Gemeinderat Bellheim
Benefizkonzert Mercedes Benz Orchester anlässlich 1250 Jahrfeier
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die freiwilligen Spenden, die für das Konzert des sinfonischen Blasorchesters des Mercedes-Benz-Werk Wörth eingehen, für soziale Zwecke gespendet werden sollen.
Die Einnahmen sollen verteilt werden an die Tafeln Germersheim und Wörth sowie die Jugendhilfe in der Gemeinde. Dies soll auch beim Konzert kommuniziert werden. Die genaue Verteilung soll dann in der nächsten Ratssitzung erfolgen.
Beschaffung von Festgläsern für die 1250 Jahrfeier
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für die 1250-Jahrfeier, 5.000 Festgläser zum Stückpreis von 1,84 € brutto und Gesamtkosten in Höhe von 9.200 € brutto zu bestellen.
Zufahrt Kardex
Der Gemeinderat Bellheim nimmt die Ausführungen der Zufahrtsproblematik zur Fa. Kardex zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgende Vorgehensweise:
| - | Als kurzfristige Lösung soll umgehend durch Beschilderung an beiden Abfahrten der B 9 darauf hingewiesen werden, dass für die Zufahrt zur Fa. Kardex die Abfahrt Bellheim Nord (Ölstraße) genutzt werden soll. |
| - | Die beiden anderen favorisierten Alternativen wären: |
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| 1. Ausbau des Wirtschaftsweges parallel zur Südumgehung. Hier wurde bereits im Rahmen der Flurbereinigung beantragt, die entsprechenden Wege breiter abzustecken, um gleich die Grundstücksrechte daran zu sichern. |
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| 2. Ein Abfahrt zur Umgehungsstraße. Dies würde allerdings nur für abfahrende LKW möglich sein und das Zufahrtsproblem nicht lösen. |
| Für diese Beiden Varianten sollen bis zur nächsten Ratssitzung die Kosten geschätzt werden. | |
Es wurde zudem aus dem Rat vorgeschlagen, die Rülzheimer-Straße zur Tempo 30 Zone zu machen, was noch zu beraten wäre.
Antrag auf Angebot eines Nachmittagssnack in der Grundschule
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, den Bedarf hierfür zu prüfen bzw. abzufragen. Hierbei sollen auch die Kindergärten einbezogen werden. Ein Jahr nach Einführung der Aktion soll ein Resümee gezogen werden.
Bauantrag - Teilrückbau des Daches am Nebengebäude sowie Errichtung eines Freisitzes, Fortmühlstraße
- Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Teilrückbau des Daches und zur Errichtung eines Freisitzes am Nebengebäude in der Fortmühlstraße wird einstimmig erteilt.
- Der Zulassung einer Abweichung von der Gestaltungssatzung bzgl. der Dachform und der Dachneigung wird zugestimmt.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 18.01.2024 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/