Protokoll 30.06.2025
NIEDERSCHRIFT
der 28. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 30.06.2025 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
SPD — CDU
Frank Ester — Jens Hergenröther
Hans Jürgen Hahn — Uwe Hergenröther
Sebastian Möller — Marius Mühl
Marion Mogk — Gerhard Pioßek
Gerold Reuhl — Uwe Reitz
Thorsten Roos — Verena Reuter
Holger Scharf — Matthias Reuter
Gabriele Spengler — Fabian Schubert
Tim Spengler — Sebastian Tinz
Hans Hermann Stete
Natalie Stoll
Horst Winter
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Anja Schönsteiner
Julia Riemenschneider
Gepa Siegel
Ramona Stolz
Gemeindevorstand
Wilfried Mogk, Bürgermeister
Dr. Jochen Degkwitz
Tatjana Lange
Karl Heinz Walter
Ralf Winter
Gäste
Herr Adler, Planungsbüro Fischer
Herr Becker, INIKOM
Nicht anwesende
Simone Geist, entschuldigt
Barbara Henrich, entschuldigt
Oliver Stoll, entschuldigt
Heinz Bernardelli, entschuldigt
Schriftführerin
Verwaltungsfachangestellte Liesa Eß
Verwaltungsbeamtin Kerstin Zorn
Tagesordnung
| 1 | Bürgermeister-Stichwahl in der Gemeinde Echzell am 18.05.2025 | VL-75/ 2025 | |
| Hier: | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl |
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| 2 | Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen | VL-78/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf von Ökopunkten an den Zweckverband "Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen" |
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| 3 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2025 | ||
| Hier: | Radverkehr nicht mehr ausbremsen - "Drängelgitter" ersetzen |
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| 4 | Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2025 | ||
| Hier: | Aufstellen einer Oilette auf einem Spielplatz |
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| 5 | Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2025 | ||
| Hier: | Veranstaltungsfläche für LGS 2027 prüfen |
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| 6 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | ||
| 6.1 | 247. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2024: Städte und Gemeinden II" nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) | MI-19/ 2025 | |
| hier: | Schlussbericht für die Gemeinde Echzell |
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| 6.2 | 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ | MI-20/ 2025 | |
| hier: | Schlussbericht |
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| 6.3 | Haushaltswirtschaft der Gemeinde Echzell | MI-21/ 2025 | |
| hier: | Mitteilung zum Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 1. Mai 2025 |
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| 7 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | ||
| 8 | Amtseinführung des neuen Bürgermeisters Raik Noll | ||
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 1 | Bürgermeister-Stichwahl in der Gemeinde Echzell am 18.05.2025
| VL-75/ 2025 | |
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| Hier: | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl |
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Beschluss:
Die Bürgermeister-Stichwahl in der Gemeinde Echzell vom 18.05.2025 wird für gültig erklärt.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 2 | Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen
| VL-78/ 2025 | |
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| hier: | Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf von Ökopunkten an den Zweckverband "Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen" |
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell beschließt, mit dem Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen“ entsprechend dem als Anlage beigefügten Vertragsmuster einen Kaufvertrag über den Verkauf vorlaufender Ersatzmaßnahmen (Ökokontomaßnahmen) abzuschließen.
Der Kaufpreis für die Überlassung von 212.497 Ökopunkten aus der unter § 2 des Vertragsentwurfs beschriebenen Ökopunkte-Maßnahme beträgt brutto 101.148,57 € (entspricht 0,40 € je Ökopunkt zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
Sollte sich die Anzahl der notwendigen Ökopunkte bis zum Satzungsbeschluss ändern, sind die Ökopunkte und die Entschädigung in den Verträgen auf den tatsächlichen Bedarf anzupassen.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 3 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2025 | |
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| Hier: | Radverkehr nicht mehr ausbremsen - "Drängelgitter" ersetzen |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen :
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die „Drängelgitter“ an den Standorten
Am Preulen 3/Spielplatz am Preulen und Am Preulen 41 durch Absperrungen zu ersetzen, welche weiterhin die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen verhindern, aber für die Fahrradfahrende besser passierbar sind. Insbesondere ist hier eine Verengung der Fahrbahn, z.B. mit Hilfe von Leitbarken oder Absperrpfosten zu prüfen. Eine Mindestdurchfahrbreite von 1,30 m soll nicht unterschritten werden.
Die SPD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag, anschließend folgt eine Sitzungsunterbrechung für ca. 10 Minuten.
Die SPD-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag wieder zurück.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen einen gemeinsamen Änderungsantrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die „Drängelgitter“ an den Standorten
Am Preulen 3/Spielplatz am Preulen und Am Preulen 41 durch Absperrungen zu ersetzen, welche weiterhin die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen verhindern, aber für die Fahrradfahrende besser passierbar sind. Insbesondere ist hier eine Verengung der Fahrbahn, z.B. mit Hilfe von Leitbarken oder Absperrpfosten zu prüfen. Eine Mindestdurchfahrbreite von 1,30 m soll nicht unterschritten werden.
Der vorliegende Antrag wird zur Ausarbeitung eines konkreten Konzepts zum Umgang mit den Absperreinrichtungen (sog. Drängelgittern) auf allen Wegen der Gemeinde Echzell, die für den Radverkehr geeignet und zugelassen sind, in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales verwiesen.
Ziel des Konzepts ist die kritische Analyse der bereits vorhandenen Absperreinrichtungen mit konkret auf die einzelnen Standorte bezogenen Vorschläge zur Neuanordnung, Entfernung oder Schaffung von sog. „Drängelgittern“. Bei der Ausgestaltung des Konzepts ist im Besonderen darauf zu achten, dass Rollatoren, Elektrorollstühle, Fahrräder mit Anhängern sowie Lastenfahrräder die Barrieren - nötigenfalls durch absteigen und schieben der Fahrräder - zwar passieren können, das Passieren von kleineren Kraftfahrzeugen wie Minitrikes, Quads o.ä. jedoch weiterhin nicht möglich ist.
Das erstellte Konzept ist sodann dem Gemeindevorstand vorzulegen, der die Machbarkeit und die Konformität mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) prüfen sowie die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen ermitteln soll. Die Kosten sind für jeden Bereich separat auszuweisen, damit je nach Verfügbarkeit der Finanzmittel Teilrealisierungen möglich sind.
Sobald auch dieser Prozess abgeschlossen ist, ist das Ergebnis in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Abstimmung und Beschlussfassung vorzulegen.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales hat bis zur vollständigen Ausarbeitung des Konzepts die Gemeindevertretung in jeder Sitzung über den jeweils aktuellen Sachstand zu informieren.
Nachdem das Konzept dem Gemeindevorstand vorgelegt wurde, hat der Vorsitzende des Gemeindevorstandes bis zur finalen Beschlussvorlage die Gemeindevertretung in jeder Sitzung über den jeweils aktuellen Sachstand zu informieren.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 4 | Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2025 | |
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| Hier: | Aufstellen einer Oilette auf einem Spielplatz |
Antrag der CDU-Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine „Oilette“ zu erwerben und diese auf einem dafür geeigneten Spielplatz zu errichten. Die Oilette ist um Sichtschutzelemente zu ergänzen. Ein Jahr nach Errichtung soll die Nutzung der Oilette ausgewertet werden. Sollte die Oilette positiv angenommen werden, soll auch auf den anderen Spielplätzen das Angebot nach und nach installiert werden.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Der vorliegende Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Hier sollen die Kosten sowohl für die Anschaffung und Errichtung einer Oilette wie auch die Kosten für einen Sichtschutz erhoben und diskutiert werden. Zudem soll in Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung festgelegt werden, ob die Investition Teil des Haushaltes 2025 oder Teil des Haushaltes 2026 sein soll. Zudem ist ebenfalls mit der Gemeindeverwaltung zu klären, inwiefern die so definierten Kosten eine Teilmenge der Produktposition „0647019901 - Geräteerneuerung Spielplätze“ sein sollen oder diese Position für den Haushalt 2026 um den definierten Betrag angehoben werden soll.
Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung vor den Diskussionen zum Haushalt 2026 vorzulegen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
| Beratungsergebnis: | 12 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion:
| Beratungsergebnis: | 16 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| 5 | Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2025 | |
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| Hier: | Veranstaltungsfläche für LGS 2027 prüfen |
Antrag der CDU-Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die Fläche des Sportplatzes in Gettenau im Rahmen der Landesgartenschau als Alternativfläche für Veranstaltungen/Versammlungen genutzt werden kann. Es gilt zeitnah zu klären, ob die Fläche in den verbleibenden zwei Jahren entwickelt werden kann und ob die möglichkeit auf Fördergelder im Rahmen der LGS nach wie vor besteht. Umeine nachhaltige Nutzung durch die Echzeller Bürger zu ermöglichen, soll ebenfalls geprüft werden, ob aus dem dort lagernden Abraum eine Pump & Dirt-Track-Strecke für Jugendliche und/oder die Schollen aus dem Konzept des Bürgerparks als Sitzgelegenheit für zukünftige Veranstaltungen entstehen können. Auf jeden Fall soll eine große zusammenhängende Fläche (min. 20m x 80m) als Festwiese und Veranstaltungsort für die jährliche hessische Feuerwehrleistungsübung des Wetteraukreises erhalten bleiben.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 6 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Herr Adler vom Planungsbüro Fischer und Herr …… von der INIKOM stellen den Stand der Planungen zur Baulandentwicklung OT Bingenheim „Südlich Welschbachweg“ vor und stehen anschließend für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.
Bürgermeister Mogk teilt mit,
| - | den aktuellen Bericht zur LGS: | |
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| • | die HGON derzeit Absprachen mit dem Architekturbüro trifft, das den Bau des Aueninformationszentrums betreut. |
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| • | Am 05.06. ein Workshop der Steuerungsgruppe und Vereinsvertretern stattgefunden hat. Es wurden Ideen zu folgenden festgelegten Terminen gesammelt: |
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| • | Pavillon der Regionen: 24. - 29.05.2027 (Standort Kurpark Bad Salzhausen) |
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| • | Spielefest „Echzell spielt“: 03. und 04.07.2027 |
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| • | Kartoffel-Kürbis-Fest: 04. und 05.09.2027 |
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| Zur Sprecherin der Vereine wurde Frau Degkwitz ernannt, sie wird künftig zu den Sitzungen der Steuerungsgruppe eingeladen. | |
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| Nächstes Treffen ist für den 26.8. terminiert. | |
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| • | der Stand der Projekte ist noch nicht soweit fortgeschritten, dass sie auf der Homepage präsentiert werden könnten |
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| • | mit dem Bahnhofsvorplatz wurde noch nicht begonnen |
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| • | für die Sanierung des Promenadenwegs von Gettenau nach Echzell wird gerade die Ausschreibung vorbereitet. |
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| • | Aussichtslandmarke -. Es wurde eine Fördervereinbarung mit Regionalpark RheinMain geschlossen, die Baukosten werden zu 80% gefördert. |
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| Am 10.07. tritt die Wettbewerbsjury zusammen, um die erarbeiteten Entwürfe und Vorschläge zu nominieren. | |
| - | Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (Echzell und weitere 8 Kommunen) wurde eine Vereinbarung geschlossen, um den Glasfaserausbau - die Erschließung der sogenannten „Grauen Flecken“ - zu gewährleisten. Der zu erwartende Zuschuss liegt bei 90% der Kosten. | |
| - | die Herstellung des im Bedarfs- und Entwicklungsplans enthaltene Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 der FFW Echzell vom Gemeindevorstand beauftragt wurde. | |
| - | Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit wurde ein kommunales Wasserkonzept über die OVAG erarbeitet. Das Projekt wurde gefördert. Das vollständige kommunale Wasserkonzept wird der Gemeindevertretung nach der Sitzung zur Verfügung gestellt. | |
Bürgermeister Mogk beantwortet mündlich eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Beitritt der Gemeinde zum Feldwegeverband Vogelsberg und verschiedene Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Klimaschutz und Energieeinsparung, Haushaltskonsolidierung, Erweiterung Kurt-Moosdorf-Schule (KMS) und Parkplatzverlegung und Landesgartenschau 2027.
Bürgermeister Mogk teilt weiter mit, dass
die Deutsche Bahn in der Zeit vom 07. Juli bis 17. August die Gleise zwischen Beienheim und Nidda erneuert. 7 Wochen fahren in diesem Bereich keine Züge. Hiervon ist auch Echzell betroffen. Die Fahrtzeit verlängert sich durch den Schienenersatzverkehr um ca. 20 Minuten.
Der Fahrgast muss laut Bus-Ersatzfahrplan auch wesentlich früher an der Bahnhofs-Bushaltestelle sein. Eine Fahrradmitnahme ist beim Schienenersatzverkehr leider nicht möglich,
die 247. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2024: Städte und Gemeinden II" nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) stattgefunden hat und der Gemeindevertretung vorgelegt wurde,
die 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ stattgefunden hat und der Gemeindevertretung vorgelegt wurden,
der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 1. Mai 2025 der Gemeindevertretung vorgelegt wurde.
| Beratungsergebnis: | Zur Kenntnis genommen |
| 7 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 01.09.2025 stattfinden wird.
| 8 | Amtseinführung des neuen Bürgermeisters Raik Noll |
Holger Scharf führt Herrn Raik Noll in das Amt des Bürgermeisters ein. Herr Noll wird vereidigt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet. Bürgermeister Mogk verliest und übergibt Herrn Noll die Ernennungsurkunde.
Ende der Sitzung: 21:20 Uhr