Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 07.11.2022 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
| SPD | CDU |
| Frank Ester | Uwe Hergenröther |
| Simone Geist | Marius Mühl |
| Hans Jürgen Hahn | Gerhard Pioßek |
| Sebastian Möller | Uwe Reitz |
| Marion Mogk | Fabian Schubert |
| Gerold Reuhl | Sebastian Tinz |
Thorsten Roos
Holger Scharf
Tim Spengler
Hans Hermann Stete
Natalie Stoll
Oliver Stoll
Horst Winter
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Sarah Friedrich
Julia Riemenschneider
Gepa Siegel
Ramona Stolz
Gemeindevorstand
Wilfried Mogk, Bürgermeister
Dr. Jochen Degkwitz
Tatjana Lange
Karl Heinz Walter
Ralf Winter
Nicht Anwesende
Jens Hergenröther, entschuldigt
Matthias Reuter, entschuldigt
Verena Reuter, entschuldigt
Martina Schild, entschuldigt
Maya Seippel, entschuldigt
Gabriele Spengler, entschuldigt
Heinz Bernardelli, entschuldigt
Schriftführerin
Verwaltungsbeamtin Kerstin Zorn
Verwaltungsfachangestellte Liesa Eß
Weitere Anwesende
Olga Kern, Gemeindeverwaltung
Tagesordnung
| 1 | Änderungsverfahren Flächennutzungsplan - Bereich "Blofelder Weg" (Neubau Feuerwehr) Erneute Durchführung frühzeitige Beteiligung durch Regionalverband | VL-151/2022 |
| 2 | Beschlussvorlage für die Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen“ | VL-164/2022 |
| 3 | 3. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung Hier: Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderungssatzung | VL-144/2022 |
| 4 | Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung- Hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-137/2022 |
| 5 | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-157/2022 |
| 6 | Haushaltswirtschaft der Gemeinde Echzell hier: Beratung und Beschlussfassung zum Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 1. Oktober 2022 | VL-159/2022 |
| 7 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | |
| 8 | Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 1 | Änderungsverfahren Flächennutzungsplan - Bereich "Blofelder Weg" (Neubau Feuerwehr) Erneute Durchführung frühzeitige Beteiligung durch Regionalverband | VL-151/2022 |
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplan (FNP) durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain zu stellen.
Der Antrag zur Änderung umfasst folgenden Bereich:
Im Ortskern Nahe der Kronstraße soll zukünftig eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ entstehen. Bisher handelt es sich laut FNP um eine unbebaute Grünfläche süd-westlich des Friedhofs (Gemarkung Bingenheim, Flur 7, Nrn. 707/1 - tlw., 709, 710, 711/1 - tlw.).
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 2 | Beschlussvorlage für die Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen“ | VL-164/2022 |
Die SPD-Fraktion beantragt die geheime Wahl. Zum Wahlvorstand werden Lars Friedrich, Simone Geist und Fabian Schubert bestimmt.
Beschluss:
| 1. | Zur Vertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen“ wird mit 14 Ja-Stimmen, 11 | Nein-Stimmen und |
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| 0 Stimmenthaltungen | |
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| Frau Christa Degkwitz gewählt. | |
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| Auf Nachfragen des Vorsitzenden nimmt Frau Degkwitz die Wahl an. | |
| 2. | Zum Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen“ wird mit 13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und | |
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| 1 Stimmenthaltung | |
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| Herr Marius Mühl gewählt. | |
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| Auf Nachfragen des Vorsitzenden nimmt Herr Mühl die Wahl an. |
| 3 | 3. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung Hier: Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderungssatzung | VL-144/2022 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte 3. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Echzell vom 25.09.2001, zuletzt geändert am 22.02.2018.
Diese 3. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Beratungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 4 | Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung- Hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-137/2022 |
Empfehlung:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung die im Entwurf vorgelegte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung- wie folgt zu beschließen.
Die CDU Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Der Beschlussvorschlag zur Festlegung der Steuersätze wird zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Er ist gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu beraten, die Hebesätze sind erneut zu bewerten und anzupassen. Der erarbeitete Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses ist zeitgleich mit dem Haushalt erneut in die Gemeindevertretung einzubringen.
Die SPD Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Der Beschlussvorschlag wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Einvernehmlich wird ausschließlich über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt:
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 5 | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 hier: Beratung und Beschlussfassung | VL-157/2022 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung verweist die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Donnerstag, den 17.11.2022 um 20:00 Uhr im Saal des Bürgerzentrums Bingenheim statt.
| 6 | Haushaltswirtschaft der Gemeinde Echzell hier: Beratung und Beschlussfassung zum Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 1. Oktober 2022 | VL-159/2022 |
Mitteilung:
Die Gemeindevertretung nimmt den vorgelegten Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 01.10.2022 zur Kenntnis.
| 7 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister Mogk teilt mit, dass
- die Gemeinde Echzell für das neue FFW-Auto einen Förderbescheid von 96.250 € erhalten hat.
Beratungsergebnis: zur Kenntnis genommen
| 8 | Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Mitteilung
Der Vorsitzende teilt mit, dass am 14.11.2022 die diesjährige Bürgerversammlung um 20:00 Uhr im Bürgerzentrum Bingenheim stattfindet.
Beratungsergebnis: zur Kenntnis genommen.
Ende der Sitzung: 21:25 Uhr
| Der Vorsitzende der Gemeindevertretung: | Die Schriftführerin: |
| Holger Scharf | Liesa Eß |