Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ottersheim für die Jahre 2023 und 2024 vom 23.12.2022
für die Jahre 2023 und 2024
vom 23.12.2022
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
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| Haushaltsjahr 2023 | Haushaltsjahr 2024 |
| Festgesetzt werden: | ||
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 2.186.970 € | 2.342.940 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 2.287.690 € | 2.384.500 € |
| der Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag (-) auf | -100.720 € | -41.560 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 27.410 € | 55.330 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 7.000 € | 7.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.209.690 € | 1.589.580 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 3.202.690 € | - 1.582.580 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | + 3.175.280 € | + 1.527.250 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| Haushaltsjahr 2023 | Haushaltsjahr 2024 | |
| zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 3.200.000 € | 1.580.000 € |
| zusammen auf | 3.200.000 € | 1.580.000 € |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Haushaltsjahr 2023 | Haushaltsjahr 2024 | |
| Grundsteuer A auf | 345 v.H. | 345 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v.H. | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer auf | 400 v.H. | 400 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| Haushaltsjahr 2023 | Haushaltsjahr 2024 | |
| für den ersten Hund | 40 € | 40 € |
| für den zweiten Hund | 70 € | 70 € |
| für jeden weiteren Hund | 100 € | 100 € |
| für den ersten gefährlichen Hund | 320 € | 320 € |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 560 € | 560 € |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 800 € | 800 € |
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz in der derzeit geltenden Fassung werden festgesetzt:
Die Beitragssätze für die landwirtschaftliche Einrichtung (§ 7 Kommunalabgabengesetz) werden wie folgt festgesetzt:
| Haushaltsjahr 2023 | Haushaltsjahr 2024 | |
| 1. Wiederkehrende Beiträge für Feldwege, für Feldschutz und Abzugsgräben - je ha landwirtschaftlicher Grundstücksfläche - | 12,50 € | 12,50 € |
| Der Beitragssatz (Einheitssatz für die Straßenentwässerung) nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Erschließungsbeitragssatzung vom 08.06.1988 wird festgesetzt auf | 10,82 € | 10,82 € |
| je Quadratmeter entwässerte Fläche. | ||
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 9.282.799,86 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 9.246.594,86 €, zum 31.12.2023 beträgt er 9.145.874,86 € und zum 31.12.2024 beträgt er 9.104.314,86 €.
§ 7
Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VI Satz 1 TVÖD werden für leistungsorientierte Entgelte
im Haushaltsjahr 2023 — 1.190 €
im Haushaltsjahr 2024 — 1.230 €
festgesetzt.
§ 8
Weitere Bestimmungen
Die einzelnen Budgets sind entgegen der Festsetzungen des § 16 Abs. 1 GemHVO in sich gegenseitig deckungsfähig. Zusätzlich benötigte Konten werden in logischer Folge in die Budgets eingefügt.
Alle investiven Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Ottersheim, den 09.03.2023
Gerald Job, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom 10.03.2023 bis 21.03.2023
von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Rathaus in Bellheim, Zimmer 24, öffentlich aus.
Ottersheim, den 09.03.2023
Gerald Job, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.