Bürgerpark Echzell -Presseerklärung-

- Presseerklärung -

Bürgermeister Wilfried Mogk (parteilos) informiert über LGS-Planung

Kostensicherheit durch Vergaberechtsberatung und Unterstützung durch LGS Oberhessen gGmbH

(Echzell, 24.2.2024) Bürgermeister Wilfried Mogk informierte interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Anlass des „Bürgerinfo Echzell“ am 24.1.2024 in der Horlofftalhalle in Echzell insbesondere über Chancen der geplanten Landesgartenschau 2027 und erwartbare Kosten deren Vorbereitung und Durchführung auf der Grundlage der Schätzungen von Sachverständigen.

„Ich warne davor, die „Jahrhundertchance Landesgartenschau 2027“ für Echzell unsachlich zu zerreden, statt, wie bisher, in der Gemeindegesellschaft sachlich zu diskutieren und überlegt an einem Strang zu ziehen, also zusammenzustehen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass in Vorwahlzeiten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde mit gesichert überhöht falschen Kostenprognosen verunsichert werden sollen, wie dies nach meinem Eindruck der Fall ist.

Wir in Echzell“, so Bürgermeister Mogk weiter, „haben aus Kostenexplosionen öffentlicher Projekte in anderen Gemeinden gelernt. Kosten ergeben sich aus dem, was die Gemeinde mit Blick auf die Landesgartenschau einkauft, also „vergibt“. Um relevante Kostenüberschreitungen zu vermeiden, lassen wir uns bei der Kalkulation von Maßnahmen und deren Durchführung von den Fachleuten der LGS Oberhessen gGmbH beraten. Darüber hinaus haben wir, wie sechs weitere LGS-Gemeinden auch, eine Beratungs-Rahmenvertrag mit renommierten Vergaberechts-Rechtsanwälten unter der Leistung der Vergaberechts-Hochschullehrer und den Rechtsanwälten Harald Nickel, Hanau, und Wolfgang Trautner, Frankfurt, bis 2027 abgeschlossen. Sie sollen mit Ihrer Expertise „Einkauf“ und dessen Kosten professionell steuern, wie das einer kleinen Gemeindeverwaltung so nicht möglich ist. Erste Ergebnisse der von unseren Beratern begleiteten Vergaben liegen bereits vor. Diese Woche haben wir eine für die Erlangung eines Förderzuschusses des Landes erforderliche Planungsleistung zu einem Festpreis nach einem Vergabeverfahren beauftragt. Der vereinbarte Festpreis für diese Leistung kommt nach dem Ergebnis des Vergabeverfahrens ca. 100.000 €, als vor Einschaltung unserer Rechtsberater angenommen worden war.

Und die von uns früher als von anderen Kommunen beauftragte Studie über Maßnahmen zur energetischen Optimierungen in der Gemeinde, diese öffentlich gefordert, wurde auf den Cent genau zu den kalkulierten Kosten wiederum zu einem Festpreis von der Gemeinde auf der Grundlage des uns empfohlenen Vergabeverfahrens beauftragt,“ so Bürgermeister Mogk weiter.

Deshalb werde er als Bürgermeister die Umsetzung aller vorgesehener Projekte, insbesondere auch des städtebaulichen Herzstücks der Landesgartenschau, des Bürgerpark, umzusetzen versuchen, statt sie auf der Grundlage überhöhter Phantasie-Kostenzahlen kleinmütig aufzugeben.

„Das erfolge auf der Grundlage kontinuierlich hinterfragter professioneller Kostenschätzungen, möglichst zu Festpreisen vergeben, fachkundig durch die LGS Oberhessen gGmbH und unseren Rechtsanwälten unterstützt. Jede Maßnahme von wirtschaftlicher Relevanz braucht die Zustimmung der Gemeindevertretung und wird insbesondere auch von mir als Bürgermeister weiterverfolgt, wenn vertretbare Ausgaben gesichert aufzuwenden sind und auf der Grundlage von voller Kostentransparenz von den Gremien der Gemeinde beschlossen wurden. Einzelne Projekte auf der Grundlage unzutreffende Horror-Kostenzahlen vorschnell abzulehnen, ist deshalb mit meiner Unterstützung nicht zu machen.

Die erste Landesgartenschau wurde 1994 von der Stadt Fulda durchgeführt. Der nachhaltige Entwicklungsschub der damaligen sehr erheblichen Investitionen veranlasste die Stadt Fulda sich erneut um die Landesgartenschau 2023 erfolgreich zu bewerben, nachdem deutlich geworden war, welche „Zinsen“ an Lebensqualität und Kommunalentwicklung der erste Kraftakt 1994 in der Folgezeit eingebracht hat. Ein eindeutigeres Votum darüber, welche langfristigen Chancen die Investitionen in eine Landesgartenschau bringen, als eine erneute Bewerbung, kann es nicht geben.

Die Landesgartenschau 2002 in Hanau führte damals wegen deren Kosten zu heftigem Wahlkampf-Getöse. Heute sind damalige politische Widersacher einig, dass die Landesgartenschau 2002 in Hanau ein unverzichtbarer Startschuss für die positive Entwicklung dieses Ausrichters war. Aus Anlass des 80.ten Geburtstags der damals verantwortlichen Oberbürgermeisterin Hanaus jüngst im Dezember 2023, lobten übereinstimmend deren damaliger politischer Widersacher und heutige Oberbürgermeister, Claus Kaminsky (SPD), übereinstimmend mit dem jüngst ausgeschiedene Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Gäste der Geburtstagsfeier übereinstimmend, die Landesgartenschau 2002 in Hanau sei ein entscheidender Impulsgeber für die folgend unerwartet positive Entwicklung der Stadt Hanau gewesen. Und nicht nur in Hanau oder Fulda besteht rückblickend allseits Einigkeit, die erheblichen Lasten der Ausrichtung einer Landesgartenschau hätten sich nach Jahren und Jahrzehnten als die erfolgreiche Nutzung einer einmaligen, im Falle Fuldas zweifachen, Jahrhundertchance gewesen sein,“ so Bürgermeister Wilfried Mogk. Mogk erklärte weiter, der geplante Bürgerpark koste nach seriösen Schätzungen, die vor jeder Auftragsvergabe dennoch nochmals überprüft werde, nicht über 7 Millionen €, wie jüngst behauptet. Diese in Vorwahlkampfzeiten anscheinend publikumswirksam aus der Hüfte geschossene Zahl sei „schlicht falsch“. „Natürlich“ wäre auch mit ihm und der Gemeindeverwaltung in keinem Fall eine untragbare Investition nicht zu machen, aber auch nicht, dass in Wahlkampfzeiten, ein noch nicht nominierter Kandidat bzw. dessen Partei mit falschen Zahlen zu punkten suchen. Ihn erinnere die jüngst kursierte Zahl an den Wahlkampfstil des Kandidaten Donald Trump in den USA, der von Fakten unbeeindruckt, seit seiner Abwahl ungeniert falsche Behauptungen in die Welt setze, um Verwirrung zu stiften und derart sein Präsidentenamt zurückzugewinnen. Das sei nicht der Stil der Diskussion komplexer Projekte, die bisher in Echzell üblich war. Er hoffe, man könne in Echzell schnellstmöglich zu Sachlichkeit zurückkehren.

Der Beschluss der Gemeindevertretung, die Kosten des Parks mit 3 Millionen Euro netto zu deckeln, bezöge sich anders, als aktuell kursiert, auf den Realisierungsteil.

Eine Umsetzung aller Planungen, also inklusive der Ideenteile, seien derzeit seriös einschließlich der Planungen auf ca. 6 Millionen Euro netto geschätzt.

Die einbezogenen Ideenteile blieben aktuell noch optional, das hieße: Die gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter hätten künftig festzulegen, welche Maßnahmen durchgeführt werden, welche je nach Entwicklung und Haushaltslage nicht. Die seriös aktuell geschätzten Kosten des Realisierungsteils beliefen sich netto auf 3,5 Mio. € bzw. 4 Mio. € inklusive Planung, je nachdem wie umfassend der vorgesehene Radweg ausgestaltet wird. Der ehedem festgelegte Kostenrahmen werde damit unter Berücksichtigung von Inflation und Kostensteigerungen im Bereich der Bauindustrie seit Beschlussfassung verhältnismäßig reduziert, nicht erhöht, weil Inflation und Baukostensteigerung zwischenzeitlich höher ausfielen als die Anpassung von Kostenschätzungen an die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wie erste Erfahrungen belegten, sei bei professionellem Vorgehen, für welches sich die Gemeinde ergänzend aufgestellt habe, eine Realisierung von insgesamt 50% Fördermittel durchaus realistisch.“

„25% der direkten Landesförderung haben mein Team und ich bereits auf der Grundlage bestehender Zusagen gesichert. Und wir akquirieren eifrig weiter,“ so Bürgermeister Mogk zu den Chancen durch die Ausrichtung der Landesgartenschau mit deren Projekten in Echzell Fördermittel zu erlangen, die in diesem Umfang ohne derartige Investitionen in die Zukunft Echzells nicht in dieser Höhe denkbar wären.

„Um von die den Kalkulationen der LGS Oberhessen gGmbH und des Büros Reschke krass abweichenden und nicht näher aufgeschlüsselten Kostenbehauptungen und die bisher vorliegenden Schätzungen zu überprüfen, strebe ich an, deren jeweilige Eckdaten von unabhängigen Sachverständigen, etwa Wirtschaftsprüfern, überprüfen zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass eine Jahrhundertchance für Echzell substanzlos zerredet oder auf der Grundlage korrigierter geprüfter Zahlen weiter geplant wird,“ kündigte Bürgermeister Mogk weiteres Vorgehen an.

Richtig sei an die Öffentlichkeit verwirrenden Meldungen, dass Investitionen für die LGS, also in die Gemeinde Echzell in Teilen auch durch Kredite finanziert werden müssen, wie derartige Investitionen von vielen Wissenschaftlern und einzelnen Parteien im Bund, etwa der SPD, als Maßnahme zur Förderung der Wirtschaft für richtig gehalten werden. Falsch seien aber verbreitete Aussagen zu Zinsaufwendungen. Kalkulierte man Kosten von ca. 4 bis 4,5 Mio. €, wird dieser Betrag nach derzeitiger Schätzung durch Fördermittel zwischen 1,5 und 2,5 Mio. € reduziert. In diesem Falle verblieben ca. 2 bis 2,5 Mio. € Eigenanteil der Kommune. Zahlte man diese über 20 Jahre bei dem aktuell üblichen Zinssatz für Kommunalkredite von ca. 2 % ab, entstehen Zinsen von ca. 400.000 € bis 500.000 €. „Mir wäre jener Aufwand es wert, Fördermittel zu erhalten, die Folge von Investitionsbereitschaft aus Anlass der LGS sind und anders nicht in dieser Höhe erzielbar wären und, so jedenfalls die LGS-Ausrichter seit 1994, für unser Echzell bedeutete, eine Jahrhundertchance zu wahren,“ argumentiert Bürgermeister Mogk weiter

„Eine vergleichbare Chance, Echzell mit einem mutigen, aber kalkulierten Wurf weit nach vorne zu bringen, kommt nicht mehr in den nächsten Jahrzehnten. Daher ist genau jetzt die richtige Zeit dafür. Es stellt sich mir daher eher die Frage: Dürfen wir es uns in Echzell erlauben, den Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber zu verantworten, eine derartige einmalige Chance durch ein Verstümmeln der örtlichen LGS-Planung verstreichen zu lassen?“, so Bürgermeister Wilfried Mogk abschließend.