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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 11/2021
Sitzungen
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Gemeinderat Zeiskam

Auszug aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 22.02.2021

Durchführung von Gemeinderatssitzung mittels Videokonferenz

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die heutige Gemeinderatssitzung als Videokonferenz durchzuführen. Die Ratsmitglieder erteilen daneben die Zustimmung, dass die Videokonferenz, um die Teilnahme der Öffentlichkeit zu ermöglichen, über die auf http://www.bellheim.de/stream zu findende Internetseite gestreamt und im Ratssaal im Rathaus in der Hauptstraße 34 auf einer Leinwand übertragen wird. Eine dauerhafte Speicherung erfolgt nicht. Ebenfalls ist den Ratsmitgliedern und weiteren Teilnehmern bekannt, dass weitere Film- und Tonaufzeichnungen nicht gestattet sind.

Änderung der Geschäftsordnung

Der Gemeinderat beschließt en bloc

die Mustergeschäftsordnung vom 21.11.1994, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24.06.2016 als neue Geschäftsordnung mit folgenden Ergänzungen/Änderungen:

1. Versand von Niederschriften und Einsichtnahme ins Ratsinformationssystem

§ 26 Abs. 4 ist wie folgt zu ändern:

„(4) Die Niederschrift über öffentliche und nichtöffentlichen Sitzungen soll jedem Ratsmitglied spätestens einen Monat nach der Sitzung schriftlich oder elektronisch zugeleitet werden; § 2 Abs. 1 a gilt sinngemäß. Die Ratsmitglieder erhalten über das Ratsinformationssystem die Möglichkeit, auch die öffentlichen und nichtöffentlichen Niederschriften aller Ausschusssitzungen, unabhängig von einer Mitgliedschaft, einzusehen. Für nichtöffentliche Sitzungen gilt dies nicht für Ratsmitglieder, die von der Beratung und Entscheidung nach § 9 ausgeschlossen waren.“

2. Einladung der Fraktionsvorsitzenden zu den jeweiligen Ausschusssitzungen

§ 29 wird um folgenden Absatz 3 ergänzt:

„(3) Die Fraktionsvorsitzenden sind zu den jeweiligen Ausschusssitzungen einzuladen.“

Zur besseren Übersichtlichkeit wurden die Änderungen/Ergänzungen gegenüber des Ursprungstextes zur Mustergeschäftsordnung fett dargestellt.

Entsprechend der abschließenden Beschlussfassung der Geschäftsordnung wird der Entwurf der Niederschrift als Anlage I beigefügt.

Die BFZ-Fraktion wird zur nächsten Sitzung des Gemeinderates einen Antrag zu weiteren ergänzenden Änderungen der Geschäftsordnung einreichen über die dann beraten wird.

Machbarkeitsstudie für den Gemeindewald Zeiskam

Der Gemeinderat Zeiskam beschließt sich an der Machbarkeitsstudie Bewässerung- und Waldbrandvorsorge mit einem Kostenanteil von 2.200 € brutto zu beteiligen. Die Kosten hierfür werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Neugestaltung Schulhof der Fuchsbachgrundschule

Die BFZ-Fraktion beantragt diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben, den Schulhof der Fuchsbachgrundschule durch den Förderverein neu zu gestalten, zu.

Beauftragung eines Verkehrswertgutachtens für die Sportplatzfläche an der Bahnhofstraße

Die Verwaltung wird beauftragt ein Verkehrswertgutachten einzuholen.

Betreuende Grundschule - Anpassung der Beiträge

Der Gemeinderat beschließt die Beratung über die Anpassung der Elternbeiträge in den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Dort soll eine Beschlussempfehlung für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 12.04.2021 erarbeitet werden.

LKW Durchfahrtsverbot Bahnhofsstraße (Nord)

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der gesamte Ortsbereich (dazu zählt auch die Hauptstraße, Kreisstraße 1 und Bahnhofstraße-Nord) für den Schwerlastverkehr (Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse) gesperrt werden kann. Ausgenommen hiervon soll der Anliegerverkehr sein.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nimmt die Spende in Höhe von 300,00 € an.

Antrag auf Unterstützung bei der Nachfolgersuche für den Dorfarzt

Der Gemeinderat unterstützt die Suche nach einer adäquaten Nachfolge zum Erhalt einer Arztpraxis zur Nahversorgung in Zeiskam. Aus den Reihen des Gemeinderates wird ein Arbeitskreis gebildet, welcher die Nachfolgesuche fördern soll. Mitglieder dieses Arbeitskreises sind die Ratsmitglieder Peter Bohlander, Marcel Emnet, Henriette Humbert und Heidi Korn.

Antrag auf Prüfung der Rückübertragung der Schulträgerschaft an die Verbandsgemeinde

Der Gemeinderat beantragt die Trägerschaft der Grundschule von der Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde zu überprüfen.

Antrag auf Prüfung der Erfüllung der Maßnahmen des neuen Kindertagesstättengesetzes

Der Antrag der BFZ-Fraktion wird bis auf weiteres vertagt.

Antrag zur Jugendarbeit

Der Antrag der BFZ-Fraktion wird nicht weiter verfolgt.

Bauantrag - Aufstellen eines mobilen Elektroweidezauns und eines mobilen Hühnerstalls

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Aufstellen eines mobilen Elektroweidezauns und eines mobilen Hühnerstalls wird erteilt.

Bauvoranfrage - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Nebengebäuden, Pfalzstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage wird erteilt. Die festgesetzte Grundflächenzahl ist einzuhalten.

Bebauungsplan "Im Storchennest"

Im Bereich des Gewanns „Im Storchennest“ wird kein Bebauungsplan und keine Ergänzungssatzung aufgestellt. Vorsorglich wird auch eine mögliche Bauvoranfrage abgelehnt.