Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 11.09.2023 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
| SPD | CDU |
| Frank Ester | Jens Hergenröther |
| Simone Geist | Uwe Hergenröther |
| Hans Jürgen Hahn | Marius Mühl |
| Sebastian Möller | Gerhard Pioßek |
| Marion Mogk | Uwe Reitz |
| Gerold Reuhl | Verena Reuter |
| Thorsten Roos | Sebastian Tinz |
Holger Scharf
Gabriele Spengler
Tim Spengler
Hans Hermann Stete
Natalie Stoll
Oliver Stoll
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Anja Schönsteiner
Julia Riemenschneider
Gepa Siegel
Gemeindevorstand
Heinz Bernardelli
Dr. Jochen Degkwitz
Tatjana Lange
Ralf Winter
Nicht Anwesende
Wilfried Mogk, entschuldigt
Matthias Reuter, entschuldigt
Martina Schild, entschuldigt
Fabian Schubert, entschuldigt
Maya Seippel, entschuldigt
Ramona Stolz, entschuldigt
Karl-Heinz Walter, entschuldigt
Horst Winter, entschuldigt
Schriftführerin
Verwaltungsbeamtin Kerstin Zorn
Gäste zu TOP 1
Frau Bambey (INIKOM) und Herr Adler (Planungsbüro Fischer)
Tagesordnung
| 1 | Bauleitplanung OT Bingenheim - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) Bebauungsplan "Südlich Welschbachweg" | VL-124/2023 |
| 2 | Kündigung der Holzvermarktung über die Holzagentur Taunus GmbH hier: Verlagerung der Holzvermarktung zur Forstbetriebsgemeinschaft Wetterau w. V. | VL-86/2023 |
| 3 | 2. Änderung der Gebührensatzungen für die Benutzung der Räume und Einrichtungen des Bürgerzentrums Bingenheim, des Gemeinschaftsraums Bisses und der Horlofftalhalle (Saal) Echzell Hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-117/2023 |
| 4 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.08.2023 - Wasserressourcen schonen - Nutzung von Regenwasser für LGS prüfen |
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| 5 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
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| 6 | Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
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Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Herr Holger Scharf begrüßt Frau Anja Schönsteiner als neue Gemeindevertreterin.
| 1 | Bauleitplanung OT Bingenheim - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) Bebauungsplan "Südlich Welschbachweg" | VL-124/2023 |
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich Welschbachweg“. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Bingenheim, Flur 7, die Flurstücke 2 teilweise, 3 teilweise, 7, 9, 10, 23, 24, 26 teilweise, 28, 29 und kann der beigefügten Übersichtskarte entnommen werden.
Mit dem Bebauungsplan sollen im Bereich südlich des Welschbachwegs auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung und Erschließung eines neuen Wohnquartiers auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Freiflächen am Ortsrand geschaffen werden. Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie die Sicherung der zugehörigen Erschließung.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind einzuleiten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Änderungsantrag:
Der vorliegende Beschlussvorschlag ist um die folgenden Aspekte zu ergänzen:
Die Planungen für das zu entwickelnde Baugebiet „Südlich Welschbachweg“ sind auf das Erreichen einer Dichte von ca. 30 Wohneinheiten pro Hektar Wohnbauland auszurichten.
Die Planungen für das neue Baugebiet sind an den Zielen der Klimaneutralität, der Ressourcen-schonung und der sozialen Ausgewogenheit zu orientieren.
Hierzu sollen mindestens die folgenden Aspekte Berücksichtigung finden:
- Planung einer gemischten Bebauung mit Einfamilien-, Doppel- und Mehrfamilienhäusern
- Verpflichtende Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen
- Verpflichtende Errichtung von Photovoltaikanlagen
- Verkehrsberuhigte Gestaltung der Erschließung unter besonderer Berücksichtigung des Rad- und Fußverkehrs
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
| Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: | |
| Beratungsergebnis: | 7 Ja-Stimme(n), 18 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
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| abgelehnt |
| Abstimmung über den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes: | |
| Beratungsergebnis: | 13 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) |
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| angenommen |
| 2 | Kündigung der Holzvermarktung über die Holzagentur Taunus GmbH hier: Verlagerung der Holzvermarktung zur Forstbetriebsgemeinschaft Wetterau w. V. | VL-86/2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Gesellschaftervertrag mit der Holzagentur-Taunus GmbH zum 31.12.2024 zu kündigen und die Holzvermarktung zukünftig über die FBG Wetterau w. V. abzuwickeln.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 3 | 2. Änderung der Gebührensatzungen für die Benutzung der Räume und Einrichtungen des Bürgerzentrums Bingenheim, des Gemeinschaftsraums Bisses und der Horlofftalhalle (Saal) Echzell Hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-117/2023 |
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung die im Entwurf vorgelegte
2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung
1. für das Bürgerzentrum Bingenheim zu beschließen
2. für den Gemeinschaftsraum Bisses zu beschließen
und
3. für die Horlofftalhalle Echzell zu beschließen
Die SPD-Fraktion stellt den folgenden Änderungsantrag:
Der Tagesordnungspunkt soll in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden, damit dort eine intensive Beratung und Prüfung des Antrages vorgenommen werden kann.
Die CDU-Fraktion stellt den folgenden Änderungsantrag:
Das Wort „Gemeindeverwaltung“ soll durch „Gemeindevorstand“ ersetzt werden.
Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten.
| Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion | |
| Beratungsergebnis: | 7 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en) |
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| abgelehnt |
| Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion | |
| Beratungsergebnis: | 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en) |
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| angenommen |
| 4 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.08.2023 - Wasserressourcen schonen - Nutzung von Regenwasser für LGS prüfen |
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zur prüfen, ob zur Bewässerung der für die Landesgartenschau vorgesehenen Flächen die Nutzung von zuvor gesammeltem Regenwasser möglich ist. Zur Sammlung von Regenwasser kommen insbesondere die größeren Dachflächen in unmittelbarer Umgebung in Betracht (Horlofftalhalle, „la strada Fahrzeugbau“, weitere Gewerbeimmobilien am Sauerborn). Ferner ist zu prüfen, inwieweit ein gegebenenfalls installiertes Regenwassernutzungssystem künftig zur Bewässerung des Echzeller Sportplatzes Verwendung finden kann. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Gemeindevertretung möglichst zeitnah vorzulegen.
| Beratungsergebnis: | 5 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en) |
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| abgelehnt |
| 5 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Herr Erster Beigeordneter Dr. Degkwitz teilt mit, dass
| - | hinsichtlich der Beschaffung von E-Fahrzeugen für den Bauhof zunächst noch Vorarbeiten wie Trafo mit höherer Leistung, mehrere Wallboxen und Schnellladesäulen beschafft und installiert werden müssen. Der Beschluss der Gemeindevertretung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar. Es werden daher nochmal erneut Leasingverträge für die Bauhoffahrzeuge geschlossen. Die Gemeindevertretung ist darüber zu unterrichten. |
| - | vom Gemeindevorstand eine überplanmäßige Auszahlung i. H. v. 19.095 € gem. § 100 HGO bewilligt wurde. Die Auszahlung ist notwendig zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stern. |
| - | Der Gemeindevorstand von der Gemeindevertretung beauftragt war, die Einführung einer Gemeinde-App zu prüfen. |
Da die ekom 21 eine eigene App entwickelt, die mit dem vorhandenen System kompatibel ist, soll auf die Einführung der ekom-App gewartet werden.
| 6 | Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung weist darauf hin, dass am 30.10.2023 um 20.00 Uhr die diesjährige Bürgerversammlung stattfindet.
Ende der Sitzung: 21:30 Uhr
| Der Vorsitzende der Gemeindevertretung: | Die Schriftführerin: |
| Holger Scharf | Kerstin Zorn |