Auszug aus der Niederschrift über die 5. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 18.02.2025

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Jahre 2025 und 2026 der Gemeinde Zeiskam

Der Gemeinderat Zeiskam folgt der einstimmigen Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Jahre 2025 und 2026 der Gemeinde Zeiskam in der vorliegenden Fassung.

Ausbau der Schulsozialarbeit

Der Gemeinderat beschließt, die Schulsozialarbeit an der Grundschule Zeiskam zum nächstmöglichen Zeitpunkt von wöchentlich vier auf sechs Stunden auszubauen.

Die Haushaltsmittel hierfür werden überplanmäßig bereitgestellt.

Antrag auf Zuschuss für Baumaßnahmen in der Katholischen Kindertagesstätte St. Josef

Die Gemeinde beteiligt sich, vorbehaltlich einem genehmigten Haushalt, mit 50 % an den tatsächlichen Kosten.

Anschaffung von Reckstangen für die Fuchsbach Grundschule Zeiskam

Der Antrag wird angenommen.

Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes, die von der Verwaltung empfohlene Zweifach-Reckanlage zu erwerben und bittet die Verwaltung, nach Rücksprache mit dem Förderverein und der Schulleitung, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen. Die Mittel werden ggf. außerplanmäßig bereitgestellt.

Sollten hohe Frachtkosten anfallen würde die Spedition Humbert die Lieferung kostenfrei durchführen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nimmt die Spenden für die 1250-Jahrfeier in Höhe von 385,00 € und 750,00 €, die Spende für den Weihnachtsmarkt in Höhe von 100,00 € und die Spende für den Heimatbrief in Höhe von insgesamt 800,00 € an.

Brückensanierung an der Zeiskamer Mühle

Der Gemeinderat beschließt zunächst noch einmal das Gespräch mit der SGD Süd bei einem Vor-Ort-Termin zu suchen, um kostengünstigere Varianten zu beraten. Weiter beschließt der Rat die vorgeschlagene Variante 4 (Rahmendurchlassbauwerk) weiter zu verfolgen und drei Angebote bei geeigneten Ingenieurbüros für die Brückenerneuerungsplanung anzufragen.

Jahresrahmenverträge

Der Gemeinderat beschließt die Rahmenverträge für Tiefbau und Kanalreinigung /-untersuchung auszuschreiben und die Vergabe der genannten Arbeiten an die Verwaltung zu delegieren. Auf der Grundlage dieser Verträge können die entsprechenden Arbeiten, durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde in Rücksprache mit der Ortsgemeinde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, beauftragt werden. Die Beauftragung erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes. Hiervon ausgenommen sind dringliche und unabweisbare Maßnahmen.

Fuchsbachhalle Zeiskam - Reparatur/Austausch Trennvorhang

Der Gemeinderat beschließt die Generalsanierung der Trennvorhanganlage mit Standardbehang zu Kosten i.H.v. 30.000.- €.

Zur Realisierung des Beschlussvorschlages soll die Verwaltung ein beschränktes Vergabeverfahren durchführen. Dier Verwaltung wird ermächtigt, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zur Ausführung zu erteilen. Das Submissionsergebnis ist in einer der nächsten Ratssitzungen bekannt zu geben.

Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Siedlungsstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde zur Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 i.V.m. § 36 BauGB für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Siedlungsstraße wird erteilt.

Bauantrag - Nutzungsänderung sowie brandschutztechnische Ertüchtigung, Hauptstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Nutzungsänderung sowie brandschutztechnischen Ertüchtigung in der Hauptstraße wird erteilt.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 18.02.2025 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/