Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 12.09.2022 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
| SPD | CDU |
| Frank Ester | Jens Hergenröther |
| Simone Geist | Marius Mühl |
| Hans Jürgen Hahn | Gerhard Pioßek |
| Sebastian Möller | Uwe Reitz |
| Marion Mogk | Verena Reuter |
| Gerold Reuhl | Fabian Schubert |
| Thorsten Roos | Sebastian Tinz |
| Holger Scharf | Matthias Reuter |
Gabriele Spengler
Tim Spengler
Hans Hermann Stete
Natalie Stoll
Oliver Stoll
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Sarah Friedrich
Julia Riemenschneider
Maya Seippel
Gepa Siegel
Ramona Stolz
Gemeindevorstand
Wilfried Mogk, Bürgermeister
Heinz Bernardelli
Dr. Jochen Degkwitz
Tatjana Lange
Ralf Winter
Nicht Anwesende
Uwe Hergenröther, entschuldigt
Martina Schild, entschuldigt
Horst Winter, entschuldigt
Karl-Heinz Walter, entschuldigt
Schriftführerin
Verwaltungsbeamtin Kerstin Zorn
Tagesordnung
| 1 | Bericht aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.08.2022 | |
| 2 | Digitale Bereitstellung von Unterlagen zu allen Sitzungen der Gemeinde Echzell hier: Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Ratsinformationssystems oder über die Einführung von persönlichen E-Mail Adressen "@echzell.de" für Gemeindevertreter*innen | VL-122/2022 |
| 3 | Umgestaltung des Areals zwischen den Straßen "Am Sauerborn" und "Am Preulen" in Echzell hier: Einbringung des Areals in den Realisierungsteil des Realisierungs- u. Ideenwettbewerbs zur LGS 2027 | VL-120/2022 |
| 4 | Umsetzung des „Integrativen städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)“ mit Festlegung des Fördergebiets Hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-119/2022 |
| 5 | Haushaltswirtschaft der Gemeinde Echzell hier: Kenntnisnahme zum Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 1. Juli 2022 | VL-111/2022 |
| 6 | Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Echzell Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung vom 02.09.2019 | VL-121/2022 |
| 7 | Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Echzell hier: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung | VL-116/2022 |
| 8 | Abfallsatzung der Gemeinde Echzell hier: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung | VL-117/2022 |
| 9 | Entwässerungssatzung der Gemeinde Echzell hier: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung | VL-115/2022 |
| 10 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2022 Hier: Aufwandsentschädigung auch für digitale Fraktionssitzungen |
|
| 11 | Antrag der SPD-Fraktion vom 17.08.2022 hier: Berichte aus den Verbänden, hier im Besonderen aus dem "Regionalverband FrankfurtRheinMain" | |
| 12 | Antrag der CDU Fraktion vom 21.08.2022 Hier: Einführung einer Gemeinde-App | |
| 13 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | |
| 14 | Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | |
| 15 | Kanal, Wasser und Straßenbau (Jahres LV) für die Gemeinde Echzell, Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe | VL-118/2022 |
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 1 | Bericht aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.08.2022 |
Herr Tinz berichtet aus der Haupt- und Finanzausschuss Sitzung. Die Fraktionen werden eine gemeinsame Änderung der Geschäftsordnung vorbereiten, die zusammen mit der durch die SPD-Fraktion beantragte Änderung dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zur Prüfung vorgelegt wird. Die Sitzung wird bis zum Vorliegen des Prüfungsergebnisses des HSGB vertagt.
Es erfolgt daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschlussfassung und keine Beschlussempfehlung.
| 2 | Digitale Bereitstellung von Unterlagen zu allen Sitzungen der Gemeinde Echzell | VL-122/2022 |
Beschlussvorschlag:
a) Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt allen Gemeindevertreter*innen ein persönliches E-Mail-Postfach mit der Endung @echzell.de zur Verfügung zu stellen. Über dieses Postfach werden zukünftig alle Einladungen zu Sitzungen mit den entsprechenden Unterlagen zugestellt.
Die Gemeindevertreter*innen haben die Wahl ihre Unterlagen digital ODER die Unterlagen weiterhin auf Papier, per Post zu erhalten. Eine doppelte Ausführung (digital und auf Papier) ist nicht möglich.
ODER
b) Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung von SD-Net Premium (Kauf der Software, Installation, Schulungen und Lizenzen) inklusive der Anschaffung von maximal 37 Endgeräten (Tablets) zur Nutzung für die Gemeindevertreter*innen. Die Gemeindevertreter*innen haben die Möglichkeit ihr privates Endgerät (Tablet) zu nutzen oder ein Endgerät (Tablet) kostenfrei über die Gemeinde Echzell zu erhalten. Hierüber sind sodann entsprechende Nutzungsvereinbarungen zu schließen.
Die Gemeindevertreter*innen haben die Wahl, ihre Unterlagen digital über das Ratsinformationssystem zu erhalten ODER die Unterlagen weiterhin auf Papier, per Post, zu erhalten. Eine doppelte Ausführung (digital und auf Papier) ist nicht möglich.
Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten.
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung von SD-Net Premium (Kauf der Software, Installation, Schulungen und Lizenzen). Die Nutzung erfolgt über private Endgeräte. Die Gemeindevertreter*innen haben die Wahl, ihre Unterlagen digital über das Ratsinformationssystem zu erhalten ODER die Unterlagen weiterhin auf Papier, per Post, zu erhalten. Eine doppelte Ausführung (digital und auf Papier) ist nicht möglich.
Beratungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3 | Umgestaltung des Areals zwischen den Straßen "Am Sauerborn" und "Am Preulen" in Echzell | VL-120/2022 |
Herr Schubert fordert die namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Sitzungsunterbrechung für 15 Minuten.
Beschlussvorschlag:
Auf Empfehlung der Lenkungsgruppe der LGS 2027 empfiehlt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
| 1. | Das Areal zwischen den Straßen „Am Sauerborn“ und „Am Preulen“ in Echzell wird in den Realisierungsteil des Realisierungs- und Ideenwettbewerbs zur Landesgartenschau Oberhessen 2027 eingebracht. Das Ergebnis des Wettbewerbs soll Grundlage für die weiteren Planungen sein. | |
| 2. | Die Fläche des Planareals wird, wie in Anlage 1 (Plan mit Anmerkungen) dargestellt, festgelegt. | |
| 3. | Die Kosten für die Planung und die Umsetzung der aus dem Wettbewerb resultierenden Planungen werden auf maximal 5.000.000 € festgesetzt. | |
| 4. | Der Gemeindevorstand soll die Landesgartenschau Oberhessen 2027 gGmbH mit folgenden Leistungen beauftragen: | |
|
| - | Ergänzung und Veröffentlichung des Auslobungstexts um das Areal zwischen den Straßen „Am Sauerborn“ und „Am Preulen“ in Echzell |
|
| - | Durchführung des Wettbewerbs gem. den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) |
Begründung:
Anlass des Wettbewerbs
Die Gemeinde Echzell wird im Jahr 2027 gemeinsam mit weiteren Kommunen die achte hessische Landesgartenschau erstmals interkommunal in der Region Oberhessen veranstalten. Hierfür wurden Maßnahmen definiert, welche die Gemeinde Echzell und darüber hinaus die Region Oberhessen nachhaltig stärken und verbessern sollen.
Im Ortsteil Echzell umfasst dies insbesondere das Areal zwischen den Straßen „Am Sauerborn“ und „Am Preulen“ sowie daran angrenzende Teilbereiche.
Die nähere Ausgestaltung des Auslobungstextes wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit der Landesgartenschau Oberhessen 2027 gGmbH sowie dem dererseits dafür beauftragten Planungsbüro arc.gruen entwickelt.
Erstellung des Auslobungstextes
Das seitens der Landesgartenschau Oberhessen 2027 gGmbH beauftragte Planungsbüro arc.gruen hat gemeinsam mit den Kommunen einen ersten Entwurf des Auslobungstextes erarbeitet.
Dieser Erstentwurf wurde am 05.07.2022 dem Haupt- und Finanzausschüssen sowie den Bau- und Planungsausschüssen der betroffenen Kommunen vorgestellt. Ferner tagte die Steuerungsgruppe der Gartenschau gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Gemeindevertretung am 18.07.2022 hierzu.
In den kommenden Wochen soll der Entwurf in Abstimmung mit den Kommunen konkretisiert werden, um im September 2022 den entsprechenden Realisierungs- und Ideenwettbewerb auszuloben.
Aufgabenstellung
Die Umgestaltung des Areals zwischen den Straßen „Am Sauerborn“ und „Am Preulen“ konzentriert sich räumlich auf die vorhandenen Wohnmobilstellplätze und dort angrenzende Grünfläche, den aktuellen Skateplatz, die provisorische Fläche des Bauhofs und den aktuellen Spielplatz am Preulen, die Gewässer Horloff-Flutbach und Horloff sowie zwischen diesen befindlich der Ausweichfußballplatz und eine vorhandene Obstwiese (gelb markierte Fläche);
s. Anlage 1 (Plan mit Anmerkungen).
Auf diesem Areal soll ein Spielbereich mit hoher Aufenthaltsqualität als Begegnungsstätte für alle Generationen entstehen. Im Vordergrund soll dabei die thematische Einbindung des für Echzell historisch relevanten Themenfeldes der Römer stehen.
Zudem sollen die aktuell vorhandenen Funktionen eines Skateplatzes, einer Boccia-Anlage und eines Ausweichfußballplatzes weiterhin vorgehalten werden. Dabei ist eine Neuanordnung denkbar.
Die vorhandenen Wohnmobilstellplätze sollen am jetzigen Ort erhalten bleiben und möglichst erweitert werden.
Die Obstbestände sollen geöffnet und erlebbar gemacht werden. Ebenso ist es ein Anliegen, die Horloff zugänglich und erlebbar zu machen.
Das Gesamtareal soll besser zugänglich werden.
Neben diesen Flächen, welche im Realisierungsteil des Wettbewerbs eingebracht werden sollen, können die Fläche des Gebrauchshundesportvereins Echzell sowie die im Planbereich liegenden privaten Grundstücke im Ideenteil des Wettbewerbs platziert werden, um planerische Ansätze für eine bessere Integration dieses Areals im Gesamtkontext zu prüfen. Ebenso soll der angrenzende Sportplatzbereich mit Laufbahn und einem „Haus der Vereine“ im Ideenteil eingebracht werden. Auch die aktuellen Parkplätze bei der Horlofftal-Halle, nördlich gelegen und der angrenzende Fahrrad-Weg, südlich gelegen, sollen hier involviert werden (blau markierte Fläche).
Der Realisierungsbereich des Wettbewerbs umfasst hier ca. 4 ha an Fläche, der Ideenbereich
ca. 2,5 ha. Das favorisierte Entwurfskonzept soll Grundlage für die weiterführenden Planungen und das zu schaffende Bauplanungsrecht bilden. Die detaillierte Aufgabenstellung ist der späteren Auslobung zu entnehmen.
Wettbewerbsverfahren
Der Wettbewerb wird als freiraumplanerischer Realisierungs- und Ideenwettbewerb ausgelobt und durchgeführt. Teilnahmeberechtigt sind Vertreter der Gewerke Architekten- und
Landschaftsarchitekten sowie fachverwandte Planungsbereiche.
Nach Abschluss des Wettbewerbs folgt eine Ausstellung der Arbeiten und eine
Ergebnispräsentation.
Zeitlicher Ablauf
Der Zeitplan des Verfahrens sieht folgende Meilensteine vor:
| Auslobung | Sept. 2022 |
| Versand Wettbewerbsunterlagen | Okt. 2022 |
| schriftliche Rückfragen | bis Ende Okt. 2022 |
| Abgabe Wettbewerbsarbeiten | Jan. 2023 |
| Preisgericht | März 2023 |
| Ausstellung Wettbewerbsarbeiten | im Anschluss (2 Wochen) |
| Mitteilung/Ergebnispräsentation | Frühjahr 2023 |
Förderung
Die Maßnahme kann aller Voraussicht nach durch unterschiedliche Fördermittel des Landes Hessen unterstützt werden, da die ausrichtenden Kommunen einer Landesgartenschau im Vorfeld in den landesweiten Fördermöglichkeiten priorisiert werden sollen. Die direkten Gartenschau-Fördermittel des Landes Hessen in Höhe von 3.500.000 Euro würden sich hierfür ebenfalls anbieten. Der Beschluss über die Auslobung eines Realisierungs- und Ideenwettbewerbs zur Landesgartenschau Oberhessen 2027 bildet hierfür die Grundlage.
| Finanzielle haushalterische Auswirkungen: | Ja |
| Voraussichtlicher Kostenrahmen der Baumaßnahme: | voraussichtlich bis 5.000.000 Euro |
| (bis Fertigstellung der Bauarbeiten) | |
| Finanzierung in Haushalt gesichert: | Ja |
| Über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellung nötig: | Ja / Nein |
| Finanzierung in künftige Haushaltsplanungen aufzunehmen: | Ja |
Bemerkungen:
Der voraussichtliche Kostenrahmen beinhaltet noch keine Fördermittel, welche die Gesamtkosten deutlich reduzieren. Schätzungsweise können Förderquoten ab 30% an den Brutto-Gesamtkosten erwartet werden, je nach genutztem Fördertopf.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Änderungsantrag
Die im vorliegenden Beschlussvorschlag vorhandenen Punkte 1-3 bleiben unverändert. Im Übrigen ist der Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:
| 4. | Der Gemeindevorstand soll die Landesgartenschau Oberhessen 2027 gGmbH mit folgenden Leistungen beauftragen: | |
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| - | Ergänzung und Veröffentlichung des unter 5. zu findenden Entwurfs eines Auslobungstextes für das Areal zwischen den Straßen „Am Sauerborn“ und „Am Preulen“ in Echzell |
|
| - | Durchführung des Wettbewerbs gem. den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) |
| 5. | Entwurf des Auslobungstextes:
| |
| Die Umgestaltung des Areals zwischen den Straßen „Am Sauerborn“ und „Am Preulen“ konzentriert sich räumlich auf die vorhandenen Wohnmobilstellplätze und dort angrenzende Grünfläche, den aktuellen Skateplatz, die provisorische Fläche des Bauhofs und den aktuellen Spielplatz Am Preulen, die Gewässer Horloff-Fluchtbach und Horloff sowie zwischen diesen befindlich der Ausweichfußballplatz und eine vorhandenen Obstwiese (gelb markierte Fläche, s. Anlage 1 – Plan mit Anmerkungen). | ||
|
| Auf diesem Areal soll ein Spielbereich mit hoher Aufenthaltsqualität als Begegnungsstätte für alle Generationen entstehen. Im Vordergrund soll dabei die thematische Einbindung des für Echzell historisch relevanten Themenfeldes der Römer entstehen. | |
|
| Bei der Planung der Umgestaltung des Areals ist zwingend auf eine klimawandelangepasste Gestaltung hinsichtlich der Wahl der Bepflanzungen und der Gesamtkonzeption des Areals zu achten. | |
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| Zudem sollen die aktuell vorhandenen Funktionen eines Skateplatzes, einer Boccia-Anlage und eines Ausweich-Fußball-Platzes weiterhin vorgehalten werden. Dabei ist eine Neuanordnung denkbar. Die vorhandenen Wohnmobilstellplätze sollen am jetzigen Ort erhalten bleiben und möglichst erweitert werden. | |
|
| Die Obstbestände sollen geöffnet und erlebbar gemacht werden. Ebenso ist es ein Anliegen, die Horloff zugänglich und erlebbar zu machen. Das Gesamtareal soll besser zugänglich werden. | |
|
| Neben diesen Flächen, welche im Realisierungsteil des Wettbewerbs eingebracht werden sollen, können die Fläche des Gebrauchshundesportvereins Echzell sowie die im Planbereich liegenden privaten Grundstücke im Ideenteil des Wettbewerbs platziert werden, um planerische Ansätze für eine bessere Integration dieses Areals im Gesamtkontext zu prüfen. Ebenso soll der angrenzende Sportplatzbereich mit Laufbahn und einem „Haus der Vereine“ im Ideenteil eingebracht werden. Auch die aktuellen Parkplätze an der Horlofftalhalle, nördlich gelegen und der angrenzende Fahrradweg südlich gelegen, sollen hier involviert werden (blau markierte Fläche). | |
|
| Der Realisierungsbereich des Wettbewerbs umfasst hier ca. 4 ha an Fläche, der Ideenbereich ca. 2,5ha. Das favorisierte Entwurfskonzept soll Grundlage für die weiterführenden Planungen und das zu schaffende Bauplanungsrecht bilden. | |
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Die im vorliegenden Beschlussvorschlag vorhandenen Punkte 1-2 bleiben unverändert. Im Übrigen ist der Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:
| 3. | Die Kosten für die Planung und die Umsetzung der aus dem Wettbewerb resultierenden Planungen werden auf maximal 3.000.000,00 Euro festgesetzt. | |
| 4. | Der Gemeindevorstand soll die Landesgartenschau Oberhessen gGmbH mit folgenden Leistungen beauftragen: | |
|
| - | Ergänzung und Veröffentlichung des unter 5. zu findenden Entwurfs eines Auslobungstextes für das Areal zwischen den Straßen „Am Sauerborn“ und „Am Preulen“ in Echzell. |
|
| - | Durchführung des Wettbewerbs gem. den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) |
| 5. | Entwurf des Auslobungstextes | |
|
| Die Umgestaltung des Areals zwischen den Straßen „Am Sauerborn“ und „Am Preulen“ konzentriert sich räumlich auf die vorhandenen Wohnmobilstellplätze und dort angrenzende Grünfläche, den aktuellen Skateplatz, die provisorische Fläche des Bauhofs und den aktuellen Spielplatz Am Preulen, die Gewässer Horloff-Flutbach und Horloff sowie zwischen diesen befindlichen der Ausweichfußballplatz und eine vorhandene Obstwiese (gelb markierte Fläche; s. Anlage 1 – Plan mit Anmerkungen). | |
|
| Auf diesem Areal soll ein Spielbereich mit hoher Aufenthaltsqualität als Begegnungsstätte für alle Generationen entstehen. Im Vordergrund soll dabei die thematische Einbindung des für Echzell historisch relevanten Themenfeldes der Römer stehen. | |
|
| Zudem sollen die aktuell vorhandenen Funktionen eines Skateplatzes, einer Boccia-Anlage und eines Ausweich-Fußballplatzes weiterhin vorgehalten werden. Dabei ist eine Neuanordnung denkbar. | |
|
| Die vorhandenen Wohnmobilstellplätze sollen am jetzigen Ort erhalten bleiben und möglichst erweitert werden. | |
|
| Die Obstbestände sollen geöffnet und erlebbar gemacht werden. Ebenso ist es ein Anliegen, die Horloff zugänglich und erlebbar zu machen. Das Gesamtareal soll besser zugänglich werden. | |
|
| Neben diesen Flächen, welche im Realisierungsteil des Wettbewerbs eingebracht werden sollen, können die Fläche des Gebrauchshundesportvereins sowie die im Planbereich liegenden privaten Grundstücke im Ideenteil des Wettbewerbs platziert werden, um planerische Ansätze für eine bessere Integration dieses Areals im Gesamtkontext zu prüfen. Auch die aktuellen Parkplätze an der Horlofftalhalle, nördlich gelegen und der angrenzende Fahrradweg, südlich gelegen, sollen hier involviert werden (blau markierte Fläche). | |
|
| Der Realisierungsbereich des Wettbewerbs umfasst hier ca. 4 ha an Fläche, der Ideenbereich ca. 2,5 ha. Das favorisierte Entwurfskonzept soll Grundlage für die weiterführenden Planungen und das zu schaffende Bauplanungsrecht bilden. | |
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
| Beratungsergebnis: | 12 Ja-Stimme(n) |
|
| Christa Degkwitz, Julia Riemenschneider, Gepa Siegel, Ramona Stolz, Jens Hergenröther, Marius Mühl, |
|
| Gerhard Pioßek, Uwe Reitz, Verena Reuter, Fabian Schubert, Sebastian Tinz, Matthias Reuter |
|
| 13 Nein-Stimme(n) |
|
| Frank Ester, Simone Geist, Hans Jürgen Hahn, |
|
| Sebastian Möller, Marion Mogk, Gerold Reuhl, Thorsten Roos, Holger Scharf, Gabriele Spengler, Tim Spengler, Hans Hermann Stete, Natalie Stoll, Oliver Stoll, Horst Winter, |
|
| Lars Friedrich, Sarah Friedrich, Maya Seippel |
|
| Antrag abgelehnt. |
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
| Beratungsergebnis: | 15 Ja-Stimme(n) |
|
| Frank Ester, Simone Geist, Hans Jürgen Hahn, |
|
| Sebastian Möller, Marion Mogk, Gerold Reuhl, Thorsten Roos, Holger Scharf, Gabriele Spengler, Tim Spengler, Hans Hermann Stete, Natalie Stoll, Oliver Stoll, Christa Degkwitz, Julia Riemenschneider |
|
| 5 Nein-Stimme(n) |
|
| Lars Friedrich, Sarah Friedrich, Maya Seippel, Gepa Siegel, Ramona Stolz |
|
| 8 Enthaltung(en) |
|
| Jens Hergenröther, Marius Mühl, Gerhard Pioßek, Uwe Reitz, Verena Reuter, Fabian Schubert, Sebastian Tinz, |
|
| Matthias Reuter |
|
| Antrag angenommen. |
| 4 | Umsetzung des „Integrativen städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)“ mit Festlegung des Fördergebiets | VL-119/2022 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK).
Auf die Umsetzung des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)“ entsprechend der Anerkennung des Wirtschaftsministeriums in der Fassung vom 31.05.2022 für die Gesamtmaßnahmen Echzell und Gettenau vom Juli 2022 sowie die darin beschriebenen Einzelmaßnahmen einschließlich Kosten- und Finanzierungsübersicht wird hingewirkt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell beschließt die Festlegung des Fördergebietes „Echzell und Gettenau“ nach § 171 b Absatz 1 Baugesetzbuch als Stadtumbaugebiet i.V.m. Punkt 5.3 der "Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung" (RiLiSE) vom 02.10.2017. Das Fördergebiet wird in der beigefügten Anlage 1 flurstücksgenau ausgewiesen.
Über die in den betreffenden Haushaltsjahren bereitzustellenden Finanzmittel entscheidet die Gemeindevertretung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen.
Das ergänzte „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ einschließlich aller erforderlichen Beschlüsse ist dem Fördermittelgeber fristgerecht bis zum 16.09.2022 zu übergeben.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 5 | Haushaltswirtschaft der Gemeinde Echzell | VL-111/2022 |
Mitteilung:
Die Gemeindevertretung nimmt den vorgelegten Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 01.07.2022 zur Kenntnis.
| 6 | Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Echzell | VL-121/2022 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorgelegte 2. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung rückwirkend zum 01.01.2021.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 7 | Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Echzell | VL-116/2022 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2023.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 8 | Abfallsatzung der Gemeinde Echzell | VL-117/2022 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Abfallsatzung und damit die Erhöhung der Abfallgebühren ab 01.01.2023.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 9 | Entwässerungssatzung der Gemeinde Echzell | VL-115/2022 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Entwässerungssatzung zum 01.01.2023.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 10 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2022 |
Beschluss:
Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Echzell, beschlossen am 24.09.01, ist unter § 4 Fraktionssitzungen wie folgt zu ergänzen (Ergänzung in kursiver Setzung):
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, soweit sie gem. 36 a Abs. 1 HGO teilnahmeberechtigt sind, Ersatz des Verdienstausfalls, der Fahrtkosten und Aufwandsentschädigungen nach §§ 1,2 und 3 Abs. 1.
Auch für telefonisch oder per Videokonferenz durchgeführte Fraktionssitzungen besteht Anspruch auf den Ersatz des Verdienstausfalls nach § 1 sowie Aufwandsentschädigung nach § 3.
Fraktionssitzungen im Sinne von Satz 1 sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).
Beratungsergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)
| 11 | Antrag der SPD-Fraktion vom 17.08.2022 |
Antrag der SPD-Fraktion:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Gemeindevorstand regelmäßig über die Versammlung der Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain in der Gemeindevertretung über die dort besprochenen Inhalte berichtet. Im Besonderen ist dabei auf die Gemeinde Echzell betreffenden Themen/Inhalte einzugehen.
Das Gleiche gilt für die weiteren Verbände an denen die Gemeinde Echzell beteiligt ist. Auch hier soll der Gemeindevorstand verpflichtet werden, in der Sitzung der Gemeindevertretung zu berichten. Auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung jeweils der Tagesordnungspunkt „Berichte aus den Verbänden“ aufzunehmen.
Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Gemeindevorstand von Echzell seitens der Vertreterin/des Vertreters in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes mindestens 2-mal jährlich zu informieren ist. Darüber hinaus ist die Gemeindevertretung von Echzell über Echzell-spezifische Themen, die in der Verbandskammer behandelt werden, zeitnah über den Vorstand oder den Vertreter/die Vertreterin zu informieren.
Ein umfassender Bericht für die Gemeindevertretung über die Sitzungen und Themen der Verbandsskammer soll einmal jährlich durch den Vertreter/die Vertreterin erfolgen. Ebenfalls einmal jährlich soll der Bürgermeister/Gemeindevorstand einen Bericht über die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Dienstleistungsebene des Regionalverbands an die Gemeindevertretung abgeben.
Berichten aus anderen Verbänden an die Gemeindevertretung sollen ebenfalls einmal jährlich durch den jeweiligen ersten Vertreter/Vertreterin oder den Gemeindevorstand erfolgen.
Abstimmung über den Änderungsantrag:
Beratungsergebnis: 7 Ja-Stimme(n), 13 Nein-Stimme(n), 8 Enthaltung(en) abgelehnt
Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion:
Beratungsergebnis: 21 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
| 12 | Antrag der CDU Fraktion vom 21.08.2022 |
Antrag der CDU-Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Einführung einer Gemeinde-App zu prüfen. Die App sollte den aktuellen Informationsstand des offiziellen Internetauftritts der Gemeinde Echzell inklusive Öffnungszeiten und Ansprechpartnern wiedergeben. Eine Terminbuchungsfunktion wäre wünschenswert. Des Weiteren sollte eine Kalenderfunktion auf Veranstaltungen und Müllabfuhr hinweisen, ein Mängelmelder die Kommunikation von Bürgern in die Verwaltung erleichtern. Über Push-Benachrichtigungen sollen die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Geschehnisse (Straßensperrungen, Rohrbrüche, etc.) informiert werden. Sofern die Integration in die bestehenden Systeme möglich ist oder sich der zusätzliche Aufwand im Rahmen hält, sollen die Kosten für die Implementierung und den Betrieb in den Haushalt 2023 eingearbeitet werden.
Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Einführung einer Gemeinde-App zu prüfen.
Sofern eine Integration in die bereits vorhandenen Systeme realisierbar ist, muss das Prüfungsergebnis die zu erwartenden einmaligen Kosten für die Realisierung – sowie gesondert aufgelistet – die zu erwartenden jährlichen Folgekosten für Betrieb, Pflege usw. beinhalten. Der Gemeindevertretung ist sodann eine Beschlussvorlage zur Aufnahme der benötigten Finanzmittel in den Haushalt 2023 vorzulegen.
Die App soll den aktuellen Informationsstand des offiziellen Internetauftritts der Gemeinde Echzell nebst Öffnungszeiten und Ansprechpartnern abbilden. Eine Terminbuchungsfunktion ist wünschenswert. Des Weiteren soll eine Kalenderfunktion auf Termine von Veranstaltungen, der Entsorgung unterschiedlicher Abfallfraktionen usw. hinweisen. Die Implementierung von Beginn und Dauer von Baumaßnahmen, z.B. bei Straßensanierung mit Sperrung o.ä. ist zudem sinnvoll. Weiterhin soll ein Mängelmelder mit der Möglichkeit zum Hochladen von Lichtbildern die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in die Gemeindeverwaltung erleichtern. Über sog. Push-Nachrichten sollen die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Geschehnisse (Straßensperrungen, Rohrbrüche, etc.), Terminänderungen usw. informiert werden.
Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 13 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister Mogk teilt mit, dass
| - | die Gemeinde für die ukrainischen Flüchtlinge dringend Wohnraum sucht, |
| - | der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 26.07.2022 eine überplanmäßige Auszahlung gem. § 100 HGO im Investitionsbudget 13 – Natur- und Landschaftspflege für einen Aufsitzmäher und einen Transportanhänger in Höhe von 14.135,90 € bewilligt hat. Die Deckung erfolgt über den Verkaufserlös des MB Trac, also des alten Forsttraktors, der netto rd. 30.000 € erzielt hat. |
| - | das Forstamt Nidda uns darauf hingewiesen hat, dass das Forsteinrichtungswerk, welches immer für 10 Jahre aufgestellt wird, zum 31.12.2022 ausläuft. Bei dem Forsteinrichtungswerk handelt es sich um eine langfristige Planung für die Pflege des Bestands, die Holzentnahmemengen und die Aufforstung. Die Verwaltung hat nach Rücksprache mit dem Forstamt Nidda die Verlängerung der Forsteinrichtung beantragt. Mit Bescheid vom 19.08.2022 hat der RP Darmstadt der Stichtagsverlegung auf den 01.01.2024 zugestimmt. |
|
| Bislang hat HessenForst das Forsteinrichtungswerk für die Gemeinde Echzell erarbeitet. Mit Schreiben vom 12.07.2022 wurde der Gemeinde Echzell empfohlen, diese Leistung parallel öffentlich auszuschreiben, da HessenForst derzeit keine Kapazitäten frei hat. |
| - | der 1. Kaufvertrag über 5.500 qm Landwirtschaftsfläche zur Renaturierung der Horloff an die Gerty-Strom-Stiftung geschlossen wurde. |
| - | der Gemeindevorstand für die Lokale Partnerschaft im Fördergebiet Echzell und Gettenau i. Rahmen des Förderprogramms Lebendige Zentren eine Geschäftsordnung beschlossen hat. |
| - | ein Termin der Gemeinde, der FAB und den jeweiligen Anwälten stattgefunden hat, da sich die Fertigstellung der Arbeiten weiter hinziehen. Zwar konnte die Küche fertiggestellt werden und die FAB den Einbau der Küche vornehmen, im Keller fehlt ein Verteilerkasten, der längere Lieferzeit hat, so dass die Kühlzellen im Keller nicht eingebaut werden können. Es wurden nun Kühlzelte angemietet, damit die Kochküche ihren Betrieb aufnehmen kann. |
| - | im Bürgerhaus in Bingenheim Brandschutzauflagen im Bereich der Garderobe erfüllt werden müssen. Um die Kosten für eine Brandmeldeanlage (rd. 50.000 €) einzusparen, hat sich der Vorstand dafür ausgesprochen, den Garderobenbereich mit einer Trockenmauer abzutrennen. |
| - | die alte Ölheizung vorerst in der Alten Molkerei verbleibt, bis in ca. 2-3 Jahren das Nahwärmenetz in Echzell installiert wird. Die alten Leitungen und Heizkörper werden komplett erneuert und auf dem Dach eine Photovoltaikanlage angebracht. |
| - | eine neue Software für die Anmeldung, Abrechnung der Kindergartengebühren angeschafft wurde. Die Software heißt Little Bird. |
| - | zum 01.09. ein Auszubildender für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten eingestellt wurde. |
| - | die Stelle der Koordinatorin für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Echzell zum 01.08.2022 besetzt wurde. |
Beratungsergebnis: zur Kenntnis genommen
| 14 | Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
keine
Die Öffentlichkeit wird gebeten den Saal zu verlassen
| 15 | Kanal, Wasser und Straßenbau (Jahres LV) für die Gemeinde Echzell, | VL-118/2022 |
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
Ende der Sitzung: 22:50 Uhr
| Der Vorsitzende der Gemeindevertretung: | Die Schriftführerin: |
| Holger Scharf | Kerstin Zorn |