
| Thorsten Roos | Matthias Reuter |
| Gabriele Spengler | Verena Reuter |
| Tim Spengler | Lena Schubert, ab 21:15 Uhr vor Abstimmung zur TOP 1 |
| Karl-Heinz Stete | Fabian Schubert |
| Natalie Stoll | Sebastian Tinz |
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Kevin Hergenröther
Pascal Roos
Gepa Siegel
Peter Ulrich
Gemeindevorstand
Raik Noll, Bürgermeister
Barbara Henrich
Gerhard Pioßek
Hans Hermann Stete
Schriftführerinnen
Kerstin Zorn
Liesa Eß
Gäste
Herr Fladt, UmbauStadt
Frau Günther, UmbauStadt
Frau Jakobi, DSK GmbH
Herr Rittmannsberger, Architekturbüro Rittmannsberger
Nicht Anwesende
Britta Frank, entschuldigt
Julia Riemenschneider, entschuldigt
Martina Schild, entschuldigt
Oliver Stoll, entschuldigt
Ira Umsonst, entschuldigt
Dr. Jochen Degkwitz, entschuldigt
Frank Ester, entschuldigt
Tagesordnung
| 1 | Lebendige Zentren - Sanierung "Alte Apotheke" - Beschluss der Gemeindevertretung zur Einrichtung eines Sperrvermerks vom 11.12.2023 hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerks | VL-70/2026 |
| 2 | Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat sowie Gemeindeelternvertretung für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Echzell hier: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung | VL-58/2026 |
| 3 | Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2026 Beteiligung am Förderprogramm "Gemeindepflegerinnen und Gemeindepfleger" |
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| 4 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.05.2026 Einführung eines "Investitions-Monitors" für die Gemeinde Echzell |
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| 5 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.05.2026 Verleihung einer Ehrenbezeichnung gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell - Ehrenbeigeordneter Heinz Bernardelli |
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| 6 | Verleihung von Ehrenbezeichnungen nach § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell | |
| 7 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | |
| 8 | Mitteilung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung | |
Sitzungsverlauf
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Natalie Stoll, eröffnet die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Sie begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 1 | Lebendige Zentren - Sanierung "Alte Apotheke" - Beschluss der Gemeindevertretung zur Einrichtung eines Sperrvermerks vom 11.12.2023 hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerks | VL-70/2026 |
Herr Fladt und Frau Günther, Büro UmbauStadt und Frau Jakobi, DSK GmbH, präsentieren den aktuellen Stand zum Thema „Alte Apotheke“ und stehen für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Sperrvermerk zur Investitionsnummer 1576020401 - Sanierung Alte Apotheke - aufzuheben.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Die Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerks wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
2. Der Gemeindevorstand wird zur Vorbereitung der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss beauftragt, bis spätestens 30.09.2026 eine vergleichende Betrachtung möglicher Standorte für die dauerhafte Ansiedlung einer Hausarztpraxis in Echzell zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beratung vorzulegen. Hierbei sind insbesondere folgende Optionen zu prüfen:
| 1.) | Umbau der Wohnung in der Horlofftalhalle, |
| 2.) | Umbau des Bürgerhauses „Zum Stern“ in Gettenau, |
| 3.) | Umbau der Alten Apotheke unter Berücksichtigung der hierfür verfügbaren Fördermittel, |
| 4.) | Neubau einer Arztpraxis auf gemeindeeigenen Grundstücken, beispielsweise auf dem freien Grundstück im Baugebiet Heinrichswiese, |
| 5.) | gegebenenfalls weitere geeignete Standorte. |
Die Gegenüberstellung soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:
| 1.) | Investitions- und Folgekosten, |
| 2.) | Mögliche Fördermittel und Förderquoten, |
| 3.) | Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt, |
| 4.) | Parkplatzsituation und Erreichbarkeit, |
| 5.) | Bauliche Umsetzbarkeit, |
| 6.) | Zeitliche Realisierbarkeit, |
| 7.) | Anforderungen sowie Wünsche und Vorstellungen des derzeit praktizierenden Allgemeinmediziners. |
3. Der Gemeindevorstand wird zur Vorbereitung der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss beauftragt, bis spätestens 30.09.2026 eine überschlägige Kostenschätzung für eine Alternative Nutzung der Alten Apotheke als Vereinsgebäude zu erarbeiten und den zuständigen Gremien vorzulegen.
Dabei soll insbesondere geprüft werden,
| 1.) | welche Maßnahmen zur Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes erforderlich sind, |
| 2.) | wie mit möglichst geringem finanziellem Aufwand nutzbare Vereinsräume im Gebäude geschaffen werden können, |
| 3.) | in welchem Umfang bereits zugesagt oder grundsätzlich verfügbare Fördermittel für eine solche Nutzung eingesetzt werden können, |
| 4.) | ob die Alte Apotheke perspektivisch als Alternative zu den derzeit durch Vereine genutzten Räumlichkeiten im Pavillon an der Schule dienen kann. |
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
| Beratungsergebnis: | 10 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| abgelehnt |
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
| Beratungsergebnis: | 16 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| angenommen |
| 2 | Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat sowie Gemeindeelternvertretung für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Echzell hier: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung | VL-58/2026 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat sowie Gemeindeelternvertretung für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Echzell.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 3 | Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2026 Beteiligung am Förderprogramm "Gemeindepflegerinnen und Gemeindepfleger" |
|
Antrag der SPD-Fraktion:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
| 1. | Die Gemeinde nimmt am Förderprogramm „Gemeindepflegerinnern und Gemeindepfleger“ des Hessischen Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege teil. |
| 2. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis spätestens zum 31.10.2026 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Förderprogramm „Gemeindepflegerinnen und Gemeindepfleger“ einzureichen. |
| 3. | Die hierfür erforderlichen Eigenmittel sind in der Haushaltsplanung entsprechend vorzusehen. |
| 4. | Zudem soll der Gemeindevorstand Gespräche mit umliegenden Kommunen führen, ob eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Projekts möglich und sinnvoll ist. |
| 5. | Die Gemeindevertretung ist über die weiteren Gespräche und Ergebnisse zu informieren. |
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Änderungsantrag:
| 1. | Die Gemeinde Echzell strebt die Aufnahme in das Förderprogramm „Gemeindepflegerinnern und Gemeindepfleger“ des Hessischen Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit an. |
| 2. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach Einholen der erforderlichen Befürwortung durch den Wetteraukreis die weiteren Schritte zur Antragstellung bis zum 31.10.2026 einzuleiten. Voraussetzung hierfür ist die vorherige Erarbeitung und Vorlage eines entsprechenden Konzepts. |
| 3. | Die hierfür erforderlichen Eigenmittel sind in der Haushaltsplanung entsprechend vorzusehen. |
| 4. | Zudem soll der Gemeindevorstand Gespräche mit umliegenden Kommunen führen, ob eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Projekts möglich und sinnvoll ist. |
| 5. | Die Gemeindevertretung ist über die weiteren Gespräche und Ergebnisse zu informieren. |
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
1. Abstimmung mit dem Wetteraukreis
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zunächst mit dem Wetteraukreis abzustimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beitritt der Gemeinde Echzell zum Programm „Gemeindepflegerinnen und Gemeindepfleger“ möglich ist. Dabei ist insbesondere zu klären:
- Ob der Wetteraukreis eine Beteiligung Echzells befürwortet,
- ob eine Aufnahme in das bestehende kreisweite Konzept erfolgen kann,
- und welche formalen Schritte und Voraussetzungen hierfür erforderlich sind.
2. Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs
Der Gemeindevorstand wird des Weiteren beauftragt, den tatsächlichen Bedarf für eine solche Stelle in Echzell nachvollziehbar zu ermitteln. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
- die demografische Entwicklung,
- bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote,
- mögliche Überschneidungen mit vorhandenen Strukturen,
- sowie die konkrete Zielgruppe einer Gemeindepflegefachkraft.
3. Vollständige Kostenaufstellung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine vollständige Kostenaufstellung zu erarbeiten. Diese soll enthalten:
- die voraussichtlichen Personalkosten,
- mögliche Fördermittel,
- alle weiteren Folgekosten (z.B.: Büro, Ausstattung, Arbeitsmaterialien, IT, Telefon, Mobilität, Fortbildung, Verwaltung, Sachkosten),
- sowie eine klare Darstellung, welche Kosten förderfähig sind und welche dauerhaft von der Gemeinde Echzell zu tragen wären.
4. Interkommunale Zusammenarbeit
Der Gemeindevorstand soll eine interkommunale Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen prüfen. Insbesondere Wölfersheim und Ranstadt, die beide bereits eine Gemeindepflegerin/einen Gemeindepfleger beschäftigen, sind anzufragen.
5. Vorlage der Ergebnisse
Die Ergebnisse sind einschließlich einer Bewertung der Förderfähigkeit, der Auswirkungen auf den Haushalt und einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen spätestens zur Sitzung der Gemeindevertretung im September vorzulegen, damit auf dieser Grundlage über mögliche weitere Schritte beraten und ein Beitritt zum Förderprogramm basierend auf ausführlichen Informationen entschieden werden kann.
6. Beschluss zum Beitritt zum Förderprogramm
Die Gemeindevertretung beschließt, dass auf Grundlage der vorzulegenden Ergebnisse in der Sitzung der Gemeindevertretung im September eine Entscheidung über den Beitritt zum Förderprogramm zu treffen ist.
Sitzungsunterbrechung von 7 Minuten.
Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion
| Beratungsergebnis: | 10 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| abgelehnt |
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
| Beratungsergebnis: | 6 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 10 Stimmenthaltung(en) |
| abgelehnt |
Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion
| Beratungsergebnis: | 12 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en) |
| angenommen |
| 4 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.05.2026 Einführung eines "Investitions-Monitors" für die Gemeinde Echzell |
|
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Gemeindevorstand wird mit der Einrichtung eines „Investitions-Monitors“ beauftragt. Dieser soll die kontinuierliche Information der Öffentlichkeit über wichtige Investitionsprojekte der Kommune sicherstellen. Dabei sollen die folgenden Maßgaben gelten:
| 1. | Der einzurichtende „Investitions-Monitor“ soll öffentlich zugänglich sein (z.B. auf der Homepage der Gemeinde) und die Bürgerinnen und Bürger permanent über den aktuellen Stand der wichtigsten Investitionsprojekte informieren. | |
| 2. | Als „wichtig“ im Sinne dieses Beschlusses gelten alle Projekte, deren vorgesehene Gesamtinvestitionssumme (Eigenmittel + Zuschüsse) laut jeweils gültigem Investitionsprogramm 300.00 € erreicht oder übersteigt. | |
| 3. | Die Berichterstattung soll pro Projekt mindestens folgende Parameter enthalten: | |
| a. | Projektname und kurze Beschreibung |
| b. | Aktueller Status (z.B. Planung, Ausschreibung, Bauphase, Fertigstellung) |
| c. | Finanzstatus, natürlich unter Wahrung datenschutz- und vergaberechtlicher Bestimmungen (z.B. veranschlagte Kosten bei Projektbeginn vs. aktuelle Kostenplanung) |
| d. | Letzte Aktualisierung |
| 4. | Die Daten sind regelmäßig, mindestens jedoch alle 6 Monate durch den Gemeindevorstand zu aktualisieren. | |
| 5. | Der hier verwendete Begriff „Investitions-Monitor“ dient lediglich als Arbeitstitel. Der Gemeindevorstand kann über die abschließend zu verwendende Bezeichnung entscheiden. | |
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 5 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.05.2026 Verleihung einer Ehrenbezeichnung gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell - Ehrenbeigeordneter Heinz Bernardelli | VL-68/2026 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 6 unserer Hauptsatzung die Bezeichnung „Ehrenbeigeordneter“ an Herrn Heinz Bernardelli zu verleihen.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 6 | Verleihung von Ehrenbezeichnungen nach § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell |
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Natalie Stoll überreicht Herrn Holger Scharf, Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung, Herrn Hans Jürgen Hahn, Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Echzell und Herrn Heinz Bernardelli, Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Echzell die Urkunden über die Ehrenbezeichnung nach § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell.
| 7 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
- „Prüfung Beitritt zum Vergabezentrum“
Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 31.03.2025 wurde die Interkommunale Vergabestelle in Wölfersheim zu einem möglichen Beitritt der Gemeinde Echzell angefragt.
Seitens des IKZ Vergabestelle wurde der Beitritt abgelehnt, da die Vergabestelle aufgrund der zu erwartenden Änderungen im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vor einem massiven, noch nicht einschätzbaren Umbruch stehe und die daraus resultierenden Auswirkungen noch nicht abschätzbar seien.
Eine Abfrage bei der Vergabestelle des Wetteraukreises ergab, dass diese in erster Linie Vergaben der eigenen Ämter und Einrichtungen betreut.
Nur im Einzelfall und bei ausreichend vorhandenen Personalkapazitäten würde wohlwollend geprüft, ob eine Vergabe übernommen werden könnte. Allerdings handele es sich hierbei dann lediglich um die formale Abwicklung über die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD); inhaltliche Vorbereitung und Abarbeitung bliebe weiter bei der Kommune.
Die regelmäßige und dauerhafte Übernahme von Ausschreibungsverfahren ist über die Vergabestelle des Wetteraukreises nicht möglich.
- Am 08.12.2025 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass im Vorfeld zur LGS 2027 Rundwege erarbeitet werden sollen. Folgende Wege bestehen bereits und beinhalten die von der Gemeindevertretung gewünschten Themen:
Die Apfelwein- und Obstwiesenroute dient dem Schutz der wertvollen Kulturlandschaft und bietet Chancen für Gastronomie, Direktvermarkter und den Tourismus. Es handelt sich um einen Rundweg über Wölfersheim, Echzell (Gettenau - Bisses - Bingenheim) nach Florstadt und Reichelsheim. Er wird gemeinsam mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain gerade noch erarbeitet!
Der Oberhessensteig besteht schon. Es ist ein Mehretappenwanderweg, bestehend aus 9 Etappen und einer Hauptstrecke von ca. 160 km. Echzell ist ein Teil davon.
Der Limesrundweg besteht bereits und hat eine Länge von 1,18 km. Er schließt die Hügelgräber im Echzeller Wald und den jüdischen Friedhof mit ein. Der Weg wurde erarbeitet mit Herrn Dr. Lindenthal und ist mit Infotafeln ausgestattet.
Die Wannkopf-Runde besteht und hat eine Länge von 8,59 km. Ein Teil ist sehr anstrengend und nur für erfahrene Wanderer geeignet.
Der Dorfrundgang Echzell mit Landmarke und Renaturierung wurde schon erarbeitet. Er hat eine Länge von 4,07 km. Startpunkt kann ab Bahnhof Echzell gewählt werden. Der Weg ist barrierearm.
Eine Tour ums Bingenheimer Ried wurde schon erarbeitet. Sie hat eine Länge von 9,58 km. Der Weg ist barrierearm. Verschiedene Hinweistafeln auf der Route sind schon vorhanden. Herr Reller, Vorsitzender des Wandervereins, wird im Zeitraum der LGS jeden Mittwoch eine Wanderung durch das Ried anbieten.
Es wird außerdem einen Echzeller Limesweg geben, der alle bestehenden 7 Tafeln zum Thema Limes umfasst und um zwei weitere Schilder erweitert werden soll.
- Der Gemeindevorstand wurde durch Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2026 und Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der GVV am 02.03.2026 mit der Prüfung beauftragt, wie sich das weitere Vorgehen bzgl. der Sanierung der Horlofftalhalle gestaltet. Insbesondere sollten die Bedürfnisse der interessierten Vereine bei den Sanierungsplanungen berücksichtigt und die bisherigen Investitionen und Kosten aufgelistet werden.
Der Gemeindevorstand hat diesen Antrag mit folgendem Ergebnis geprüft:
Laufende Kosten der Horlofftalhalle für Instandhaltungen, Wartungen und Investitionen im Zeitraum Januar 2019 bis heute:
Gesamtkosten im genannten Zeitraum 693.137,00 €
Daraus:
Instandhaltungskosten anteilig 114.950,00 €
Wartungskosten im Zusammenhang mit Umbau anteilig 9.117,00 €
Investitionen anteilig 514.673,00 €
Planungskosten anteilig 54.398,00 €
Die Planungskosten untergliedern sich in:
Büro Gierhardt
Erstellung, Betreuung, Umsetzung Brandschutzkonzept 41.256,00 €
Büro KNP, Erstellung Elektroplanung 12.466,00 €
Büro Rink, Überprüfung Statik 675,00 €
Die Investitionskosten untergliedern sich in:
2019 - Einbau, Anschluss Gastank (Erdtank für Küche) 10.467,00 €
2022 - Modernisierung Außenanlagen 58.097,00 €
2022 - Einbau Fettabscheider 73.936,00 €
2022 - Neuinstallation Elektrik Pachtbereich,
Leistungserhöhung 129.125,00 €
2022-23 - Modernisierung Kücheninstallationen
(ohne Elektrik) 180.246,00 €
2022-23 - Sonstiges
(Geländer Kabinenabgang, Garderobeneinhausung, …) 35.949,00 €
2024 - Erneuerung Kleingüteraufzug 26.853,00 €
Mit den Vereinen wurden bisher noch keine Gespräche geführt
| - | Umsetzung des Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2025 „Gesundheitsbelehrung für Echzeller Vereinsvertreter/Innen durchführen“ wurde durch unsere beiden Ehrenamtskoordinatoren am 16.06.2026 realisiert. Es haben 63 Personen teilgenommen. |
| - | Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 28.04.2026 eine überplanmäßige Aufwendung gemäß § 100 HGO im Budget 06-Kinder/Jugend- und Familienhilfe in Höhe von 70.355,85 € für Fremdreinigung der KiTas beschlossen, da die vorgesehenen Stellen für Reinigungskräfte mangels geeigneter Bewerbungen nicht besetzt werden konnten. Eine Eigenreinigung war somit tatsächlich nicht realisierbar. Zur Sicherstellung des laufenden Betriebs der Kindertagesstätte war es zwingend erforderlich, die Reinigung an ein externes Reinigungsunternehmen zu vergeben. Die Deckung erfolgt durch nicht in Anspruch genommene Mittel bei den Personalaufwendungen. |
| - | Das über die Hessische Landgesellschaft durchgeführte Bieterverfahren zum Verkauf von zwei Grundstücken im Bereich des Baugebiets „Heinrichswiese“ wurde erfolgreich abgeschlossen. |
| - | Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 10.06.2026 die Zuschlagserteilung zur Sanierung des Promenadenweges Gettenau/Echzell beschlossen. |
Anfrage der SPD vom 22.05.2026
- Wann wird der Beschluss aus 2022 umgesetzt und weitere Ladestationen installiert?
- Wurden Gespräche mit der OVAG zur Kooperation aufgenommen? Wenn ja, was haben die Gespräche ergeben?
- Ist mit einer Umsetzung noch vor Beginn der Landesgartenschau zu rechnen und wenn ja, wann? Ein Zeitplan wäre eine gute Information.
Die Ladesäule mit zwei Ladepunkten hinter der Kirche Echzell wurde von der OVAG vorgeschlagen und aufgestellt. Die OVAG ist Betreiber der Ladesäule.
Die Ladesäule auf der Hauptstraße wurde ebenso von der OVAG vorgeschlagen und in Abstimmung mit der Fa. Seecon, die in den Quartierskonzepten auch schon mögliche Ladesäulenstandorte ausgearbeitet hatte, festgelegt. Mögliche Standorte, wie auf dem Parkplatz der Kurz-Moosdorf-Schule, wurden wegen unzureichender Kapazität ausgeschlossen. Zudem steht der Parkplatz wegen der Schulerweiterung nicht mehr im Eigentum der Gemeinde.
Die Ladesäule mit zwei Ladepunkten auf der Hauptstraße ist Eigentum der OVAG und wird von dieser betrieben.
In Bingenheim in der Schloßstraße wird eine weitere Ladesäule mit zwei Ladepunkten errichtet, sobald die OVAG ein Angebot ihres Tiefbauers hat. Der Gestattungsvertrag ist schon unterschrieben. Die Ladesäule dort kann bei guter Auslastung auf 4 Ladepunkte erweitert werden. Außerdem soll im Rahmen der „Nahmobilitätsrichtlinie“ eine Fahrradabstellanlage am selben Standort errichtet werden mit der Möglichkeit Fahrräder und Lastenräder abzustellen, zu laden und zu reparieren.
Am Echzeller Bahnhof sollen im Rahmen des Förderprojekts „RaMo II“ eine Ladesäule mit zwei Ladepunkten für Autos, vier Fahrradboxen für E-Bikes mit Lademöglichkeit und eine Fahrradreparaturstation entstehen. Der Förderantrag wurde schon gestellt. Bei Bewilligung soll ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden, damit alles rechtzeitig zur Landesgartenschau steht.
In der Lindenstraße wird im Rahmen der Sanierung eine Ladesäule mit zwei Ladepunkten von der OVAG aufgebaut und betrieben.
An der Horlofftalhalle steht schon eine Ladebox für Fahrräder. Durch die Nähe zum Bahnhof mit den zukünftigen Lademöglichkeiten und der geringen Auslastung des Standorts ist eine Ladesäule dort zum aktuellen Zeitpunkt unattraktiv für die OVAG.
Der Standort Bisses ist für die Aufstellung einer Ladesäule durch die OVAG zum aktuellen Zeitpunkt nicht lukrativ, da die folgenden Kriterien nicht erfüllt sind:
- fußläufige Erreichbarkeit von Standorten mit längerer Verweildauer oder Umstiegsmöglichkeiten (wie bspw. Bürgerhaus, Eisdiele, Frisörladen, Bahnhof, Restaurant)
- vorhandene Stromkapazitäten
- ausreichend Parkflächen
Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.05.2026
Betreff: Situation der Altglascontainer und deren Stellplätze im gesamten Gemeindegebiet Echzell
| 1. | In welchen Intervallen werden die Altglas Container in den Ortsteilen geleert und welches Entsorgungsunternehmen führt dies durch (bitte auch mitteilen, ob das Entsorgungsunternehmen die Leistungen selbst erbringt oder Nachunternehmer dies tun)? |
| Die Altglascontainer werden nach Angaben von Herrn Eberl, einem Ansprechpartner bei Weisgerber, ca. alle 14 Tage geleert. Je nach Auslastung und Feiertagen kann es zu Verschiebungen kommen. Nach aktuellem Stand übernimmt die Weisgerber Umweltservice GmbH die Leerung selbst. |
| 2. | Welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen hinsichtlich der Leerungsintervalle mit dem Entsorgungsunternehmen? |
| Der Vertrag liegt uns leider nicht vor, da er zwischen dem Abfallwirtschaftsbetrieb Wetterau (AWB) und der Weisgerber Umweltservice GmbH geschlossen wurde. Auf unsere Nachfrage wurde uns im November 2023 ein ungefähr 14-tägiger Leerungsrhythmus mitgeteilt und im April 2026 ein grundsätzlich 14-tägiger Rhythmus bestätigt. |
| 3. | Wurden Gespräche über die Problematik der Überfüllung mit dem Entsorgungsunternehmen geführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis? |
| Direkte Gespräche mit dem Entsorgungsunternehmen haben von unserer Seite bisher nicht stattgefunden, da die Zuständigkeit beim AWB liegt. Vertragspartner sind der Abfallwirtschaftsbetrieb Wetterau (AWB) und die Weisgerber Umweltservice GmbH. Probleme, abseits der Meldungen von nachzuholenden Leerungen, werden gesammelt und über den AWB an Weisgerber weitergegeben. |
| Bis April 2026 gestaltete sich die Kommunikation mit Weisgerber als sehr einseitig, da auf Mängelmeldungen und Anfragen keine Rückmeldungen erfolgten. Die Meldungen wurden aber in der Regel berücksichtigt und behoben. |
| Es wurde unsererseits eine Anpassung der Leerungsrhythmen angefragt. Diese wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass zum Jahresende der Vertrag zur Glassammlung ausläuft und ein neuer Vertrag ausgearbeitet wird. |
| 4. | Die vorhandenen Glascontainer befinden sich zumeist im öffentlichen Verkehrsraum (Gehwege, Straßenränder, Öffentliche Plätze o.ä.). Ansammlungen von Flaschen und Gläsern um die Container herum gehen häufig mit einer deutlichen Verengung des Gehwegs einher, mit der Folge, dass Fußgänger diesen unweigerlich verlassen und auf die Straße wechseln müssen, was, gerade bei Kindern und älteren Menschen mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden ist. Wurde das Entsorgungsunternehmen mit diesem Tatbestand konfrontiert und wurde dieses zur unverzüglichen Beseitigung der Gefahrenstellen aufgefordert und wenn ja, wurde zugleich Ersatzvornahme angedroht oder gar vollzogen? |
| Sobald die Verwaltung erfährt, dass Glascontainer voll oder überfüllt sind, meldet sie dies per E-Mail an Weisgerber und bittet um eine zeitnahe Leerung. Da die Container nach den Mängelmeldungen bisher immer zeitnah geleert wurden und keine weiteren Beschwerden eingegangen sind, wurde im vergangenen Jahr keine Ersatzvornahme durch die Verwaltung angedroht. Das Unternehmen wurde mit dem geschilderten Tatbestand bisher noch nicht direkt konfrontiert, da hierzu keine näheren Informationen vorlagen. |
| Der Verwaltung ist bekannt, dass die Container regelmäßig vollgestellt werden. Dass dadurch Gehwege teilweise vollständig blockiert werden, wurde ihr jedoch noch nicht zugetragen. |
| 5. | Wurden oder werden bezüglich der illegalen Müllentsorgung im Umfeld der Glascontainer Kontrollen durchgeführt und wenn ja, in welchem Intervall und zu welchen Zeiten fanden bzw. finden diese statt? |
| An den Altglascontainern konnten durch die Verwaltung bisher keine regelmäßigen Kontrollen durchgeführt werden. Der Bauhof kontrolliert die Container in der Regel wöchentlich (je nach Menge und Häufigkeit der Verschmutzung wird der jeweilige Standort auch öfter in der Woche angefahren und kontrolliert). Nach einer Meldung/ Beschwerde über eine (illegale) Müllentsorgung an den Containern oder im Gemeindegebiet informiert die Verwaltung den Bauhof, der den Unrat anschließend entfernt. Ist der Verursacher der illegalen Müllablagerung beispielsweise durch Schriftstücke oder Adressen auf Paketresten identifizierbar, wird das Ordnungsamt benachrichtigt und leitet gegebenenfalls ein Verfahren ein. |
| 6. | Wurden unlängst bereits Bußgelder gegen Verursacher illegaler Müllentsorgung verhängt und wenn ja, wann und in wie vielen Fällen? |
| Im Jahr 2024 wurden zwei und im Jahr 2025 insgesamt sechs Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Grund von wild abgelagerten Abfällen eingeleitet. Für das Jahr 2026 sind uns bis dato zwei Fälle bekannt. |
| 8 | Mitteilung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Folgende Personen wurden der Vorsitzenden der Gemeindevertretung für die Besetzung der Ausschüsse benannt.
Haupt- und Finanzausschuss
Sebastian Tinz, Ausschussvorsitzender; Lars Friedrich, stv. Ausschussvorsitzender; Fabian Schubert, Claudia Paul, Sebastian Möller, Gabriele Spengler, Tim Spengler, Peter Ulrich
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales
Gepa Siegel, Ausschussvorsitzende; Verena Reuter, stv. Ausschussvorsitzente; Lena Schubert, Sebastian Bönsel, Tim Spengler, Thorsten Roos, Tatjana Lange, Pascal Roos.
Ende der Sitzung: 22:47 Uhr
| Die Vorsitzende der Gemeindevertretung | Die Schriftführerin |
| Natalie Stoll | Liesa Eß |