Protokoll der GVV vom 03.11.2025
NIEDERSCHRIFT
der 30. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 03.11.2025 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
SPD — CDU
Frank Ester — Jens Hergenröther
Simone Geist — Uwe Hergenrötjher
Hans Jürgen Hahn — Marius Mühl
Sebastian Möller — Gerhard Pioßek
Marion Mogk — Uwe Reitz
Gerold Reuhl — Verena Reuter
Thorsten Roos — Sebastian Tinz
Holger Scharf — Matthias Reuter
Gabriele Spengler
Tim Spengler
Hans Hermann Stete
Natalie Stoll
Bündnis 90/Die Grünen
Christa Degkwitz
Lars Friedrich
Anja Schönsteiner
Gepa Siegel
Ramona Stolz
Gemeindevorstand
Raik Noll, Bürgermeister
Dr. Jochen Degkwitz
Tatjana Lange
Karl Heinz Walter
Ralf Winter
Nicht Anwesende, alle entschuldigt
Heinz Bernardelli
Barbara Henrich
Julia Riemenschneider
Martina Schild
Fabian Schubert
Oliver Stoll
Horst Winter
Weitere Anwesende
Anna-Lena Boehler, Revierförsterin HessenForst — zu TOP 1
Marian Krüger, Forstamtsleiter HessenForst — zu TOP 1
Olga Kern, Gemeindeverwaltung
Schriftführerin
Verwaltungsangestellte Anja Hopp
Tagesordnung
| 1 | Waldwirtschaftsplan | VL-122/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung über das Geschäftsjahr 2026 |
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| 2 | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 | VL-145/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung |
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| 3 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | ||
| 4 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | ||
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Holger Scharf, eröffnet die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Bürgermeister Noll stellt folgenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung:
Regionalplan Südhessen/RegFNP - Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde Echzell zum Regionalplan Südhessen/RegFNP
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Stimmenthaltung(en) |
| Der Antrag wird als TOP 3 eingefügt. |
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung:
Teilnahme der Gemeinde Echzell am Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten
Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Stimmenthaltung(en) |
| Der Antrag wird als TOP 4 eingefügt. |
Neue Tagesordnung
| 1 | Waldwirtschaftsplan | VL-122/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung über das Geschäftsjahr 2026 |
|
| 2 | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 | VL-145/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung |
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| 3 | Regionalplan Südhessen/RegFNP | VL-155/ 2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde Echzell zum Regionalplan Südhessen/RegFNP |
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| 4 | Antrag der SPD-Fraktion: Teilnahme der Gemeinde Echzell am Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" | ||
| 5 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | ||
| 6 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | ||
| 1 | Waldwirtschaftsplan | VL-122/2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung über das Geschäftsjahr 2026 | |
Frau Böhler, HessenForst, erläutert den Waldwirtschaftsplan anhand einer PowerPoint-Präsentation und beantwortet gemeinsam mit Forstamtsleiter Herrn Krüger anschließend Fragen aus dem Gremium.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
„Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf des vom Forstamt Nidda vorgelegten Waldwirtschaftsplanes 2026 (Fehlbetrag: 96.028,00 Euro).“
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 2 | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 | VL-145/ 2025 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung |
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Herr Bürgermeister Noll bringt den Haushalt mit einer entsprechenden Rede ein.
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung verweist die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am 20.11.2025 im großen Saal der Horlofftalhalle statt.
| 3 neu | Regionalplan Südhessen/RegFNP | VL-155/ 2025 | |
| Hier: | Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde Echzell zum Regionalplan Südhessen/RegFNP |
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales (GUS), zeitnah eine Sitzung mit dem o. g. Tagesordnungspunkt zu terminieren. In dieser Sitzung soll das Büro Fischer seine Ausarbeitung vorstellen, die als Grundlage zur Stellungnahme dient. Der Ausschuss soll anschließend darüber beraten. Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin, den Punkt Regionalplan Südhessen/RegFNP auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 08.12.2025 zu setzen, damit die erforderliche Beschlussfassung der Gemeindevertretung noch rechtzeitig herbeigeführt werden kann.
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
Die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Soziales und Umwelt findet am 19.11.2025 im großen Saal der Horlofftalhalle statt.
| 4 neu | Antrag der SPD-Fraktion: Teilnahme der Gemeinde Echzell am Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" |
Antrag der SPD-Fraktion:
| 1. | Die Gemeinde Echzell nimmt am Förderprogramm des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) - „Sanierung kommunaler Sportstätten“ - teil. |
| 2. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mögliche Sanierungs- oder Modernisierungsvorhaben an kommunalen Sportstätten zu identifizieren, die den Förderkriterien entsprechen und ein Gesamtvolumen von 555.000,00 € nicht überschreiten. Die Summe setzt sich aus den bereits im Haushalt 2025 eingebrachten 250.000,00 € unter der Investitionsnummer 0856010101 „Sanierung der Leichtathletikanlage Am Preulen 1“ sowie der dann möglichen Förderung zusammen. Sollte ein höheres Gesamtinvestitionsvolumen aus Sicht des Gemeindevorstandes nötig sein, ist dies in der Gemeindevertretersitzung am 08.12.2025 zu begründen und der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorzulegen. Bei positivem Abstimmungsergebnis sind die zusätzlichen investiven Mittel in den Haushalt 2026 einzustellen. |
| 3. | Der Gemeindevorstand wird ferner beauftragt, bis spätestens zum 15. Januar 2026 eine Interessenbekundung über das Förderportal easy-Online einzureichen. |
| 4. | Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Nutzungsqualität für den Breitensport gelegt werden. |
| 5. | Der Gemeindevorstand berichtet der Gemeindevertretung bis spätestens zum 31.03.2026 über die Ergebnisse der Prüfung und die eingereichten Projektskizzen. |
Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten.
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion/CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
| 1. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Anwendbarkeit und Finanzierung des Programms in Bezug auf die Erneuerung der Sportanlagen Echzells zu prüfen und die Erkenntnisse in der nächsten GUS-Sitzung vorzustellen. |
| 2. | Der Antrag der SPD wird zur weiteren Beratung in den GUS überwiesen. |
| 3. | Der Antrag ist in der Gemeindevertretersitzung am 08.12.2025 abschließend zu beraten. |
Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion/CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis90/die Grünen:
| Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
Die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Soziales und Umwelt findet am 19.11.2025 im großen Saal der Horlofftalhalle statt.
| 5 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Herr Bürgermeister Noll teilt mit, dass
| 1. | Der Glasfaserausbau entlang der Hauptstraße begonnen hat, es kann daher in diesem Bereich zu Verkehrsbehinderungen kommen. |
| 2. | Die Planungsleistungen zur Sanierung des Promenadenweges in Gettenau zwischenzeitlich soweit vorgeschritten sind, dass im nächsten Schritt die Ausschreibung der Bauleistung noch in diesem Jahr erfolgen wird. |
| 3. | Die Tiefbauarbeiten zur Sanierung der Lindenstraße beauftragt wurden. |
| 4. | Die Mittel aus dem Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in den Kommunen (444) in Höhe von rd. 266.000,00 € für Einzelbaumpflanzungen und deren Anwuchspflege zurückgegeben wurden. Dem Zukunftspark wurde per Bürgerentscheid eine Absage erteilt, die Fläche darf daher nicht entwickelt werden. Es wurden seitens der Verwaltung weitere Flächen geprüft, entweder die Flächen sind mit Restriktionen belegt, es verlaufen Leitungen im Erdreich oder es handelt sich um Natur- und Landschaftsschutzgebiete, die eine Anpflanzung nicht zulassen. Im Bereich der Horloff besteht die Biberproblematik, Baumschutz und Baumpflege würden im Umfeld der Horloff sehr hohe Folgekosten verursachen. |
| 5. | Der Gemeindevorstand im Investitionsbudget Natur- und Landschaftspflege eine außerplanmäßige Auszahlung gem. § 100 HGO für die Anschaffung eines Rückeanhängers im Bereich Forst i. H. v. 11.285,00 € bewilligt hat. |
| 6. | Der Gemeindevorstand beschlossen hat, dem Verein Regionalschleife Wetterau beizutreten. |
| 7. | Zur Errichtung einer Ladesäule in Bingenheim (Schlossstraße) ein Gestattungsvertrag mit der OVAG geschlossen wurde. |
| 8. | Auf der Hauptstraße in Echzell - Höhe Fahrschule Hofmann - ebenfalls eine Ladesäule von der OVAG errichtet wurde. |
| 9. | Müllablagerung kein Kavaliersdelikt ist, daher werden demnächst in Echzell Banner an Standorten angebracht, an denen regelmäßig verbotswidrig Müll und Abfall abgelagert wird, mit dem Hinweis, dass Bußgeld droht, sofern eine verantwortliche Person identifiziert werden kann. |
| 10. | Die Preise für den Verkauf von Brennholz für die Saison 2025/2026 vom Gemeindevorstand festgelegt wurden. Die Preisliste wird auf der Homepage und in der Echzeller Wochenzeitung veröffentlicht. |
| 6 | Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Herr Vorsitzender Holger Scharf teilt mit, dass
| 1. | Die Bürgerversammlung am 17.12.2025 um 20.00 Uhr stattfindet. |
| 2. | Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2025 um 20.00 Uhr stattfindet. |
| 3. | Die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Soziales und Umwelt am 19.11.2025 um 20.00 Uhr stattfindet. |
Ende der Sitzung: 21:05 Uhr