NIEDERSCHRIFT 01.09.2025
NIEDERSCHRIFT
der 29. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 01.09.2025 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
SPD — CDU
Frank Ester — Uwe Hergenröther
Simone Geist — Marius Mühl
Hans Jürgen Hahn — Gerhard Pioßek
Sebastian Möller — Fabian Schubert
Gerold Reuhl — Sebastian Tinz
Holger Scharf
Gabriele Spengler
Tim Spengler
Hans Hermann Stete
Natalie Stoll
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Barbara Henrich
Anja Schönsteiner
Julia Riemenschneider
Gepa Siegel
Ramona Stolz
Gemeindevorstand
Wilfried Mogk, Bürgermeister
Dr. Jochen Degkwitz
Heinz Bernardelli
Tatjana Lange
Nicht Anwesende, alle entschuldigt
Wilfried Mogk, Bürgermeister
Jens Hergenröther
Marion Mogk
Uwe Reitz
Matthias Reuter
Verena Reuter
Thorsten Roos
Martina Schild
Oliver Stoll
Horst Winter
Karl-Heinz Walter
Ralf Winter
Weitere Anwesende
Reimund Becker, Verein Oberhessen e.V.
Florian Herrmann, Landesgartenschau Oberhessen 2027 gGmbH
Schriftführerin
Verwaltungsbeamtin Kerstin Zorn
Verwaltungsfachangestellte Liesa Eß
Tagesordnung
| 1 | Information des Vereins Oberhessen e.V. Sachstand der Landesgartenschau Oberhessen 2027 sowie die aktuelle Finanzierungsgrundlage | ||
| 2 | Bericht aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.08.2025 | ||
| 3 | Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025 Auswertung und Analyse der Haushaltssituation Echzells und daran anschließend ein Beratungsgespräch mit Empfehlungen für die zukünftige Haushaltspolitik durch die Kommunale Beratungs- und Unterstützungsstelle des Landes Hessens | ||
| 4 | Aussichtsturm/Aussichtslandmarke am Limes - Investitionsnummer 1576059903 | VL-112/ 2025 | |
| hier: | Aufhebung Sperrvermerk |
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| 5 | Ersatzneubau der Wirtschaftswegbrücke BW 02-03, OT Echzell (Nähe Rewe) | VL-116/ 2025 | |
| hier: | Aufhebung Sperrvermerk Investitionsnummer 1263080101 |
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| 6 | Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Echzell | VL-104/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung vom 13.09.2022 sowie die Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2026-2028 |
|
| 7 | Entwässerungssatzung der Gemeinde Echzell | VL-105/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung vom 13.09.2022 sowie die Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2026-2028 |
|
| 8 | Geprüfter Jahresabschluss 2022 und Schlussbericht der Revision des Wetteraukreises | VL-96/ 2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung |
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| 9 | Geprüfter Jahresabschluss 2023 und Schlussbericht der Revision des Wetteraukreises | VL-97/ 2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung |
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| 10 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | ||
| 11 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | ||
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 1 | Information des Vereins Oberhessen e.V. Sachstand der Landesgartenschau Oberhessen 2027 sowie die aktuelle Finanzierungsgrundlage |
Herr Becker und Herr Herrmann informieren zum aktuellen Sachstand und der aktuellen Finanzierungsgrundlage der Landesgartenschau Oberhessen 2027 und stehen anschließend für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.
| 2 | Bericht aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.08.2025 |
Sebastian Tinz berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.08.2025.
| Beratungsergebnis: | zur Kenntnis genommen |
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
| 3 | Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025 Auswertung und Analyse der Haushaltssituation Echzells und daran anschließend ein Beratungsgespräch mit Empfehlungen für die zukünftige Haushaltspolitik durch die Kommunale Beratungs- und Unterstützungsstelle des Landes Hessens |
Herr Scharf erklärt, dass es am 14.01.2025 einen konkurrierenden Hauptantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU zum Antrag der SPD-Fraktion, mit dem Auftrag diesen in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, gab. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kam kein Ergebnis zustande und somit auch kein Beschlussvorschlag für die heutige Sitzung. Es besteht daher Einvernehmen, dass es hier keiner Abstimmung mehr bedarf.
| 4 | Aussichtsturm/Aussichtslandmarke am Limes - Investitionsnummer 1576059903 | VL-112/ 2025 | |
| hier: | Aufhebung Sperrvermerk |
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks für die Investitionsnummer 1576059903 - „Landmarke am Limes“, da der Nachweis der Fördermittel mit Vorlage der geschlossenen Fördervereinbarung (Regionalpark RheinMain GmbH und Gemeinde Echzell) geführt wurde.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 5 | Ersatzneubau der Wirtschaftswegbrücke BW 02-03, OT Echzell (Nähe Rewe) | VL-116/ 2025 | |
| hier: | Aufhebung Sperrvermerk Investitionsnummer 1263080101 |
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks für die Investitionsnummer 1263080101 - „Brückensanierung“ (Brückenbauwerk 02-03), da sich die Kosten für die Erneuerung des Bauwerkes erheblich reduzieren und das Bauwerk zusätzlich in dem Förderprogramm „Ländlicher Wegebau“ des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat zur Förderung angemeldet wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag:
| 1) | Dem Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks wird nicht stattgegeben. |
| 2) | Vor einer erneuten Beantragung der Aufhebung des Sperrvermerks ist durch den Gemeindevorstand zu prüfen, ob der (aus Richtung Echzell kommend) direkt hinter der Brücke befindliche Bahnübergang erhalten bleibt. Des Weiteren ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe der Gemeinde bei Erhalt des Bahnübergangs Kosten entstehen (z.B. Beteiligung an zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen). |
| 3) | Falls es zu den benannten Aspekten keine kurzfristige Klärung möglich ist, soll der Gemeindevorstand zeitnah in Erfahrung bringen, wann mit einer Entscheidung der zuständigen Behörden bzgl. Der Schließung („Auflassung“) des Bahnübergangs zu rechnen ist. |
| 4) | Die Gemeindevertretung ist in ihrer nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand bzgl. Einer möglichen Schließung des Bahnübergangs zu informieren. |
Sitzungsunterbrechung 5 Minuten.
Abstimmung über den Änderungsantrag:
| Beratungsergebnis: | 7 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
| Beratungsergebnis: | 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en) |
| Einstimmig angenommen. |
| 6 | Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Echzell | VL-104/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung vom 13.09.2022 sowie die Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2026-2028 |
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
- die vorgelegte Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung für den Zeitraum 2026-2028
- die im Entwurf vorgelegte 1. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung vom 13.09.2022.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 7 | Entwässerungssatzung der Gemeinde Echzell | VL-105/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung vom 13.09.2022 sowie die Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2026-2028 |
|
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
| 1. | die vorgelegte Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung für den Zeitraum 2026-2028 |
| 2. | die im Entwurf vorgelegte 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung vom 13.09.2022. |
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 8 | Geprüfter Jahresabschluss 2022 und Schlussbericht der Revision des Wetteraukreises | VL-96/ 2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung |
|
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage des § 114 Abs.1 HGO den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss 2022 und erteilt gleichzeitig dem Gemeindevorstand die Entlastung für dieses Haushaltsjahr.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 9 | Geprüfter Jahresabschluss 2023 und Schlussbericht der Revision des Wetteraukreises | VL-97/ 2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung |
|
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage des § 114 Abs.1 HGO den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss 2023 und erteilt gleichzeitig dem Gemeindevorstand die Entlastung für dieses Haushaltsjahr.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 10 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Erster Beigeordneter Dr. Degkwitz teilt mit, dass
| - | zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.02.2025: | ||
| Bezüglich der Prüfung weiterer Fördermöglichkeiten für die Arztpraxis in der „Alten Apotheke“ fand mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung des Wetteraukreises zwischenzeitlich ein Beratungsgespräch unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung Wetterau, dem Bürgermeister, der Verwaltung und Herrn Dr. Rädler statt. | ||
| Die Wirtschaftsförderung erläuterte verschiedene Förderprogramme, für die sich der Arzt gegebenenfalls bewerben kann. | ||
| - | im Wölfersheimer Gemeindespiegel vom 27.06.2025 wurde die Niederschrift über eine Sitzung der Wölfersheimer Gemeindevertretung (GVE/046/2025) veröffentlicht. | ||
| Zum Sachstand des REWE-Logistikzentrums wurde wie folgt berichtet: | ||
| „Die Regionalversammlung Südhessen wird sich in einer ihrer nächsten Sitzungen noch einmal mit der REWE-Ansiedlung in Wölfersheim beschäftigen. Grund dafür ist, da man nach der 1. und 2. Instanz aufgrund einer fehlenden Klagebefugnis noch von einer unzulässigen Klage des BUND Landesverband Hessen e.V. ausging. | ||
| Das Bundesverwaltungsgericht hielt es daher mit einem Urteil vom 28.09.2023 für erforderlich, i. R. der Zielabweichung nachzuweisen, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen auf Regionalplanebene zu erwarten sind. Das Klageverfahren befindet sich in 2. Instanz und ist dort noch nicht entschieden. | ||
| - | am Mittwoch, den 24. September 2025 um 19.00 Uhr in der Horlofftalhalle Echzell die Anliegerversammlung zur grundhaften Erneuerung der Lindenstraße stattfindet. | ||
|
| Die Einladungen für die Anlieger wurden am 07. August 2025 versandt. | |
|
| Folgender Ablauf ist geplant: | |
|
| • | Digitale Präsentation der Maßnahme |
|
| • | Information über den Ablauf der Baumaßnahme |
|
| • | Information zur Erneuerung von Haus-/Grundstücksanschlüssen Wasser + Abwasser |
|
| • | Austausch und Fragen der Anlieger |
| - | der Gemeindevorstand den Zuschlag zur Sanierungsplanung „Alte Apotheke“ vergeben hat. | ||
| - | der diesjährige Seniorenausflug am 08.09. stattfindet. | ||
| - | der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 19.8. eine überplanmäßige Ausgabe gemäß 100 HGO i. H. v. 87.985,69 € für das HH-Jahr 2024 bewilligt hat. Mit Bescheid vom 18.11.2024 hat der Wetteraukreis die Erhöhung der Schulumlage für das Jahr 2024 von 13,87% auf 16,77% festgesetzt. Diese Umlageerhöhung war zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltplans 2024 nicht bekannt und konnte daher nicht berücksichtigt werden. Die Anpassung hat im Produktbereich 16 -Allgemeine Finanzwirtschaft- zu Mehraufwendungen für die Schulumlage in Höhe von 243.218,39 € geführt. Diese konnten zum Teil durch die Mehrerträge des Budgets in Höhe von 163.716,96 € gedeckt werden. Die Deckung des Restbetrages in Höhe von 87.985,69 € erfolgt durch die Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses. | ||
| - | der Gemeindevorstand wurde durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.06.2025 beauftragt zu prüfen, ob die Fläche des Sportplatzes Gettenau im Rahmen der Landesgartenschau als Alternativfläche für Veranstaltungen/Versammlungen genutzt werden kann. Es war zeitnah zu klären, ob die Fläche in den verbleibenden zwei Jahren entwickelt werden kann und ob nach wie vor die Möglichkeit auf Förderung im Rahmen der Landesgartenschau besteht. Es sollte außerdem geprüft werden, ob aus dem dort lagernden Abraum eine Pump-+und Dirttrack-Strecke für Jugendliche und/oder Schollen aus dem Konzept des Bürgerparks als Sitzgelegenheit für zukünftige Veranstaltungen entstehen könnten. Eine große zusammenhängende Fläche (min. 20m x 80m) soll als Festwiese und Veranstaltungsort für die jährliche hessische Feuerwehrleistungsübung des Wetteraukreises erhalten bleiben. | ||
| Der Gemeindevorstand hat diesen Antrag mit folgendem Ergebnis geprüft: | ||
| Die Fördergelder vom Zukunftspark für eine Entwicklung des Sportplatzes in Gettenau sind nicht übertragbar. Die Fördermittel des Landes Hessen sind an die sogenannten Daueranlagen gekoppelt, also an Flächen für die der Planungswettbewerb durchgeführt wurde. | ||
| Die Maße für die Hessische Feuerwehrleistungsprüfung wurden im Antrag zu knapp bemessen, sodass eine Umsetzung einer Pump-und Dirttrack-Strecke und der Erhalt der Hessischen Feuerwehrleistungsübung nicht vereinbar sind. | ||
| Eine Doppelnutzung (Veranstaltungsfläche und Feuerwehr) wäre vorstellbar, wenn keine festen Installationen, wie ein Pump- und Dirttrack, sondern mobile Einrichtungen errichtet würden (wie z.B. mobile Bühne, Verkaufsbuden, u. ä.). Auf der verbleibenden Teilfläche von ca. 1.835 qm sind geländemodellierende Gestaltungen denkbar. Dies stellt jedoch lediglich eine erste Einschätzung dar. Für die Ermittlung der Herstellungskosten, Gestaltung der Fläche und Bauzeiten ist ein Fachplaner heranzuziehen. Diese Kosten müssen für das Jahr 2026 eingestellt werden. | ||
| Der Gemeindevorstand hat daher beschlossen, auf der Fläche des Sportplatzes Gettenau eine Veranstaltungsfläche mit temporärer Ausstattung für Veranstaltungen zu errichten und die Fläche als Veranstaltungsort für die Hessische Feuerwehrleistungsübung zu erhalten. | ||
| - | die Gemeindevertretung hat bereits am 19.02.2024 das IKZ - Projekt „Einstellung eines gemeinsamen Fördermittellotsen“ zusammen mit den Kommunen des Vereins Oberhessen e. V. beschlossen. Der Verein Oberhessen hat nun in seiner Sitzung am 28.08.2024 darauf hingewiesen, dass nach Rückmeldung der Kommunalaufsicht an öffentlich-rechtlichen Vertragen nach KGG (Gesetz für Kommunale Gemeinschaftsarbeit) nur Kommunen beteiligt sein dürfen. | ||
| Insofern ist der Verein Oberhessen e. V. nicht antragsberechtigt. Daher wurde nun vorgeschlagen, den öffentlich-rechtlichen Vertrag auf der Grundlage von § 54 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz zu schließen, wobei die Gemeinde Glauburg als Förderempfänger benannt ist. Eine Kommune als Förderempfänger ist zwingende Voraussetzung. | ||
| Der Gemeindevorstand wird den Vertrag in der nun vorliegenden Fassung unterzeichnen. | ||
| Beratungsergebnis: | Zur Kenntnis genommen |
| 11 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Herr Scharf spricht einige Worte zum Ausscheiden von Herrn Bürgermeister Mogk, er bedankt sich für die vergangenen Jahre und gratuliert ihm zum 40. Dienstjubiläum.
| Beratungsergebnis: | Zur Kenntnis genommen |
Ende der Sitzung: 22:00 Uhr