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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 13/2022
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bellheim für die Jahre 2022 und 2023 vom 16.12.2021

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltsjahr 2022

Haushaltsjahr 2023

Festgesetzt werden:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

13.886.260 €

14.243.700 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

16.345.220 €

16.542.910 €

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) auf

- 2.458.960 €

- 2.299.210 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

- 1.861.090 €

- 1.598.510 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.829.500 €

320.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

16.416.450 €

6.456.420 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 14.586.950 €

- 6.136.420 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

+ 16.448.040 €

+ 7.734.930 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

Haushaltsjahr 2022

Haushaltsjahr 2023

zinslose Kredite auf

0 €

0 €

verzinste Kredite auf

8.500.000 €

0 €

zusammen auf

8.500.000 €

0 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Haushaltsjahr 2022

Haushaltsjahr 2023

Grundsteuer A auf

300 v.H.

300 v.H.

Grundsteuer B auf

400 v.H.

400 v.H.

Gewerbesteuer auf

390 v.H.

390 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde,

die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

Haushaltsjahr 2022

Haushaltsjahr 2023

für den ersten Hund

60 €

60 €

für den zweiten Hund

105 €

105 €

für jeden weiteren Hund

150 €

150 €

für den ersten gefährlichen Hund

480 €

480 €

für den zweiten gefährlichen Hund

840 €

840 €

für jeden weiteren gefährlichen Hund

1.200 €

1.200 €

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz in der derzeit geltenden Fassung werden festgesetzt:

Die Beitragssätze für die landwirtschaftliche Einrichtung (§ 7 Kommunalabgabengesetz) werden wie folgt festgesetzt:

Haushaltsjahr 2022

Haushaltsjahr 2023

1. Wiederkehrende Beiträge für Feldwege, für Feldschutz und Abzugsgräben-je ha landwirtschaftlicher Grundstücksfläche-

7,50 €

7,50 €

Der Beitragssatz (Einheitssatz für die Straßenentwässerung) nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Erschließungsbeitragssatzung vom 10.11.1987 wird festgesetzt auf je Quadratmeter entwässerte Fläche.

11,34 €

11,34 €

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 betrug 68.374.507,56 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt 67.410.887,56 €, zum 31.12.2022 beträgt er 64.951.927,56 € und zum 31.12.2023 beträgt er 62.652.717,56 €.

§ 7

Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird folgendermaßen zugelassen

Haushaltsjahr 2022

Haushaltsjahr 2023

Anzahl der Fälle

0

0

Stellen

0

0

§ 8

Leistungszahlungen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VI Satz 1 TVÖD werden für leistungsorientierte Entgelte

im Haushaltsjahr 2022  —  59.230 €

im Haushaltsjahr 2023  —  60.560 €

festgesetzt.

§ 9

Weitere Bestimmungen

Die einzelnen Budgets sind entgegen der Festsetzungen des § 16 Abs. 1 GemHVO in sich gegenseitig deckungsfähig. Zusätzlich benötigte Konten werden in logischer Folge in die Budgets eingefügt.

Alle investiven Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

Bellheim, den 31.03.2022
gez. Paul Gärtner
Paul Gärtner, Bürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

vom 04.04.2022 bis 15.04.2022

von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und mittwochs

von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus in Bellheim, Zimmer 24, öffentlich aus.

Bellheim, den 31.03.2022
gez. Paul Gärtner
Paul Gärtner, Bürgermeister

Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.