Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung

vom Montag, den 06.11.2023 um 20:00 Uhr

Anwesenheiten

Hans Hermann Stete

Natalie Stoll

Oliver Stoll

Bündnis 90/Die Grünen

Christa Degkwitz

Anja Schönsteiner

Julia Riemenschneider

Maya Seippel

Gepa Siegel

Gemeindevorstand

Wilfried Mogk, Bürgermeister

Heinz Bernardelli

Dr. Jochen Degkwitz

Karl Heinz Walter

Ralf Winter

Weitere Anwesende

Herr Leistner, Fa. KC Becker zu TOP 1

Frau Liebelt, Revierförsterin, zu TOP 2

Herr Krüger, Forstamtsleiter, zu TOP 2

Herr Rechtsanwalt Nickel, zu TOP 3 neu

Frau Kern, Gemeindeverwaltung

Nicht Anwesende

Frank Ester, entschuldigt

Lars Friedrich, entschuldigt

Hans Jürgen Hahn, entschuldigt

Jens Hergenröther, entschuldigt

Tatjana Lange, entschuldigt

Marion Mogk, entschuldigt

Uwe Reitz, entschuldigt

Matthias Reuter, entschuldigt

Martina Schild, entschuldigt

Tim Spengler, entschuldigt

Ramona Stolz, entschuldigt

Horst Winter, entschuldigt

Schriftführerin

Verwaltungsfachangestellte Liesa Eß

Verwaltungsbeamtin Kerstin Zorn

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Leistner von der Firma KC Becker stellt die Ergebnisse der Starkregensimulation in einem Vortrag vor und steht anschließend für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.

Frau Liebelt, Revierförsterin und Herr Krüger, Forstamtsleiter, erläutern den Waldwirtschaftsplan und stehen anschließend für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des vom Forstamt Nidda vorgelegten Waldwirtschaftsplanes 2024 (Fehlbetrag 98.663,00 €).

Der Tagesordnungspunkt 4 „Energetische Stadtsanierung, Beschluss zur Beauftragung einer vorbereitenden Untersuchung nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB)“ wird einvernehmlich vorgezogen und neu als TOP 3 behandelt TOP 3 „Bauleitplanung Echzell, OT Gettenau“ wird

TOP 4 neu.

Herr Rechtsanwalt Nickel erläutert zum Thema Energetische Stadtsanierung und steht anschließend für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Einleitung Vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 BauGB für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Echzell, um Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen i.S.d. §§ 136 bis 164 b Baugesetzbuch (BauGB) und insbesondere der Anwendbarkeit des Verfahrens nach §142 (4) BauGB (Vereinfachtes Verfahren) zu gewinnen.

Für die nachfolgend aufgeführten Teilbereiche des Gemeindegebietes wurden aufgrund der bereits absehbaren Handlungsbedarfe als erster Schritt Fördermittel aus dem Programm „Energetische Stadtsanierung“ (KfW Programm 432) zur Aufstellung von Quartierskonzepten beantragt, bewilligt und beauftragt:

Um die Ergebnisse aus diesen Integrierten Energetischen Quartierskonzepten für die vorbereitenden Untersuchungen verwenden zu können, werden die Gebietsabgrenzungen dieser Quartierskonzepte herangezogen. Aus den vorbereitenden Untersuchungen könnten sich allerdings auch die Notwendigkeit einer Anpassung der Gebietsabgrenzung ergeben.

Die Untersuchungsgebiete sind in den Lageplänen (Anlagen 1 - 8) umgrenzt, die Bestandteile dieses Beschlusses werden.

Die zur Vorbereitung der Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme erforderlichen Schritte nach den §§ 137 bis 141 BauGB sind von der Gemeinde durchzuführen, die sich geeigneter technischer und rechtlicher Beratung durch Auftragserweiterung der eingeschalteten Seecon GmbH und/oder dritter beteiligter Berater - soweit zulässig - bedienen soll.

Eigentümer und alle sonstigen zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind gemäß § 138 BauGB verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung des Vorliegens der Festlegungsvoraussetzungen erforderlich ist.

Der Schutz personenbezogener Daten ist gewährleistet. Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft, kann gemäß § 208 Satz 2 bis 4 BauGB ein Zwangsgeld angedroht und festgesetzt werden.

Die erforderlichen Mittel für die Beauftragung von etwaig notwendigen weiteren externen Gutachtern und Planern sowie für die Bürgerpartizipation und die juristische Begleitung etc. sind im Haushaltsjahr 2023 vorhanden.

Beschluss:

Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die im Entwurf vorgelegten befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 (7) BauGB) beschlossen.

Außerdem wird der Bebauungsplan „Südlich Hauptstraße“ gemäß § 10 (1) BauGB i.V.m. § 5 HGO und § 9 (4) BauGB i.V.m. § 91 HBO (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

Beschluss:

Die im Entwurf vorgelegte öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Einrichtung einer interkommu-nalen Beratungsstelle zur gemeinsamen Beschaffung von feuerwehrtechnischem Bedarf wird zu-gestimmt.

Bürgermeister Mogk stellt den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 in einer Präsentation vor.

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung verweist die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 zur weiteren

Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Donnerstag, den 30.11.2023 um 20:00 Uhr statt.

Mitteilung:

Die Gemeindevertretung nimmt den vorgelegten Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 01.10.2023 zur Kenntnis.

Bürgermeister Mogk teilt mit, dass der Gemeindevorstand

• eine überplanmäßige Aufwendung gem. § 100 HGO in Höhe von 18.800 € für die Sanierung des Sportheim Bingenheim (Elektroverkabelung, Innenputz, Trennwand) bewilligt hat.
• für die FFW Echzell ein Kommandowagen mit Verbrennermotor bestellt wurde. Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz sind vom Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz ausgenommen. Die Gemeindevertretung war gemäß der Beschlussfassung vom 19.06.2023 darüber zu unterrichten.
• die Planung und Sanierung der Kita Alte Molkerei an ein Büro vergeben hat.
• Am 27.11.2023 im Bürgerhaus in Ranstadt (18 - 20 Uhr) ein Workshop zum Thema Blühstreifen stattfindet.

Keine Mitteilungen

Ende der Sitzung: 22:45 Uhr