Bekanntmachung
Lage des Plangebiets
Geltungsbereich der Satzung (nicht maßstäblich)
Aufstellung einer Änderungssatzung über örtliche Bauvorschriften zu Einfriedungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Häßlich“ der Ortsgemeinde Bellheim (17. Änderung)
Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 88 Abs. 6 Landesbauordnung (LBauO)
Hiermit wird bekannt gemacht, dass der Gemeinderat am 10.10.2024 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB eine Änderungssatzung über örtliche Bauvorschriften zu Einfriedungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Häßlich“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 88 Abs. 6 LBauO beschlossen hat.
Der räumliche Geltungsbereich und die Lage sind aus den beigefügten Plandarstellungen ersichtlich.
Der genaue Verlauf der Plangebietsumgrenzung sowie die einbezogenen Flurstücke entsprechen dem ursprünglichen Bebauungsplan „Im Häßlich“ und ergeben sich abschließend aus der Planzeichnung gemäß § 9 Abs. 7 BauGB.
Mit der Änderungssatzung werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen zur Zulässigkeit von Einfriedungen neu gefasst.
Die Satzung steht gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim, Bauabteilung, während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme zur Verfügung. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Mit dieser Bekanntmachung treten die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.
Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB
Gemäß § 215 BauGB ist bezüglich der Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften Folgendes zu beachten:
Unbeachtlich werden
| 1. | eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, |
| 2. | eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und |
| 3. | nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, |
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Hinweis nach § 24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung (GemO)
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
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