Auszug über die 8. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 10.02.2026
Vorstellung der neuen Schiedsperson
Die neue Schiedsperson Peter Kling stellt sich vor. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Bericht der Jugendpflege
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Tätigkeits- und Situationsbericht der Jugendpflegern zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Jahre 2026 und 2027 der Verbandsgemeinde Bellheim
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Jahre 2026 und 2027 in der vorliegenden Fassung.
Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Bellheim über die Erhebung von Vergnügungssteuer
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt mehrheitlich die Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Bellheim über die Erhebung von Vergnügungssteuern rückwirkend zum 01.01.2026.
Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr.
Klimaschutzmanagement
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers mit Schwerpunkt energetische Sanierung befristet ausgeschrieben wird. Die Stelle ist im Stellenplan bereits enthalten. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel werden bereitgestellt. Der Förderantrag soll aufrechterhalten werden.
Schwimmpark - Badesaison 2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss:
- Die Ticketpreise werden wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen angepasst. Die Familientageskarten gelten für alle Kinder der Familie. Die Saisonkarte für Alleinerziehende entfällt.
- Ein Osterangebot von 10 % auf Saisonkarten bis zum 09.04.2026.
- Die Kassenbesetzung wie zuletzt einzuplanen.
- Die Reinigung wie beauftragt (M&M Saga und Eigenpersonal) durchzuführen.
- Den Einsatz von Security wie o.a. durchzuführen (Fa. SST-Security).
- Die Öffnungszeiten werden in der kommenden Verbandsgemeinderatssitzung festgelegt.
- Die Kioskpacht mit Werner Fried weiterzuführen.
Beitritt zu den Kommunalen Servicebetrieben Südpfalz GmbH
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:
Bürgermeister Gerald Job wird beauftragt, den Beitritt bei der KS Südpfalz mit einer Beteiligung am Gewinn des Jahres 2025 von bis zu 20.000,00 Euro zusätzlich zur Einlage von 8.000,00 € zu vollziehen.
Rahmenverträge Grünpflege 2026 - Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bellheim
LV 1 „Pflege von Straßenbegleitgrün“
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Fa. WISAG, Garten- und Landschaftspflege Südwest GmbH & Co. KG aus Mannheim als den gesamt-wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
LV 2 „Pflege von Grünanlagen
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt die Fa. Fälleinheit Baumfällungen und Forstservice aus Bad Wimpfen als den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
Rahmenverträge Grünpflege 2026 - Verbandsgemeinde Bellheim
LV 1 „Pflege von Straßenbegleitgrün“
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Fa. WISAG, Garten- und Landschaftspflege Südwest GmbH & Co. KG aus Mannheim als den gesamt-wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
LV 2 „Pflege von Grünanlagen“
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt die Fa. Fälleinheit Baumfällungen und Forstservice aus Bad Wimpfen als den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
Beschaffung von Notstromversorgungsanlagen für die VG-Bellheim
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Vergabe von Notstromversorgungsanlagen an den Bürgermeister Gerald Job zu delegieren, um die Anlagen schnellstmöglich für einen Katastrophenfall beschaffen zu können. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung wird die Investition als unaufschiebbar im Sinne des § 99 GemO erachtet.
Unterhaltungsarbeiten Schwimmpark
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Unterhaltungsarbeiten wie von der Verwaltung vorgeschlagen auszuschreiben und umzusetzen. Im Haushalt 2026/2027 sind entsprechende Kosten eingeplant, stehen jedoch unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 10.02.2026 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über eine Personalangelegenheit beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter
https://bellheim.ris-portal.de