Protokoll GUS 27.01.2026
NIEDERSCHRIFT
über die 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales am Dienstag, den 27.01.2026 um 20:00 Uhr im Saal der Horlofftalhalle in Echzell, Am Preulen 1
Anwesende:
| Ausschussvorsitzende: | Gepa Siegel |
| Mitglieder des Ausschusses: | Gerhard Pioßek, Uwe Hergenröther für Verena Reuter, Julia Riemenschneider, Natalie Stoll, Tim Spengler |
| Gemeindevorstand: | Bürgermeister Raik Noll, |
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| Erster Beigeordneter Dr. Jochen Degkwitz (ab 20:03 Uhr) sowie die |
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| Beigeordneten Karl-Heinz Walter, Tatjana Lange, Ralf Winter |
| Entschuldigt: | Beigeordneter Heinz Bernardelli, |
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| Ausschuss-Mitglied Frank Ester |
| Verwaltungsmitarbeiter: | Simon Schmadel |
| Schriftführerin: | Verwaltungsbeamtin Kerstin Zorn |
Tagesordnung:
| 1 | Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum ursprünglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2025 | |
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| Hier: | Radverkehr nicht mehr ausbremsen - "Drängelgitter" ersetzen — VL 83/2025 |
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| - | Verweis aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.06.2025 |
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| a) | Bestandsaufnahme der vorhandenen Anlagen, siehe Anlage 1. |
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| Die Ausschussmitglieder mögen bis zur Sitzung Ihnen bekannte weitere Anlagen dokumentieren und in der Sitzung vorstellen. |
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| b) | Gemeinsame Erstellung eines Konzepts für die identifizierten Standorte zur Vorlage beim Gemeindevorstand. |
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| Zur Vorbereitung ist die Anlage 2 zu beachten. |
Die Ausschussvorsitzende Gepa Siegel eröffnet um 20:00 Uhr die
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales. Sie begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben, sie gilt als genehmigt.
Es folgt eine kurze Bestandsaufnahme weiterer Anlagen im Gemeindegebiet, die in der Anlage 1 noch nicht erfasst sind. Anschließend werden die in der Anlage 1 registrierten Drängelgitter/Poller einzeln diskutiert und über evtl. Maßnahmen abgestimmt.
Nr. 1 Feldbergstraße -Schulinternat Lucius
Ein Drängelgitter entfernen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Nr. 2 Spielplatz Am Preulen
Durchfahrtbreite auf mind. 1,50 cm erhöhen, linken Pfosten entfernen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Nr. 3 Landgrafenweg
Das breitere Drängelgitter entfernen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Nr. 4 Feldchen
Drängelgitter durch Poller ersetzen, außerdem Wegebreite (Maße/Abstände) überprüfen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Nr. 5 Bahnhofstraße - Promenadenweg
Keine Änderung
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Nr. 6 Hinter La Strada
Drängelgitter entfernen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Nr. 7 Pfostenanlage Hinter Mühle
Steine links und rechts entfernen und Fahrbahn durch 2 Poller links und rechts begrenzen. Verkehrszeichen entfernen. Die vorhandenen 2 Poller auf dem Weg durch einen Poller (mittig) ersetzen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Nr. 8 Bisseser Straße
Beide grauen Poller ersatzlos entfernen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Nr. 9 Im Feldchen
Keine Änderung
Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung
Nr. 10 Gettenau Untergasse/Promenadenweg
Poller bleibt. Findlinge rechts und links des Weges (im Grünstreifen) entfernen
Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung
Nr. 11 Am Sauerborn - La Strade
Keine Änderung
Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung
Darüber hinaus wurden folgende Drängelgitter/Pfosten angesprochen:
| - | Poller an der HGON (aufgrund der Baumaßnahme Lindenstraße vorübergehend entnommen) |
| - | Landgrafenweg - Umlaufsperre oder Poller installieren? |
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| Herr Schmadel führt hierzu aus, dass die Errichtung einer Umlaufsperre oder eines Pollers im Bereich des Landgrafenweges rechtlich unzulässig ist. Grundlage hierfür ist das Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 15.07.2024, wonach derartige Einrichtungen nicht für die Durchsetzung angeordneter Verkehrsverbote angeordnet werden dürfen. Die Durchsetzung bestehender allgemeiner Verkehrsvorschriften und örtlicher Anordnungen ist Aufgabe der Verkehrsüberwachung. |
| - | Umlaufsperre am Promenadenweg Gettenau (Bahnübergang) wurden entfernt - Grundlage: Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 15.07.2024, gilt entsprechende Verkehrszeichenregelung. |
Keine weitere Abstimmung.
Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:05 Uhr.
Ausschuss-Vorsitzende — Schriftführerin
(Gepa Siegel) — (Kerstin Zorn)
Sitzungsende 21.10 Uhr