Niederschrift über die 05. öffentliche Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses
am Donnerstag, den
17. November 2022, um 20:00 Uhr, im Saal des Bürgerzentrums Bingenheim, Schloßstraße 7
Anwesende:
| Ausschussvorsitzender: | Sebastian Tinz |
| sowie die Mitglieder: | Gabriele Spengler, Oliver Stoll, Sebastian Möller, Fabian Schubert, Christa Degkwitz, Lars Friedrich |
| vom Gemeindevorstand: | Bürgermeister Wilfried Mogk, die Beigeordneten Karl-Heinz Walter, Ralf Winter, Tatjana Lange und Heinz Bernardelli |
| Nicht Anwesende: | Erster Beigeordneter Dr. Jochen Degkwitz, entschuldigt |
| Weitere Anwesende: | Gemeindevertretervorsteher Holger Scharf und Verwaltungsbeamtin Kerstin Zorn |
| Schriftführerin: | Verwaltungsfachwirtin Olga Kern |
Der Ausschussvorsitzende Sebastian Tinz eröffnet um 20:00 Uhr die 05. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er begrüßt die Anwesenden und stellt neben der ordnungsgemäßen Ladung zur Sitzung die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Auf Antrag von Frau Degkwitz sowie der Zustimmung aller Ausschussmitglieder werden die Tagesordnungspunkte 1 und 2 gemeinsam beraten.
TOP 1: Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer
-Hebesatzsatzung-
Nach einer intensiven Aussprache und einer Sitzungsunterbrechung stimmt der Ausschuss über folgende Änderungsvorschläge ab:
- Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 530 v.H.
Abstimmungsergebnis: angenommen mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen - Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 530 v.H.
Abstimmungsergebnis: abgelehnt mit 3 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen - Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 332 v.H.
Abstimmungsergebnis: angenommen mit 4 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen.
Nach Aufruf zur Abstimmung über die Hebesatzsatzung in der ursprünglich vorgelegtern Form wird diese einstimmig abgelehnt.
Die Ansätze im Haushaltsplan 2023 sind gemäß o.g. Beschlussfassung anzupassen.
TOP 2: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023, Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026
Der Bürgermeister und die Schriftführerin beantworten diverse Fragen der Ausschussmitglieder zu den einzelnen Positionen des Haushalts. Nach einer intensiven Aussprache wird von Herrn Friedrich eine Erhöhung des Ansatzes im Investitionsprogramm für die Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für das Ordnungsamt um 10 T€ beantragt.
Nach Aufruf zur Abstimmung über den Antrag wird dieser mit 2 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen abgelehnt.
Nach Ausführungen des Bürgermeisters zur personellen Situation in der Bauverwaltung wird ein gemeinsamer Antrag, im Stellenplan die EG 11-Stelle in eine EG12-Stelle zu ändern, gestellt.
Nach Aufruf zur Abstimmung über den Antrag wird dieser einstimmig angenommen.
Nach Aufruf zur Abstimmung über den Haushalt 2023 werden die Haushaltssatzung, der Ergebnis- und Finanzhaushalt, die Teilhaushalte und der Stellenplan in geänderter Form einstimmig angenommen und dem Vertretungsorgan zur Beschlussfassung empfohlen.
Nach Aufruf zur Abstimmung über das Investitionsprogramm 2022-2026 wird dieses einstimmig angenommen und dem Vertretungsorgan zur Beschlussfassung empfohlen.
Der Vorsitzende schließt daraufhin um 22:54 Uhr die Sitzung.
| Der Vorsitzende: | Die Schriftführerin: |
| (Sebastian Tinz) | (Olga Kern) |